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Karlsruher Urteil löst in Brüssel Schockwellen aus

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Von Stefan Grobe
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Die europäischen Institutionen sind von dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts überrascht worden. In Brüssel wird nun eine Schwächung des Euro befürchtet.

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Das Karlsruher Urteil hat bei den europäischen Institutionen Schockwellen ausgelöst.

In Brüssel bestand die EU-Kommission auf der Auslegung, dass europäisches Recht in jedem Fall nationalem Recht übergeordnet sei.

EU-Recht habe in allen Mitgliedstaaten Vorrang, sagte ein Kommissionssprecher.

Auch seien Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend.

Die Kommission habe die Unabhängigkeit der EZB stets respektiert.

Die Luxemburger Richter hatten Klagen gegen das geldpolitische Programm der EZB abgewiesen, die während der Finanzkrise Liquidität in die Märkte gepumpt hatte.

Die obersten deutschen Richter stellten indes klar, dass sich ihre Entscheidung nicht auf das jüngste Wiederaufbauprogramm der EZB infolge der Pandemie beziehe.

Beobachter sehen dennoch eine Herausforderung der EU-Institutionen und selbst des Euro.

Die negative Auslegung des Urteils sei die der EZB als einziger Institution, die gehandelt habe, so der liberale spanische Abgeordnete Luis Garicano.

Wenn nun der EZB Fesseln angelegt würden, dann werde das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sehr schwer.

Diese habe ohnehin keine starke verfassungsmässige Verankerung.

Zudem unterstrich Garicano, dass die EZB einen Spielraum haben müsse, um Ländern in einer Notlage zu helfen.

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