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Berlin und Paris legen Reformvorschlag für größere EU vor

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron. Copyright Michael Sohn/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
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Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Frankreich und Deutschland haben bei einem Treffen der Europaminister in Brüssel ihr gemeinsames Konzept für die Anpassung der EU an neue Mitglieder vorgestellt.

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Der Bericht der beiden Länder, der von zwölf französischen und deutschen Experten verfasst wurde, spricht sich für eine Reform der EU-Institutionen, der Verträge und des Haushalts aus, da sich Länder wie die Ukraine, Moldawien und die westlichen Balkanländer auf den Beitritt zur Union vorbereiten.

"Aus geostrategischen Gründen stehen wir jetzt unter Druck, über die Erweiterung der EU nachzudenken, insbesondere um die Ukraine, was Auswirkungen auf die EU-Institutionen, die Politik und den Haushalt hat", sagte Olivier Costa, Studiendirektor am Europakolleg und einer der Ko-Berichterstatter des Berichts, gegenüber Euronews.

Die Autoren sagen, dass strengere Regeln zur Rechtsstaatlichkeit, neue Abstimmungsverfahren im Europäischen Rat und ein größerer EU-Haushalt zu den notwendigen Reformen gehören könnten.

Sie schlagen auch eine "Differenzierung" zwischen vier Stufen eines größeren Blocks vor, einschließlich einer Stufe von "assoziierten" Ländern, die die Grundsätze und den Binnenmarkt der EU unterschreiben, ohne vollwertige EU-Mitglieder zu werden.

Die Papier soll als möglicher Fahrplan für die Erweiterung verstanden werden, bevor die 27 Staats- und Regierungschefs der EU es auf einem informellen Gipfel im Oktober im spanischen Granada erörtern.

Die Debatte über die EU-Erweiterung spitzte sich zuletzt zu, nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel das Ziel ausgegeben hatte, dass die EU bis 2030 auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet sein soll.

Stufenweise Integration

Das Papier, über das Contexte zuerst berichtete, bezieht sich auf das bekannte Konzept der schrittweisen Eingliederung der Kandidatenländer in die EU-Politik. Im August hatte Michel Energie, den Binnenmarkt sowie Sicherheit und Verteidigung als einige der Politikbereiche für eine schrittweise Integration genannt.

Außerdem schlägt er einen mehrstufigen Block vor, der aus einem inneren Kreis ausgewählter EU-Länder, der EU selbst, "assoziierten Mitgliedern" des Binnenmarktes und der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit 44 Ländern als äußerer Stufe besteht.

"Vielleicht wollen oder können einige Länder außerhalb der EU nicht als Vollmitglied beitreten und würden es begrüßen, auf andere Weise assoziiert zu werden", erklärte Costa.

"Und vielleicht wollen einige Länder innerhalb der EU in einigen Politikbereichen nicht vorankommen und es besteht die Notwendigkeit, einer "Koalition der Willigen" zu erlauben, mehr zu tun", fügte er hinzu. "Wir könnten sogar in eine Situation geraten, in der einige der derzeitigen Mitgliedstaaten nicht mehr daran interessiert sind, in einer solchen EU zu sein, oder sich in einem anderen Kreis wohler fühlen würden."

Der Vorschlag sieht vor, dass eine kleine Koalition "williger" EU-Länder in der Lage sein sollte, politische und ausgabenbezogene Entscheidungen voranzutreiben, auch wenn andere EU-Mitglieder damit nicht einverstanden sind.

Vertrag, Entscheidungsfindung und Wahlreformen

Das Papier enthält Ideen, die es der EU ermöglichen würden, sich zu erweitern, ohne notwendigerweise ihre Verträge zu ändern, was die einstimmige Unterstützung der 27 Mitgliedsstaaten und einen langwierigen Ratifizierungsprozess erfordern würde.

Außerdem wird ein möglicher "ergänzender Reformvertrag" ins Spiel gebracht, der es den "willigen" Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Vertragsreform ohne die Unterstützung der skeptischeren Länder voranzutreiben.

Eine weitere strittige Frage ist, wie die EU-Entscheidungsverfahren angepasst werden können, um sicherzustellen, dass ein Block von 30 oder mehr Ländern politische Entscheidungen absegnen kann.

Die Autoren empfehlen mehr Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit im Rat, auch bei wichtigen außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen. Dies würde bedeuten, dass die EU-Länder nicht mehr in der Lage wären, ein Veto gegen Entscheidungen wie Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen oder finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzulegen, wie es Ungarn in der Vergangenheit getan hat.

Außerdem schlagen sie vor, die Schwellenwerte für die Mehrheit der Stimmen auf 60 Prozent der Länder, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zu ändern, statt wie bisher auf 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament sollte auf maximal 751 begrenzt werden, und die Europawahlen sollten in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, heißt es in dem Bericht. Außerdem wird empfohlen, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern oder eine Hierarchie innerhalb des Kollegiums einzuführen, um eine schnellere Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Überarbeitung des Haushalts und Rechtsstaatlichkeit

Der Bericht befasst sich auch mit dem heiklen Thema des EU-Haushalts und der Verteilung der Mittel in einer größeren Union.

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"Wenn die Ukraine der EU beitritt, werden die meisten Mitgliedstaaten plötzlich zu Nettozahlern und bekommen kein Geld mehr, und alles wird sich nach Osten verlagern", erklärte Costa, "wenn wir also diese Situation beheben wollen, brauchen wir mehr Budget".

Der Haushalt müsse größer sein, so das Papier, mit mehr Flexibilität bei Ausgabenentscheidungen und gemeinsamen Schuldtiteln. Kleinere Gruppen von EU-Ländern innerhalb des Blocks könnten auch "zwischenstaatliche Finanzierungsvereinbarungen" treffen, um ihre eigenen Ausgabenpläne voranzutreiben.

Eine erweiterte EU bräuchte auch strengere Regeln, um die Grundwerte der EU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, heißt es in dem Papier. Die derzeitigen Beitrittskandidaten, darunter auch die Ukraine, müssen im Rahmen des Beitrittsprozesses gegen Korruption vorgehen, Justizreformen durchführen und die Medienfreiheit stärken, doch viele befürchten, dass genau diese Werte von den Mitgliedern der Union untergraben werden.

Der Bericht fordert mehr Befugnisse für die EU, um Mitgliedsländer für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere Verhaltensweisen wie Geldwäsche zu sanktionieren, indem sie Gelder einbehält oder Länder von Entscheidungsverfahren ausschließt.

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