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Orbán eröffnet EU-Wahlkampf mit Kritik an Brüssel und Ukraine-Hilfe

Ein Ausschnitt aus dem Webcast von Orbáns Rede
Ein Ausschnitt aus dem Webcast von Orbáns Rede Copyright Forrás: Youtube/Orbán Viktor
Copyright Forrás: Youtube/Orbán Viktor
Von Rita Konya
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Ungarisch

Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten gibt es in Brüssel eine Mehrheit für den Krieg, es herrsche Kriegsstimmung und die Politik wird nur noch von der Logik des Krieges bestimmt.

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"Keine Migration, kein Gender, kein Krieg" - so lautet das Wahlmanifest der Regierungsparteien, das der ungarische Ministerpräsident Vikor Orbán beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Fidesz vorgestellt hat. Bei der Veranstaltung in Millenáris sagte Orbán, dass die Fidesz mit all der klare Favorit für die Wahlen sei. Frieden und die Sicherheit des ungarischen Volkes, die Wirtschaft sowie Familien und Kinder müssen geschützt werden, so Orbán. 

Er richtete auch eine Botschaft an Brüssel: Seiner Meinung nach sind die europäischen Staats- und Regierungschefs in einen Krieg verwickelt und führen ihn als sei es ihr eigener.

"Wir sollten uns erinnern. Zuerst ging es nur darum, Helme zu schicken. Gut, lasst die Helme gehen. Dann Sanktionen, aber natürlich nicht gegen die Energieträger. Dann, ja, auch für diese. Dann kamen Waffenlieferungen: erst Schusswaffen, dann Panzer, dann Flugzeuge. Dann Finanzhilfen: zig Milliarden mehr und mehr. Jetzt sind wir irgendwo bei 100 Milliarden Euro", zählt Orbán die europäischen Hilfen für die Ukraine auf. 

Er kritisiert: "Und die Situation wird nicht besser, sie wird schlechter. Wir sind einen Schritt davon entfernt, dass der Westen Truppen in die Ukraine schickt: Es ist ein Kriegswirbel. Brüssel spielt mit dem Feuer – was es tut, ist ein Akt der Versuchung."

Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Parteivorsitzende fügt hinzu: "Die kriegsbefürwortenden Regierungen, die Brüsseler Bürokraten, das George-Soros-Netzwerk schicken Millionen von Dollar nach Budapest an die kriegsbefürwortende Linke. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie einen Regierungswechsel im Sinne ihrer Klienten wollen. Eine Pro-Kriegs-Regierung anstelle einer Pro-Friedens-Regierung, eine Brüssel und Washington unterstellte Marionettenregierung anstelle einer nationalen Regierung."

Das Thema Krieg stand schon Stunden vor dem Start der Kampagne auf der Tagesordnung, als sich der ungarische Ministerpräsident und die aktuelle Schweizer Bundespräsidentin in Budapest trafen. Viola Amherd stellte Viktor Orbán ihre Ideen für die Friedenskonferenz vor, die im Juni in der Schweiz stattfinden soll. Die EU-Wahlen finden vom 6. bis zum 9. Juni statt.

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