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Russland zwischen Sanktionen und Staatsbankrott

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Von Stefan Grobe
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Russland zwischen Sanktionen und Staatsbankrott
Copyright  THIBAULT CAMUS/AFP

In dieser Woche beschloss der Europäische Rat ein viertes Paket von Sanktionen gegen Russland als Antwort auf die anhaltende brutale Aggression gegen die Ukraine. Im Visier: der militärisch-industrielle Komplex des Kreml, seine Stahlindustrie und OIigarchen sowie ein Verbot bestimmter Ausfuhren aus der EU.

Doch die EU ordnete noch etwas anderes an, das interessant war: ein Verbot des Ratings Russlands und russischer Unternehmen durch EU-Ratingagenturen und deren Dienstleistungen für russische Kunden. Dadurch würden Letztere noch mehr Zugang zu EU-Finanzmärkten verlieren.

Dieses Verbot kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland einen Zahlungsausfall bei Staatsanleihen in Hartwährungen gerade noch abwendete. Aber es ist unklar, ob Moskau fähing oder willens sein wird, demnächst fällige Schuldenraten zu bedienen. Die Finanzmärkte hegen keinerlei Illusionen.

Wenn Russland seine Schulden in Rubel zurückzahle, wäre das de facto ein Zahlungsausfall, sagt Robert Halver, Leiter der Abteilung Market Research bei der Baader Bank in Frankfurt. Doch habe in der westlichen Welt den Status Spielgeld, niemand wolle ihn. Es würde bedeuten, dass Russland seine Schulden auf eine Weise zurückzahlen könnte, die sehr billig wäre. Auf der anderen Seite würde es auch bedeuten, dass kein westlicher Investor jemals mehr auch nur einen Penny an Russland geben würde. Es würde bedeuten: Russland wäre pleite.

Ein drohender Staatsbankrott mit weit reichenden langfristigen Konsequenzen für die Wirtschaft ist vermutlich nicht etwas, das Putin gebrauchen kann, wenn er denn bis 2036 im Amt bleiben will.

In einer ansonsten eiskalten Rede, in der er versprach, Russland von "Abschaum und Verrätern" zu befreien, schien er die Bevölkerung auf harte Zeiten einzustimmen - wegen der westlichen Sanktionen.

„Die neuen Realitäten werden tiefgreifende strukturelle Veränderungen in unserer Wirtschaft erfordern, und ich werde es nicht verbergen, sie werden nicht einfach sein, sie werden zu einem vorübergehenden Anstieg von Inflation und Arbeitslosigkeit führen. Unsere Aufgabe ist es daher, solche Risiken zu minimieren.“

“Ein vorübergehender Anstieg von Inflation und Arbeitslosigkeit" - das dürfte die Untertreibung des Jahres werden. Ist Russland wirklich in der Lage, wie Putin glaubt, den Sturm abzuwettern? Oder muss Putin irgendwann einen politischen Offenbarungseid leisten?

Dazu ein Interview mit Adnan Vatansever, Direktor des Russland-Instituts am King's College in London.

Euronews: Putin hat die längste Amtszeit in Russland seit Stalin. Unter seiner Führung genoss das Land einen relativen wirtschaflichen Wohlstand. Ist es damit jetzt vorbei?

Vatansever: In der Tat. Das war eine Zeit ziemlich bedeutenden wirtschaftlichen Wohlstands, die mit der Machtübernahme Putins begann. Geht das jetzt wirklich zu Ende? Nun, gehen wir mal acht oder sogar neun Jahre zurück. Kurz bevor die Sanktionen im Jahr 2014 verhängt wurden, hatte die russische Wirtschaft bereits mit dem Wachstum zu kämpfen, aber sie brachte ihren Bürgern immer noch etwas Wohlstand, weil es immer noch etwas Wachstum gab. Jetzt, mit der aktuellen Krise, mit dem Krieg, den Russland entfesselt hat, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft wahrscheinlich sehr viel schwerwiegender sein.

Euronews: Fühlt die Bevölkerung bereits die Wirkung der Sanktionen?

Vatansever: Die erste Auswirkung, die die normalen Russen miterlebten, war die Schlange bei verschiedenen Banken, um Einlagen abzuheben. Nun ist das Schlimmste, was erwartet wurde, noch nicht eingetreten. In Russland hat es keinen Bankenzusammenbruch gegeben.

Aber viele Russen haben wahrscheinlich einen beträchtlichen Teil ihrer Ersparnisse aufgrund der enormen Abwertung der russischen Währung verloren. Viele von ihnen waren völlig unvorbereitet auf den Krieg. Wie Sie wissen, haben die russischen Politiker und die Medien gesagt, dass es keinen Krieg geben werde. Einige glauben immer noch, dass es keinen Krieg gibt. Und aufgrund dieser mangelnden Vorbereitung wurden viele im Grunde sehr überrascht und verloren einen erheblichen Teil ihrer Ersparnisse durch Abwertung.

Abgesehen davon hat sich die Arbeitslosigkeit noch nicht als großes Brisanzthema entpuppt. Angesichts der Tatsache, dass sich mehrere hundert Unternehmen entschieden haben, Russland zu verlassen oder ihre Investitionen zu reduzieren, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten auch zu einem viel explosiveren Thema werden wird.

Euronews: Russland droht womöglich die Zahlungsunfähigkeit. Was bedeutet das für das Land?

Vatansever: Nun, wenn der Zahlungsausfall eintritt, wird das für dieses große Schwellenland eine ziemlich massive Entwicklung sein, wenn es mit Schulden in Verzug gerät. Typischerweise würde dies viel höhere Kreditkosten und einen möglicherweise weiter sinkenden Lebensstandard bedeuten. Aber man muss das auch relativieren.

Russland hatte 1998 auch einen großen Zahlungsausfall, und diesem Zahlungsausfall folgten Jahre steigenden Wohlstands. Aber damals war alles anders. Dies waren Putins erste Amtsjahre, und Putin leitete im Grunde einen Staat und ein Refomkabinett und führte eine ganze Reihe von Reformen durch. Auf der anderen Seite ist es aber unklar, wie Investoren diesen Ausfall aufnehmen werden.

Typischerweise kommt es zu Zahlungsausfällen, wenn Staaten nicht zahlungsfähig sind, weil ihnen das Geld fehlt. In diesem Fall liegt der Ausfall nicht daran, dass Russland das Geld nicht hat. Es liegt daran, dass Russland keinen Zugang zu diesem Geld hat. Es ist unklar, ob Investoren in Zukunft diesen Unterschied machen werden, sollten sie eines Tages beschließen, nach Russland zurückzukehren.