EU-Politik. Analyse: von der Leyens Öko-Agrarstrategie "Vom Hof auf den Tisch" ins Stocken geraten

Die "Farm to Fork"-Strategie zielt darauf ab, die europäischen Lebensmittel nachhaltiger zu machen, indem Produktion, Vertrieb und Verbrauch umgestellt werden.
Die "Farm to Fork"-Strategie zielt darauf ab, die europäischen Lebensmittel nachhaltiger zu machen, indem Produktion, Vertrieb und Verbrauch umgestellt werden. Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Gerardo FortunaAndreas Rogal
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Wiederholte Verzögerungen und eine von den Landwirten angeführte Gegenreaktion der grünen Politik haben die Vorzeigestrategie "From Farm to Fork" (Vom Hof auf den Tisch) in Frage gestellt.

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Im Jahr 2020 stellte die Europäische Kommission ihre "Farm to Fork"-Lebensmittelstrategie vor - doch mehr als die Hälfte ihrer Versprechen sind noch nicht erfüllt, wie eine Analyse von Euronews ergab.

Die Strategie ist ein Flaggschiffelement des Europäischen Green Deals, aber in letzter Zeit kam es zu einem prominenten Gegenschlag von protestierenden Landwirten.

Von den 31 Maßnahmen, die im Rahmen von Farm to Fork versprochen wurden, sind 15 nicht zustande gekommen - und eine, ein umstrittener Vorschlag zu Pestiziden, wurde sogar von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen.

Die Strategie zielte darauf ab, europäische Lebensmittel nachhaltiger zu machen, indem Produktion, Vertrieb und Verbrauch umgestaltet werden. In Wirklichkeit wurden nur die Elemente, die sich auf die Landwirtschaft beziehen - die "bäuerliche" Seite - eindeutig vorangetrieben.

Ein ursprünglicher Aktionsplan mit 27 Initiativen, der im Mai 2020 vorgeschlagen wurde und bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission umgesetzt werden sollte, ist inzwischen auf 31 Initiativen angewachsen, da sich die Komponenten weiterentwickelt und aufgeteilt haben.

Während ein von der Kommission veröffentlichter Zeitplan fast alle Initiativen als abgeschlossen ausweist, hat die EU-Exekutive in vielen Fällen kaum mehr getan, als eine Folgenabschätzung zu erstellen - ein analytisches Dokument, das die Vor- und Nachteile verschiedener politischer Optionen darlegt.

Mehr als zwei Drittel der Strategie werden wahrscheinlich unvollendet bleiben, bevor die neue Kommission im November ihr Amt antritt, da die Gesetzgeber noch über Rechtsvorschriften beraten.

Die Vorspeise kam nicht an

Wären die Elemente von Farm to Fork eine Mahlzeit, so wären viele von ihnen noch nicht bei der Vorspeise angelangt.

Auffallend ist das Fehlen des Gesetzes über nachhaltige Lebensmittelsysteme, das eigentlich das Rückgrat der gesamten Strategie sein sollte.

Es stand ganz oben auf der Liste der Maßnahmen der Kommission, aber nach wiederholten Verzögerungen wurde es nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

EU-Vorschläge zur Halbierung des Pestizideinsatzes wurden 2022 vorgelegt, aber von der Leyen kündigte kürzlich an, dass sie sie fallen lassen würde. Außerdem fehlen Gesetze zum Wohlergehen von Nutztieren, die in einer Reihe von Petitionen mit 1,4 Millionen Unterschriften unterstützt wurden.

Ein Plan zur Einführung gesundheitsbezogener Kennzeichnungen auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurde ebenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem sich vor allem Italien dagegen ausgesprochen hatte. Andere Kennzeichnungsinitiativen - zu Nachhaltigkeit, Herkunftsangaben und Datumsangaben - erlitten das gleiche Schicksal.

Auch bei den Versprechungen, die Nachfrage nach nachhaltigen Lebensmitteln über Schulen, das öffentliche Beschaffungswesen und Werbemaßnahmen anzukurbeln, scheint nichts in der Pipeline zu sein.

Ein Sprecher der Kommission sagte Euronews, sie habe ihr Versprechen eingelöst, verarbeitete Lebensmittel neu zu formulieren und Höchstwerte für bestimmte Nährstoffe festzulegen, und verwies auf einen kürzlich vereinbarten freiwilligen Verhaltenskodex für Lebensmittelverarbeiter, Dienstleistungsunternehmen und Einzelhändler, der im Juli 2021 in Kraft trat.

Im Plan 2020 wurden diese beiden Initiativen jedoch als zwei Initiativen mit unterschiedlichen Zeitplänen beschrieben. Eine Euronews-Analyse des 30-seitigen endgültigen Textes des Kodex zeigt, dass Höchstwerte für Nährstoffe nicht erwähnt werden, während das Konzept der Reformulierung nur einmal erwähnt wird.

Noch immer im Gespräch

Weitere acht Initiativen, zu denen sich die Kommission für 2020 verpflichtet hat, wurden zwar veröffentlicht, aber noch nicht beschlossen.

Hier hat die Kommission ihre Aufgabe erfüllt, obwohl die endgültige Zustimmung der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments noch aussteht, bevor sie in Kraft treten.

Nur zwei davon - die Vermarktungsnormen für Frühstücksprodukte und die Regeln für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen - sollen noch vor Ende des Mandats verabschiedet werden, obwohl selbst letztere nach dem Zögern Deutschlands und Italiens in letzter Minute fraglich erscheinen.

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Ebenfalls weit fortgeschritten sind die neuen Vorschriften für die Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus in landwirtschaftlichen Betrieben, wo eine Einigung zwischen Gesetzgebern und Regierungen noch vor April erwartet wird - wenn auch nicht rechtzeitig, um vor den Wahlen im Juni abgeschlossen zu sein.

Noch weiter zurück liegen Gesetze über neue Genomtechniken und Lebensmittelverschwendung, bei denen sich die Gesetzgeber:innen im Parlament auf ihren Standpunkt geeinigt haben, die Mitgliedstaaten im EU-Rat aber noch nicht. Drei weitere Vorschläge sind noch nicht einmal so weit gekommen.

Kaffee und Kekse

Die Strategie hat einige Erfolge vorzuweisen. Acht abgeschlossene Initiativen beziehen sich auf die Agrarpolitik, was eine Abschlussquote von 72,7 Prozent für den Bereich Landwirtschaft bedeutet.

In einigen Fällen, wie z. B. bei den Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten zu den Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Vorschlägen zu den Nachhaltigkeitsdaten der landwirtschaftlichen Betriebe, ergänzen diese andere wichtige Gesetze.

Die Kommission hat auch Reformen der Pestizidstatistiken und der Vermarktungsregeln für Biopestizide vorgelegt - auch wenn diese von einer umfassenderen Reform flankiert werden sollten, die nun offenbar aufgegeben wurde.

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In anderen Bereichen gab es wichtige Errungenschaften, wie z. B. Notfallpläne für die Lebensmittelversorgung, die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Covid ausräumen. Die Kommission hat im vergangenen Dezember neue kartellrechtliche Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft angenommen.

Die EU-Exekutive reklamiert auch Erfolge in einigen unklaren Bereichen der Strategie für sich. Die Reform der Organisation des Gemeinsamen Marktes und ein jährliches Forum für bewährte Praktiken in Bezug auf Lieferketten haben die Verpflichtung zur Verbesserung der Transparenz erfüllt, so ein Sprecher.

Ungewisser Status

Die jüngsten Entwicklungen lassen jedoch Zweifel am Status der 2020-Strategie aufkommen, und die Kommissionsbeamten werden immer ausweichender, was ihre Zukunft angeht.

"Die politischen Ziele von Farm to Fork bleiben gültig", sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews und fügte hinzu, dass "die genauen Modalitäten, Zeitpläne und Gesetzgebungsverfahren, mit denen sie erreicht werden sollen, ständig überprüft werden".

Als die Landwirte im Januar europaweit auf die Straße gingen, versprach von der Leyen die Eröffnung eines strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft, wie sie es nannte.

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Dies scheint Farm to Fork konzeptionell zu ersetzen, und von der Leyen hat den Plan 2020 seitdem nicht mehr namentlich erwähnt.

Ein Sprecher der Kommission sagte, der strategische Dialog sei "keine Marketingmaßnahme" und es bestehe "keine Notwendigkeit, jede Initiative zu erwähnen, die die Kommission zuvor ergriffen hat".

Einem anderen EU-Beamten zufolge, der um Anonymität bat, sind die "Farm to Fork"-Initiativen "jetzt ein integraler Bestandteil des politischen Rahmens, unter dem der strategische Dialog stattfindet", und der neue Plan bettet den "allgemeinen Ansatz" des früheren Plans ein und behält ihn bei.

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