Die jüngsten Drohnenvorfälle in Bayern stellen Deutschlands Sicherheitsstrukturen auf die Probe. Der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat wird erstmals aktiv - obwohl das Gremium noch im Aufbau ist.
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Die jüngsten Drohnenvorfälle in Bayern könnten zur ersten großen Bewährungsprobe für die neue Sicherheitsarchitektur der Bundesregierung werden. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll sich der noch im Aufbau befindliche Nationale Sicherheitsrat nun mit den Fällen befassen.
Mehrere Behörden - darunter Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr - arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Lagebild. Eine russische Urheberschaft könne nach Angaben aus Sicherheitskreisen weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.
Die Sichtungen von Drohnen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen werden demnach als sicherheitsrelevant eingestuft. Deshalb soll die Lage zeitnah auf höchster Ebene im Kanzleramt besprochen werden.
Der nun einberufene Nationale Sicherheitsrat steckt derzeit jedoch noch in den Kinderschuhen.
Nationaler Sicherheitsrat noch im Aufbau
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, der Nationale Sicherheitsrat (NSR) solle "die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten sowie eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen".
Gemeint ist damit ein Gremium, das die verschiedenen sicherheitsrelevanten Bereiche der Bundesrepublik zusammenführt, von der inneren und äußeren über die wirtschaftliche bis hin zur digitalen Sicherheit.
Der Rat soll das vorhandene Wissen aus diesen Feldern bündeln, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Handlungsoptionen für die Bundesregierung entwickeln. Damit soll er eine Brücke schlagen zwischen kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristiger strategischer Planung.
Er wird damit sowohl in akuten Krisensituationen - wie nun im Falle der Drohnensichtungen - als auch regelmäßig zu strategischen Sitzungen zusammentreten.
Die ständigen Mitglieder sind der Bundeskanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Ministerinnen und Minister für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Damit sitzen im ersten Nationalen Sicherheitsrat als feste Mitglieder Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Thorsten Frei, Boris Pistorius, Alexander Dobrindt, Johann Wadephul, Stefanie Hubig, Karsten Wildberger und Reem Alabali Radovan.
Fertig ist der Sicherheitsrat allerdings noch lange nicht. Erst seit dem Sommer arbeitet die Bundesregierung aktiv daran, das neue Gremium aufzubauen und arbeitsfähig zu machen. "Wir fangen jetzt einfach mal an" heißt es dazu aus Regierungskreisen.
Im Bundeskanzleramt entsteht dafür derzeit eine eigene Stabsstelle für den Rat. Dafür wurden 13 neue Positionen geschaffen - darunter Referate für ein integriertes Lagebild und strategische Vorausschau.
Debatte auch auf EU-Ebene
Die jüngsten Drohnenvorfälle in Bayern haben auch auf europäischer Ebene Konsequenzen: Beim "Munich Migration Meeting" rückte das Thema Sicherheit unerwartet in den Mittelpunkt. Eigentlich sollte die Konferenz, wie der Name nahelegt, der Migrationspolitik gewidmet sein.
Doch die Drohnensichtungen über München dominierten die Gespräche - und prägten die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Brunner sprach von "Angriffen im Herzen Europas" und warnte vor einer neuen Form hybrider Bedrohung. Dobrindt bezeichnete die aktuelle Lage als "Wettlauf" und "Wettrüsten" im Bereich der Drohnenabwehr und -detektion.
Beide Politiker kündigten an, die Vorfälle zum Anlass zu nehmen, auf EU-Ebene einen Fahrplan für Aufklärung und Abwehr von Drohnen zu entwickeln. Dabei könnte künftig auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle übernehmen.
Europa brauche jetzt eine Antwort auf die gezielte Provokation, betonte Dobrindt - auch wenn, so der Minister, nicht jede Drohnensichtung automatisch eine Bedrohung darstelle. Der geplante Fahrplan soll in den kommenden Wochen im Rat der EU-Innenminister beraten werden.
Drohnesichtungen über Flughafen und Bundeswehreinrichtung
Über Bayern wurden innerhlab der letzten Tage mehrere Drohnen gesichtet. Insgesamt waren durch die mehrfachen Sperrungen am Münchner Flughafen rund 6.500 Passagiere betroffen. Flüge wurden umgeleitet, Starts gestrichen, Reisende mussten die Nacht im Terminal verbringen.
Nach mehreren Vorfällen über dem Flughafen der bayerischen Hauptstadt wurde am Samstag zudem ein unbemanntes Flugobjekt über einer Bundeswehreinrichtung nahe München entdeckt.
Am Münchner Flughafen unterstützt mittlerweile die Bundeswehr die Polizei mit Drohnendetektionssystemen. Zudem wurde laut Bild ein Polizeilaser aufgestellt, der unbemannte Fluggeräte abwehren soll. Zwei Fahrzeuge seien dazu mit Radar- und Laser-Technik auf dem Flughafengelände positioniert worden.
Die Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, sie helfe derzeit "mit Drohnendetektions-Fähigkeiten" aus.
Politisch wächst nun der Druck: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte umgehend, die Polizei müsse Drohnen künftig "abschießen statt abwarten" dürfen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte ein neues Luftsicherheitsgesetz an, das die rechtlichen Grundlagen für Abwehrmaßnahmen modernisieren soll.
Ruhe statt Alarmismus
Während die Sicherheitsbehörden Lagebilder auswerten und Maßnahmen prüfen, steht für die Bundesregierung nach eigenen Angaben jedoch vor allem eines im Vordergrund: keine Panik, keine Hektik.
„Verunsicherung zu verbreiten, ist genau das Ziel, das etwa Russland mit solchen Aktionen verfolgt“, warnte auch NRW-Innenminister Herbert Reul - und mahnte zur Ruhe in unruhigen Zeiten.