Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes angekündigt, mit dem der Einsatz von Pestiziden in der Europäischen Union reduziert werden sollte. Es ist die erste Niederlage des Green Deal.
WERBUNGDie so genannte Verordnung zur nachhaltigen Nutzung (SUR) wurde erstmals im Juni 2022 mit dem ehrgeizigen Ziel vorgelegt, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Sie sah auch ein vollständiges Verbot dieser Produkte in sensiblen Gebieten wie städtischen Grünflächen und Natura-2000-Gebieten vor und förderte den Einsatz von risikoarmen Alternativen.
Chemische Pestizide, die zur Aufrechterhaltung der Ernteerträge eingesetzt werden, gelten als eine wichtige Quelle der Umweltverschmutzung und werden mit dem Verlust der biologischen Vielfalt, schlechter Wasserqualität, geschädigten Böden, Schädlingsresistenz und chronischen Krankheiten in Verbindung gebracht.
SUR war von Anfang an umstritten und wurde zum Gegenstand heftiger Lobbyarbeit seitens des Agrarsektors. Letztes Jahr wurde er vom Europäischen Parlament mit 299 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen und 121 Enthaltungen abgelehnt und steckt derzeit in den politischen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten fest, was darauf hindeutet, dass die Bereitschaft, ihn über die Ziellinie zu bringen, sehr gering ist.
"Die Kommission hat SUR mit dem ehrenwerten Ziel vorgeschlagen, die Risiken chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren", sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
"Aber der SUR-Vorschlag ist zum Symbol der Polarisierung geworden. Er ist vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. Auch im Rat gibt es keine Fortschritte mehr. Deshalb werde ich dem Kollegium vorschlagen, diesen Vorschlag zurückzuziehen."
Von der Leyens Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der rechte Flügel gegen den europäischen Green Deal aufbegehrt und die Proteste wütender Landwirte zunehmen, die sich unter anderem über die Belastung durch die Umweltvorschriften beschweren.
Die Protestbewegung erreichte Brüssel letzte Woche während eines hochrangigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs und verursachte Szenen von Chaos und Zerstörung. Von der Leyen nahm zusammen mit den Ministerpräsidenten Belgiens und der Niederlande unmittelbar nach dem Ende des Gipfels an einem improvisierten Treffen mit Vertretern des Agrarsektors teil.
In ihrer Rede am Dienstagmorgen sprach die Kommissionschefin ausführlich über die Landwirte und sagte, sie hätten es verdient, dass man ihnen zuhöre, da sie mit den Folgen des Klimawandels, Russlands Einmarsch in der Ukraine und der Lebenshaltungskostenkrise konfrontiert seien.
Sie betonte jedoch, dass der Sektor, der für mehr als zehn Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist und durch den EU-Haushalt stark subventioniert wird, zu einem nachhaltigeren Produktionsmodell" übergehen müsse.
"Nur wenn unsere Landwirte von ihrem Land leben können, werden sie in die Zukunft investieren. Und nur wenn wir unsere Klima- und Umweltziele gemeinsam erreichen, werden die Landwirte weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen können", sagte der Kommissionspräsident.
"Unsere Landwirte sind sich dessen sehr wohl bewusst. Wir sollten ihnen mehr Vertrauen entgegenbringen."
Die Rücknahme des Gesetzesvorschlags erfolgt nicht sofort, sondern muss noch vom Kollegium der Kommissare ratifiziert werden, ein Prozess, der in den kommenden Wochen abgeschlossen werden soll.
Trotz dieser Nachricht betonte von der Leyen, dass die Frage der Regulierung von Pestiziden auf der Tagesordnung bleiben werde und Gegenstand eines "neuen, viel ausgereifteren Vorschlags" sein könnte. Aufgrund des engen Zeitplans, der durch die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament vorgegeben ist, wird der neue Entwurf jedoch die Aufgabe der nächsten Kommission sein.
"Natürlich bleibt das Thema, und um voranzukommen, braucht es mehr Dialog und einen anderen Ansatz", sagte von der Leyen den Abgeordneten.
Mit dem legislativen Tod der Nachhaltigkeitsverordnung wird die im Mai 2020 vorgestellte mehrteilige Strategie "Farm 2 Fork" abgeschlossen, die zum Ziel hat, Europas Lebensmittelsysteme gesünder und nachhaltiger zu gestalten.
Unter dem Druck von Konservativen und Lobbyisten wurde die Strategie nach und nach verwässert und auf das absolute Minimum reduziert. Letztes Jahr beschloss die Kommission, auf das Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme zu verzichten, das das Rückgrat der Vorzeige-Lebensmittelpolitik des Blocks bilden sollte. Stattdessen entschied sich die Exekutive dafür, einen strategischen Dialog über die Landwirtschaft einzuleiten, um die zunehmende Polarisierung in diesem Sektor zu verringern.
Andere geplante agrarbezogene Rechtsvorschriften wurden von von der Leyens Team letztlich nicht umgesetzt, wie etwa neue Vorschriften für das Wohlergehen von Nutztieren und eine EU-weite Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, die beide als äußerst kontrovers angesehen werden.
COPA-COGECA, die führende Landwirte-Lobby in Brüssel, feierte das Scheitern des Pestizid-Gesetzes mit den Worten: "Dieser Top-Down-Vorschlag, der der 'Farm 2 Fork'-Logik entstammt, war schlecht konzipiert, schlecht evaluiert, schlecht finanziert und bot den Landwirten kaum Alternativen", und forderte "realistische" Lösungen.
WERBUNGDer belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, der zuvor eine "Pause" bei der Umweltregulierung gefordert hatte, begrüßte den Rückzug ebenfalls. Es ist "entscheidend, dass wir unsere Landwirte für eine nachhaltigere Zukunft der Landwirtschaft an Bord halten, als Teil unserer Entschlossenheit, den Green Deal zu verwirklichen", sagte De Croo in den sozialen Medien.
Umweltorganisationen kritisierten die Entscheidung und warnten, die gefährlichen Auswirkungen von Pestiziden müssten durch rechtlich verbindliche Reduktionsziele angegangen werden.
"Das bedeutet, dass die Landwirte weiterhin vergiftet und die Natur geschädigt werden, während die Pestizidindustrie enorme Gewinne einfährt", so Friends of the Earth. "Wir können es uns nicht leisten, das Problem der Pestizide ungelöst zu lassen. Wir brauchen jetzt echte Lösungen, um Landwirte bei der Abkehr von giftigen Chemikalien zu unterstützen."