Unbemannte Drohnen über Deutschland: ein Test oder Provokation? Die Regierung macht Russland für die Überflüge verantwortlich.
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Ob über Bundeswehrstandorten, Flüghäfen oder kritischer Infrastruktur: die Drohnensichtungen in Deutschland häufen sich stetig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Sonntagabend, dass die Regierung vermute, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge stecke und "uns testen will".
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius beschuldigte Russland in einem Interview mit Table.Briefings für die Drohnen-Überflüge: "Man kann sicher davon ausgehen, dass ein ganz großer Teil der Drohnen von Putin oder seinen Handlangern kommt." Nicht jede Drohne sei "eine von Putin", so Pistorius, dennoch "spielt jede spielt ihm letztlich in die Hände."
Wer die Drohnen steuert und ob Russland dahinter steckt, ist bislang noch unklar. Um dies herauszufinden, muss in den meisten Fällen nicht nur die Drohne, sondern auch sein Betreiber gefasst werden.
Söder: Sind nicht mehr so ganz im Frieden
Nach den Sichtungen am Münchener Flughafen vergangenes Wochenende sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedoch, dass "wir nicht mehr so ganz im Frieden sind, wie wir waren" und stellte wie Merz und Pistorius eine Verbindung zu möglichen russischen hybriden Angriffen her.
Hybride Kriegsführung ist eine Form der Konfliktführung, bei der Angreifer konventionelle militärische OperationenMilitäreinsätze, wirtschaftlichen Druck, Cyberangriffe und gezielte Propaganda kombinieren, um Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Charakteristisch ist hier die Verschleierung: Die Täter handeln anonym oder bestreiten ihre Beteiligung, agieren kreativ und koordiniert, ohne offen einen Krieg zu erklären, was die Abwehr solcher Angriffe besonders schwierig macht.
Drohnen frei zum Abschuss?
Je häufiger Drohnen gesichtet werden, desto lauter werden die Rufe, sie abzuschießen. Söder verkündete, dass der Abschuss von Drohnen per Schnellgesetz in Bayern beschlossen wird.
Generell besteht bei einem möglichen Drohnenabschuss das Risiko, dass sie sowohl die abstürzende Drohne, als auch das Geschoss Schäden anrichten kann. Zudem besteht die Frage, womit die Polizei oder die Bundeswehr die unbemannten Flugobjekte abschießen soll.
Im Podcast von Table.Briefings machte auch Pistorius deutlich, dass Polizei und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in die Lage versetzt werden müssen, Drohnen zügig zu erkennen und zu stoppen. "Es muss möglich sein, dass jede betroffene Einrichtung eine Drohne wahrnimmt und im Ernstfall abwehrt", erklärte der Minister.
Bislang ist dies weder bei Polizei noch Bundeswehr überall gewährleistet. Die dafür erforderlichen technischen Mittel werden aktuell dort entwickelt, wo sie noch fehlen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor kurzem eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes angekündigt, dass der Bundeswehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr erteilen soll.
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte im TV-Sender ntv, dass man die Drohnen "lieber stören als abschießen" solle. Ihm zufolge sollte dafür nicht die Bundeswehr gerufen werden, "die dann mit einer Rakete drauf schießen". Stattdessen sollen die Drohnen mit "diesen elektronischen Störsendern die Kommunikation hemmen oder die Motoren lahmlegen".
Eine von dem Multidisciplinary Digital Publishing Institute (MDPI) veröffentlichte Studie besagt jedoch, dass elektronische Störsender (Jammer) die Drohnen in vielen Fällen stören oder zu einem Abbruchn zwingen, jedoch sind sie keineswegs eine sichere, alleinige Lösung, um Drohnen zuverlässig "auf den Boden zu bringen".
Die Wirksamkeit der Störsender hängt stark von Gerätetyp, Steuerungs‑/Navigationsverfahren, Umfeld, Einsatzart des Jammers und rechtlichen Rahmenbedingungen ab.