In Paris hat der Verfassungsrat Teile des sogenannten Duplomb-Gesetzes gestoppt. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten eine Petition gegen die Wiedereinführung des Pestizids unterzeichnet.
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In Frankreich hat der Verfassungsrat die umstrittenste Bestimmung des sogenannten "Duplomb-Gesetzes" zensiert. Diese sah die Wiedereinführung des Pestizids Acetamiprid unter bestimmten Bedingungen vor: es ist ein in der EU noch zugelassenes Pestizid aus der Familie der Neonicotinoide.
Mehr als zwei Millionen Menschen hatten im Internet eine Petition gegen die Wiedereinführung des Pestizids unterzeichnet.
Acetamiprid war wie alle Produkte dieser Familie aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf bestäubende Insekten bis 2020 in Frankreich verboten worden. Es sollte für bestimmte Kulturen wie Zuckerrüben wieder zugelassen werden. Französische Landwirte fühlten sich benachteiligt, weil das Pestizid EU-weit noch erlaubt ist.
Der Verfassungsrat billigte andere Teile des Gesetzes wie die administrativen Lockerungen für große Viehzuchtbetriebe sowie für den Bau von Wasserspeicheranlagen für die Landwirtschaft.
Ein "chaotischer" Weg der Gesetzgebung
Einige Abgeordnete hatten den Gesetzgebungsprozess des Duplomb-Gesetzes als "chaotisch" bezeichnet. Es wurde am 8. Juli in der Nationalversammlung verabschiedet.
Die Parlamentarier hatten aber den Verfassungsrat gebeten, über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den Grundprinzipien zu entscheiden.
Präsident Emmanuel Macron kündigte seine Absicht an, das Gesetz "so schnell wie möglich" zu verkünden. Er hat nun 15 Tage Zeit für seine Entscheidung.
Linke Politiker:innen feiern in den sozialen Medien
Linke und Grüne teilten ihre Freude in den sozialen Netzwerken.
Die Grünen-Chefin Marine Tondelier postete eine Sonnenblume auf X, und sie schrieb: "Mit der Ablehnung der Wiedereinführung von Neonicotinoiden wie Acetamiprid gewährleistet der Verfassungsrat den verfassungsmäßigen Schutz der Umweltcharta. Und bestätigt damit, dass die unpassend benannte „Mitte” trotz der Warnungen von Wissenschaftlern und Ärzten nichts von Umweltfragen versteht.
Ich denke heute Abend an alle Krebskranken, die gegen diesen giftigen Gesetzentwurf gekämpft haben, und an die mehr als 2 Millionen Menschen, die die Petition auf der Website der Nationalversammlung unterzeichnet haben. Einfach ein riesiges DANKESCHÖN.
Allerdings darf die Zensur eines Artikels nicht den Blick auf das große Ganze verstellen."
Manuel Bompard, Koordinator der linken Partei La France Insoumise, postete: " Dank einer außergewöhnlichen Mobilisierung der Bevölkerung und der unerschütterlichen Entschlossenheit der linken und grünen Abgeordneten hat der Verfassungsrat die im Gesetz #Duplomb vorgesehene Wiedereinführung des Pestizids gerade zensiert. "
Ian Brossat, Co-Vorsitzender der kommunistischen Fraktion im Pariser Stadtrat, begrüßte seinerseits "eine ausgezeichnete Nachricht für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt" und prangerte ein "absurdes und gefährliches" Gesetz an.
Es bleibt abzuwarten, wie der Streit zwischen Landwirten und Umweltschützern weitergeht.