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Die letzten Abstimmungen des EU-Parlaments werden größtenteils abgeschwächt

Die Abstimmungen im Europaparlament im Marathonverfahren.
Die Abstimmungen im Europaparlament im Marathonverfahren. Copyright Philippe STIRNWEISS/ European Union 2024 - Source : EP
Copyright Philippe STIRNWEISS/ European Union 2024 - Source : EP
Von Anne Frieda MüllerEuronews mit AP
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Es ist die letzte Plenarsitzung des aktuellen Europäischen Parlaments und die Abstimmungen gleichen einem Marathon. Allerdings werden die meisten Vorschläge in abgeschwächter Form angenommen.

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Es ist ein regelrechter Abstimmungsmarathon im Europaparlament: 89 Gesetzestexte und 7 Beschlüsse müssen an vier Tagen verabschiedet werden.

Nicht alle diese Abstimmungen enden mit einem für die Europaabgeordneten zufriedenstellenden Ergebnis, da ihre Forderungen oder die der Europäischen Kommission manchmal nach unten korrigiert werden.

Dies ist der Fall bei der Richtlinie zu Plattformarbeitern, also z. B. Fahrdiensten oder Essenslieferanten, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Im Vorfeld gab es in ganz Europa Proteste, die mehr Schutz für Plattformmitarbeiter forderten. Ihre Situation soll sich dank der Richtlinie etwas verbessern:

"Heute sind es die Arbeitnehmer, die vor Gericht gehen, Beweise vorlegen und nachweisen müssen, dass sie Angestellte und nicht Selbstständige sind. Mit der Richtlinie wird sich das ändern, denn es ist an der Plattform, vor Gericht zu beweisen, die Beweise zu erbringen und die Verwaltungslast zu übernehmen, um zu sagen, nein, dieser Arbeitnehmer ist kein Angestellter", betonte die italienische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.

So soll der Beschäftigungsstatus von Plattformbeschäftigten korrekt eingestuft und die Scheinselbstständigkeit soll wirksam bekämpft werden.

Erstes EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Abgeschwächt wurde auch das erste EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Trotz des Drucks des Parlaments gibt es keine gemeinsame Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene. Einige Länder, u. a. auch Deutschland, blockierten die Regelung, dass jeder sexuellen Handlung eindeutig zugestimmt werden muss, also nur Ja heißt Ja, blockierten einige Länder, u. a. Deutschland.

Die irische Politikerin der europäischen Konservativen (EVP) Frances Fitzgerald kritsierte diese Blockade eindeutig: "Es sind die Ministerpräsidenten und die Justizminister, die ihre Meinung ändern müssen. Sie sagten, dass dies nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, dass es eine rechtliche Frage ist. Und so hatten sie ein rechtliches Argument dagegen. Ich glaube, das wird sich ändern. Aber wir müssen sie davon überzeugen, dass das Verbrechen der Vergewaltigung sexuelle Ausbeutung ist, dass es rechtlich abgedeckt ist und in die europäische Gesetzgebung aufgenommen werden sollte."

Neue Verordnung zum Plastikabfall

Auch eine Verordnung zur Reduzierung von Verpackungsmüll in der EU wurde angenommen. Allerdings ebenfalls weniger ehrgeizig als erwartet: Die Menge an recyceltem Plastik in neuen Verpackungen wurde reduziert. Verpackungen sollen generell mehr wiederverwendet werden können.

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