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EU gegen Orban, die Nächste: es geht um viel Geld

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Von Frank Weinert
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Viktor Orban im Streit mit der EU
Viktor Orban im Streit mit der EU   -   Copyright  Diritti d'autore John Thys/AP

Die Europäische Kommission prüft weiterhin Ungarns jüngste Vorschläge in der Diskussion um EU-Gelder. Die Orban-Regierung hat in dieser Woche zugesagt, zehn Gesetze zu ändern, um die Korruption zu bekämpfen und EU-Gelder zu sichern. Dies wurde von Brüssel im Rahmen des so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Dieser Mechanismus bedeutet, dass die EU Mittel aussetzen kann, wenn sie systemische Risiken sieht.

Nach Angaben des Kabinettsministers der ungarischen Regierung stimmen die Positionen in allen wichtigen Fragen überein. Die Kommission bestätigte dies nicht, aber ein Sprecher wies auf problematische Bereiche hin: „Dazu gehören das Versäumnis, rechtswidrige Entscheidungen von Behörden zu verhindern, oder das Versäumnis, die Abwesenheit von Interessenkonflikten zu gewährleisten oder die Einschränkung einer effektiven Untersuchung und Verfolgung von Fällen, in denen es um Gewerkschaftsgelder geht.“

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments bat die Europäische Kommission um Offenlegung der Korrespondenz mit der ungarischen Regierung, doch die Freigabe der Dokumente wurde verweigert. Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments  in der Fraktion der Grünen, warnt davor, dass die ungarischen Regierungen in der Vergangenheit ihre Versprechen über Reformen nie wahr gemacht haben: „Orban hat es in der Vergangenheit geschickt verstanden, die Menschen glauben zu machen, dass er zu Reformen bereit ist, aber in der Zwischenzeit bereitet er bereits den nächsten Anschlag oder den nächsten großen Raub vor, um Geld zu stehlen. Die Kommission muss also äußerst vorsichtig sein, um nicht von Viktor Orban ausgetrickst zu werden.“

Ungarn ist das einzige Land, in dem die Kommission den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit aktiviert hat. Und es ist das einzige Land, dessen Konjunkturprogramme nicht genehmigt wurden.

Aufgrund der steigenden Energiepreise und der fallenden Währung hat Ungarn ein massives Haushaltsdefizit. Nach den Wahlen hat die Regierung ein Sparprogramm aufgelegt und ist bereit, sich mit Brüssel so schnell wie möglich über die EU-Gelder zu einigen.