Kredite, Garantien, Beihilfen: Welche Hilfen haben die EU-Institutionen bislang den Mitgliedstaaten in der Krise zur Verfügung gestellt?
WERBUNGDie Europäische Kommission will in dieser Woche ihren Vorschlag für einen wirtschaftlichen Wiederaufbauplan vorlegen - ein weiterer Baustein in der Rettungsarchitektur der EU, um den Mitgliedstaaten zu helfen.
Hier eine Übersicht über die bisherigen Maßnahmen:
Als eine erste Soforthilfe erlaubte die Kommission den flexiblen Gebrauch von nicht abgerufenen Mitteln im EU-Haushalt.
Dies sei kein frisches Geld, da es bereits im Etat veranschlagt gewesen sei, so der Analyst Zsolt Darvas von Bruegel.
Doch ein großer Teil dieses Geldes wäre wohl nicht ausgegeben worden.
Nun allerdings könnten diese Mittel anderweitig genutzt werden, so dass viele Mitgliedstaaten praktisch frisches Geld bekämen.
Des weiteren kündigte die EZB im März ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum Ankauf von Anleihen an, das bis zum Jahresende laufen soll.
Schon in der Vergangenheit hatte die Notenbank Schuldtitel gekauft, aber streng proportional nach Wirtschaftskraft und Bevölkerung eines Landes.
Darvas: Es sei bedeutsam, dass es in diesem Notfallprogramm keine derartige Beschränkung gebe und dass die EZB auf dem Anleihe-Markt sehr flexibel agieren könne.
Im April kündigte die EU-Kommission den Beginn ihres Programms SURE an, das Kurzarbeiterregelungen in den Mitgliedstaaten per Kredit finanziert.
Darvas: Der Vorteil für die Mitgliedstaaten sei, dass diese sehr günstige Darlehen erhielten, möglicherweise mit null Zinsen, da die EU langfristig entsprechend günstig Geld leihen könne.
Ebenfalls im April kündigte die Europäische Investitionsbank Garantien zur Stützung mittelständischer Unternehmen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro an.
Dadurch könnten Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro ermöglicht werden.
Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus mit seinen strikten Regeln war einst die wichtigste Quelle für den Rettungsplan Griechenlands.
Im Mai dehnten die Finanzminister der Eurozone den Umfang dieses Fonds aus, um in der Coronavirus-Krise bereit zu stehen.
Darvas: Die einzige Bedingung sei gewesen, dass die Mitgliedstaaten dieses Geld nur für Ausgaben des Gesundheitswesens verwenden dürften.
Außerdem sei es auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.
Insgesamt ermöglichte die EU im Kampf gegen die Krise vor allem billige Kredite.
WERBUNGDarvas: Davon profitiere Deutschland, da es mit der Rückzahlung dieser Darlehen keine Probleme habe.
Anders sehe es indes bei hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien aus.
Sie könnten bei der Rückzahlung Probleme haben.
Schließlich der EU-Wiederaufbauplan.
Sollte sich der deutsch-französische Vorschlag durchsetzen, der in erste Linie Beihilfen statt Darlehen vorsieht, wäre dies ein Novum in der EU-Krisenreaktion.
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