Österreich ist nach wie vor strikt gegen den lang ersehnten Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens und argumentiert, dass der passfreie Raum erst "besser" werden muss, bevor er "größer" wird.
WERBUNGDer unmissverständliche Widerstand ist in den letzten Jahren gut dokumentiert worden und wurde am Dienstagmorgen vor einem Treffen der Innenminister in Brüssel erneut zum Ausdruck gebracht.
"Schengen muss besser und nicht größer werden. Ich sehe hier noch keine großen Fortschritte, daher kann ich mir auch keine Änderung vorstellen", sagte Gerhard Karner, Österreichs Bundesminister für Inneres.
Für Karner ist die Anzahl der Grenzkontrollen, die die europäischen Länder in den letzten Monaten eingeführt haben, Grund genug, um eine weitere Ausweitung des Schengen-Raums zu verhindern, der derzeit 27 Länder, darunter 23 EU-Staaten, und über 423 Millionen Bürger umfasst.
Nach dem Schengener Grenzkodex ist es den Ländern gestattet, als letztes Mittel unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Regierungen Österreichs, Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Italiens und Dänemarks haben von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht, um den anhaltenden Anstieg der Migrationsströme zu bewältigen.
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 wurden in der EU fast 331.000 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet, wobei fast die Hälfte der Vorfälle auf die zentrale Mittelmeerroute entfiel. Die Zahlen stellen den höchsten Stand für diesen Zeitraum seit 2015 dar.
Karner, der der konservativen Volkspartei (ÖVP) angehört, vertritt eine harte Position in der Migrationsfrage und hat die Möglichkeit eines Abkommens mit einem Nicht-EU-Land zur Auslagerung der Bearbeitung von Asylanträgen in Aussicht gestellt.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich massiv in den Schutz der Außengrenzen investiert und Maßnahmen ergreift, um die Außengrenzen sicherer zu machen", so Karner, "das macht letztlich ein funktionierendes Schengen-System aus".
Da sich die Position Österreichs nicht änderte, sah sich Spanien, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, gezwungen, die Tagesordnung des Treffens zum Thema Inneres zu ändern. Spanien hatte zuvor angekündigt, dass auf der Sitzung am 5. Dezember eine verbindliche Abstimmung über die Schengen-Anträge Rumäniens und Bulgariens stattfinden würde, zwei Länder, die seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 darauf warten, dem passfreien Raum beizutreten.
Da die Abstimmung jedoch wie im Dezember letzten Jahres scheitern musste, entschieden sich die spanischen Beamten stattdessen für eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Bewerbungen und der Gesamtsituation im passfreien Raum.
Fernando Grande-Marlaska, der spanische Innenminister, erklärte gegenüber Reportern, sein Land werde "bis zum Ende unserer Präsidentschaft" weiter "sehr hart" an dem Thema arbeiten - eine Bemerkung, die darauf hinzudeuten schien, dass über die Anträge irgendwann im Laufe dieses Monats abgestimmt werden könnte. Obwohl das Thema an sich politisch ist, kann es auch von den Botschaftern in Brüssel aufgegriffen werden.
"Ein stärkeres Europa ist ein Europa mit Rumänien und Bulgarien als Vollmitglieder des Schengen-Raums", sagte Grande-Marlaska.
Sein rumänischer Kollege Marian-Cătălin Predoiu weigerte sich, die "Spekulationen" über eine außerordentliche Abstimmung vor Jahresende zu kommentieren, bei der sich Österreich möglicherweise der Stimme enthalten könnte, um den Beitritt zu ermöglichen. Predoiu sagte, dass "intensive Gespräche" mit Wien im Gange seien, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Die Aufnahme neuer Mitglieder in Schengen erfordert ein einstimmiges grünes Licht, und wie Karner am Dienstag sagte, deutet nichts auf eine baldige Änderung der österreichischen Position hin.
Auch die Niederlande lehnen den Beitritt Bulgariens aus rechtsstaatlichen Gründen ab, obwohl diese Position als etwas flexibler gilt als Österreichs Veto. Die Niederlande befinden sich jedoch nach dem überraschenden Wahlsieg der rechtsextremen Partei von Geert Wilders im vergangenen Monat, bei dem das Thema der irregulären Migration im Vordergrund stand, mitten in einem Übergang.
Eine Erkundungsmission, die kürzlich nach Bulgarien entsandt wurde, hat "wirklich erfolgreiche" Ergebnisse über die Vorbereitungen des Landes auf den Beitritt zum passfreien Raum geliefert, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
"Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um (den Ministern) davon zu berichten. Wie gut sowohl Rumänien als auch Bulgarien auf den Schengen-Beitritt vorbereitet sind", sagte Johansson am Dienstagmorgen vor Beginn des Treffens: "Ich werde weiterhin das Ziel verfolgen, diese Entscheidung noch in diesem Jahr zu treffen."