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Sägen an den Pfeilern der europäischen Integration

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel Copyright Euronews
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Von Christopher Pitchers
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Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU droht, das Coronavirus-Wiederaufbaupaket auszuhebeln. Dann nämlich, wenn Polen und Ungarn die Ratifizierung torpedieren, weil sei sich von "linken Kampagnen" an den Pranger gestellt fühlen

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Von der Unabhängigkeit der Justiz in Polen bis zur Pressefreiheit in Ungarn - Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gehören zu den kontroversesten Streitthemen innerhalb der EU.

So kontrovers, dass sie sogar das Coronavirus-Wiederaufbaupaket aushebeln könnten.

Ein explosiver neuer Bericht des Europäischen Parlaments bezeichnet die EU nun als schlecht ausgerüstet und ineffizient, um mit solchen Problemen fertig zu werden.

Mit anderen Worten: Bestehende Instrumente sind wirkungslos.

Stattdessen wollen die Abgeordneten das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in einem rechtlich bindenden Dokument kodifizieren - mit eigenem Umsetzungsmechanismus.

Vor der Abstimmung am Mittwoch haben einige Abgeordnete Deutschland vorgeworfen, bereits verabschiedete Vorschläge verwässern zu wollen.

Ratspräsident Charles Michel rief beide Seiten zu einem Kompromiss auf.

Er hoffe, dass bei allen Schwierigkeiten die Mitgliedsstaaten und Abgeordneten den politischen Willen zu einer Lösung aufbrächten.

Für Europas Zukunft sei es entscheided, das Wiederaufbaupaket so rasch wie möglich zu ratifizieren, so Michel.

Der neue Bericht des Europäischen Parlaments erschien eine Woche, nachdem die EU-Kommission ein trostloses Bild der Demokratie in Süd- und Osteuropa gezeichnet hatte.

Die Veröffentlichung des ersten Kommissionsberichts zur Lage der Rechtsstaatlichkeit zeige, dass Verstöße nicht nur in Polen und Ungarn vorkämen, so der Staatsrechtler Alberto Alemanno.

Tatsache sei allerdings, dass Warschau und Budapest Jahre lang systematisch den Rechtsstaat untergraben hätten und dass die Kommission mehr oder weniger machtlos gewesen sei.

Nun befinde man sich in einer Sackgasse, die den Wiederaufbaufonds und den gesamten EU-Haushalt bedrohe.

Polen und Ungarn haben Versuche des Parlaments und von Mitgliedsstaaten sabotiert, die Vergabe von EU-Geldern von der Respektierung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen.

Die gesamte Debatte sei als politische Waffe mißbraucht worden meint der ungarische Abgeordnete Hidvéghi Balázs von der Regierungspartie Fidesz.

Dahinter stünden linke Kräfte im Parlament und auch in der Kommission, die ihren Einfluss für Kampagnen gegen rechte Regierungen in Ungarn und Polen genutzt hätten.

Seit Jahren sägt dieser Konflikt an den Pfeilern der europäischen Integration.

Er wird nicht diese Woche beigelegt werden.

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Doch ohne Kompromiss könnte Europa noch weiter in die Coronavirus-Krise gestürzt werden.

Journalist • Stefan Grobe

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