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EU-Politik. Waffen für die Ukraine: Soll die EU Russlands eingefrorene Staatsgelder in Milliardenhöhe beschlagnahmen?

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell (links), trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Volodymyr Zelenskyy im Februar 2023
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell (links), trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Volodymyr Zelenskyy im Februar 2023 Copyright AP Photo
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Von Jack Schickler
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Im EU-Parlament haben einige Abgeordnete gefordert, die in der EU festgesetzten russischen Staaatsbankreserven zu beschlagnahmen und für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen.

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In der letzten Sitzung vor den Europawahlen haben EU-Abgeordnete dazu aufgerufen, eingefrorene russische Staatsgelder für die Ukraine zu beschlagnahmen und damit Waffen zu kaufen.

Einige meinen, die von der Europäischen Kommission im März vorgeschlagenen Pläne, seien zu schwach. Zuletzt hatte der US-Kongress ein milliardenschweres Hilfspaket für Kiew beschlossen.

"Europa muss dies jetzt tun"

So sagte der polnische Politiker Włodzimierz Cimoszewicz von den Sozialisten und Demokraten: "Es kommt nicht oft vor, dass die moralischen, rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Argumente für ein Handeln so stark sind wie bei der Beschlagnahmung des russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. Europa sollte das gesamte russische Vermögen beschlagnahmen, und muss dies jetzt tun."

"Jeder Tag bringt der Ukraine neuen Schaden", sagte Andrius Kubilius aus Litauen, der der EVP-Fraktion angehört, "Russland muss zahlen."

210 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank lagern bei Euroclear, einem Finanzinstitut mit Hauptsitz in Belgien. Die Kommission will laut den seit März erörterten Plänen mit einem Teil der Gewinne ein Hilfspaket im Wert von rund 3 Mrd. EUR pro Jahr für die Ukraine zu finanzieren.

Rechtliche Bedenken: "Nicht klar, was wir tun können"

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, erklärte: "Bis auf weiteres werden wir das Kapital nicht beschlagnahmen, weil nicht klar genug ist, was wir tun können und was nicht. Sicherlich wären wir sehr froh, wenn wir 300.000 Millionen Euro nehmen könnten."

Er warnte vor rechtlichen Problemen bei einer Beschlagnahmung im großen Stil und griff damit die Bedenken auf, die unter anderem Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank, geäußert hatte.

"Alles muss im Einklang mit dem internationalen Recht geschehen", sagte Borrell im EU-Parlament. "Andernfalls würde man mit zweierlei Maß messen".

Auch beim G7-Gipfel wurde über eingefrorene russische Gelder debattiert.

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hatten die westlichen Staaten vor zwei Jahren rund 260 Milliarden Euro an Reserven der Moskauer Zentralbank blockiert.

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