Putsch-Junta in Niger hat ein Tor für Migration nach Europa geöffnet

Ein fernes afrikanisches Land gibt der Europäischen Union Anlass zur Sorge.
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Von Euronews
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Die Migrationszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Niger ist in Gefahr. Die Junta hat ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgehoben, das die Migrationsströme durch die Stadt Aagadez in Richtung Sahara-Wüste bisher reduziert hat.

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Ein fernes afrikanisches Land gibt der Europäischen Union Anlass zur Sorge. Der Staatsstreich, der im Juli in Niger stattfand, war ein Schock für Brüssel, sagt Emanuela C. Del Re. Sie ist die EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone. Brüssel habe darauf mit restriktiven Maßnahmen reagiert.

"Wegen des Staatsstreichs waren wir gezwungen, alle Aktivitäten auszusetzen", so Del Re. Man habe die Aktion der afrikanischen Ecowas-Staaten unterstützt, die Sanktionen gegen die Junta verhängt hat. "Weil wir ein sehr wichtiges Zeichen setzen wollten, dass verfassungswidrige Veränderungen in den Ländern der Sahelzone absolut inakzeptabel sind."

Die EU hatte kurz darauf alle Aktivitäten in der Entwicklungs- und der Sicherheitszusammenarbeit mit Niger ausgesetzt. "Die humanitäre Hilfe haben wir natürlich beibehalten, denn die humanitäre Hilfe ist für die EU wesentlich", so Del Re. 

Niger war wichtiger Partner bei Bekämpfung illegaler Migration

Niger war ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Doch die Junta hat im November ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgehoben, das die Migrationsströme durch die Stadt Aagadez in Richtung Sahara-Wüste reduziert hat. 

Das Gesetz von 2015 hatte zu einem "signifikanten Rückgang der irregulären Einreisen" in die EU geführt, hatte sich die EU-Innenbeauftragte Ylva Johansson im November besorgt über die Entwicklung gezeigt. 

Der spanische EU-Abgeordnete der Franktion Renew Europe, Javier Nart, sieht in dem Vorgehen der Junta einen Vergeltungsschlag. "Was die Junta macht, das werden wir dann in Italien sehen, was dort ankommt. Es ist ganz klar eine Reaktion auf die Einstellung der Hilfe. Aber wir können die Wirtschaftshilfe nicht aufrechterhalten, wenn eine Putsch-Junta am Werk ist."

Bewegungen und Migration: In Sahel eine uralte Lebensweise

In Niger allerdings, in der Region Agadez, wird die Entscheidung der Junta in der Bevölkerung begrüßt. Viele Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit dem Transport von Migranten.

"Wie in Europa, wenn Sie mit dem Bus von Mailand nach Rom fahren wollen, müssen Sie eine Fahrkarte kaufen. Natürlich ist das Ticket von Agadez zu anderen Orten in der Region viel, viel teurer", so Javier Nart.

Das bisherige Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel wurde in Niger sogar von zivilgesellschaftlichen Organisationen angefochten. Es habe der lokalen Wirtschaft geschadet, erklärt Niagalé Bagayoko, Präsidentin des "African Security Secteur Network".

"Dort, vor Ort, wird es als eine uralte Art angesehen, zu leben, Handel zu treiben und sich auszutauschen. Die Bewegungen der Bevölkerung, besondere in der Sahelzone selbst oder in die nördlichen Regionen, ist Teil einer Lebensweise."

Die Europäische Kommission befürchtet, dass ohne dieses Gesetz die Netze des Menschenhandels weiter wachsen könnten.

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