Brüssel begrüßt Österreichs Vorschlag für "Air Schengen" für Rumänien und Bulgarien

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärt sich bereit, einen "Air-Schengen"-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in Erwägung zu ziehen.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärt sich bereit, einen "Air-Schengen"-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in Erwägung zu ziehen. Copyright Darko Vojinovic/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Jorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Österreich hat sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufgeweicht, indem es die Abschaffung der Grenzkontrollen an Flughäfen vorschlug.

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Die Idee, die umgangssprachlich als "Air Schengen" bezeichnet wird, würde auf eine Teilmitgliedschaft in dem passfreien Raum hinauslaufen, der derzeit 27 Länder, darunter 23 EU-Staaten, und über 423 Millionen Bürger umfasst.

Die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu anderen Schengen-Ländern würden auf absehbare Zeit bestehen bleiben.

Rumänien und Bulgarien gelten seit mindestens 2011 als bereit, der weitläufigen Zone beizutreten, aber ihre gemeinsamen Ambitionen wurden mehrfach vereitelt, zuletzt letzte Woche, als Österreichs Innenminister Gerhard Karner seine Ablehnung bekräftigte.

Österreich ist nun zusammen mit den Niederlanden das letzte Hindernis, das es zu überwinden gilt.

Umso überraschender war es, dass Karner selbst am Wochenende den "Air Schengen"-Vorschlag unterbreitete und damit die Hoffnung weckte, dass die seit langem bestehende und oft unüberwindbar erscheinende Blockade endlich einer Lösung zugeführt werden könnte.

"Ja, ich kann mir Änderungen für Rumänien und Bulgarien vorstellen, was die Flughäfen betrifft", sagte Karner im ORF-Radio, dem öffentlich-rechtlichen Sender Österreichs.

Die Europäische Kommission, die die Bereitschaft Rumäniens und Bulgariens, Schengen-Mitglieder zu werden, wiederholt vehement verteidigt hat, begrüßte den Olivenzweig und erklärte, dass bereits Gespräche geführt würden, um "Air Schengen" Wirklichkeit werden zu lassen.

"Dies sind positive Entwicklungen. Die Dinge bewegen sich in eine positive Richtung. Und das ist definitiv das Wichtigste in dieser Phase", sagte ein Sprecher der Kommission am Montagnachmittag.

Das Angebot Wiens ist jedoch an Bedingungen geknüpft.

Karner forderte eine Verdreifachung der Frontex-Beamten und eine technische Aufrüstung entlang der bulgarisch-türkischen und rumänisch-serbischen Grenze sowie eine Aufstockung der EU-Gelder für die Grenzschutzinfrastruktur. (Die Kommission hat in der Vergangenheit Forderungen nach der Finanzierung von Zäunen und Mauern abgelehnt, ist aber bereit, Patrouillenausrüstung zu finanzieren).

Der österreichische Minister forderte auch eine stärkere Überwachung der Schengen-Binnengrenzen und eine verstärkte Umsiedlung von Asylbewerbern, insbesondere von solchen aus Afghanistan und Syrien, den beiden größten Nationalitätengruppen

Die Asylbewerber sollten aus anderen EU-Ländern, in denen sie derzeit auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, nach Rumänien und Bulgarien verlegt werden.

Die Kommission bestätigte, dass sie den Antrag Wiens erhalten hat und dabei ist, die verschiedenen Forderungen zu analysieren.

"Für die Europäische Kommission ist der Schutz unserer Außengrenzen eine der wichtigsten Prioritäten. Das sollte klar sein. Wir werden sicherstellen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden", sagte der Sprecher, ohne einen voraussichtlichen Zeitplan zu nennen.

"Was Frontex betrifft, so ist die Agentur bereit, ihre Unterstützung bei Bedarf zu erhöhen."

Selbst wenn "Air Schengen" auf eine Teilmitgliedschaft hinausläuft, wäre dafür die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat seine Bereitschaft signalisiert, eine Abstimmung durchzuführen, sobald sich die Bedingungen ändern.

Die Niederlande lehnen den Beitritt Bulgariens seit langem aus rechtsstaatlichen Gründen ab, obwohl diese Position als etwas flexibler gilt als Österreichs früheres unflexibles Veto. 

Den Haag befindet sich jedoch nach dem überraschenden Wahlsieg der rechtsextremen Partei von Geert Wilders im letzten Monat inmitten eines Überagngs, und es ist unklar, welche Position die nächste (noch nicht bekannte) Regierung einnehmen wird.

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In Rumänien begrüßte Ministerpräsident Marcel Ciolacu die Nachricht und erklärte, er habe seinen Innenminister angewiesen, die Verhandlungen zu einem "erfolgreichen Abschluss" zu bringen.

"Wir haben das Eis gebrochen!", schrieb Ciolacu auf Facebook.

"Das bedeutet, dass die Rumänen nicht mehr in langen Schlangen stehen müssen, wenn sie innerhalb der EU fliegen. Wir haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um an diesen Punkt zu gelangen, und ich bin all denen dankbar, die für Rumänien gekämpft haben."

Sein bulgarischer Kollege Nikolay Denkov war deutlich vorsichtiger und sagte, Österreichs Vorschlag sei seine "Verhandlungsposition, nicht das Endergebnis".

"Was akzeptabel ist, ist, dass Bulgarien die allgemeinen europäischen Regeln einhält", sagte Denkov gegenüber bulgarischen Medien. "Wenn jemand andere Regeln will, die speziell für Bulgarien gelten, ist das kategorisch inakzeptabel."

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