Giorgia Meloni bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen den Kräften der Mitte und der extremen Rechten. Ihr nächster Schritt könnte weitreichende Folgen für den künftigen politischen Kurs der EU haben.
WERBUNGDie italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird im Vorfeld der Europawahlen im Juni von Ursula von der Leyen (Mitte-Rechts) und Marine Le Pen (rechtsextrem) umworben - und gilt damit als mögliche Königsmacherin.
Am Sonntag erklärte Marine Le Pen gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera, dass sie sich um Melonis Unterstützung bemühe, um die rechtsextremen Parteien des Europäischen Parlaments in einer Art rechtsextremen Supergruppe zu vereinen. Die Parteien sind derzeit zwischen Le Pens Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) und Melonis nationalistischen "Europäischen Konservativen und Reformisten" (ECR) gespalten.
Euronews-Umfragen vor den EU-Wahlen im Juni deuten darauf hin, dass diese beiden Gruppen zusammen bis zu 144 Sitze erringen könnten - die "Alternative für Deutschland" (AfD), die letzte Woche aus der ID ausgeschlossen worden ist, nicht mitgerechnet - und, wenn sie sich zusammenschließen, die Mitte-Links-Partei und die Liberalen überholen und zur zweitgrößten politischen Kraft im Parlament werden könnten.
Laut Umfragen: Le Pen in starker Position
Le Pens rechtsextreme Partei "Rassemblement National" (RN) liegt in den Umfragen weit vorne und könnte bei den Wahlen im Juni ein Drittel der französischen Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Partei hat sich kürzlich von der radikaleren, als prorussisch geltenden AfD getrennt und ihre euroskeptische Haltung aufgeweicht, um sich dem rechten Mainstream anzunähern.
Gleichzeitig bemüht sich Ursula von der Leyen von der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) um die Unterstützung von Giorgia Meloni und ihren "Fratelli d'Italia", um ihre zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission, dem mächtigen Exekutivorgan der EU, zu sichern.
Von der Leyen ist in der Pole-Position, um die Exekutive für die nächsten fünf Jahre zu leiten, da sie die Spitzenkandidatin der EVP ist, die in der paneuropäischen Wahl an der Spitze steht.
Im Wahlkampf hat von der Leyen deutlich gemacht, dass sie der Meinung ist, Meloni habe ihre Pro-EU- und Pro-Ukraine-Haltung unter Beweis gestellt, seit sie 2022 in Italien nach einem heftigen europaskeptischen Wahlkampf an die Macht kam, was ihre Partei zu einem glaubwürdigen Partner in Brüssel macht.
Welche Hand wird Meloni ergreifen?
"Meloni sieht sich mit zwei ausgestreckten Händen konfrontiert (...) eine von Le Pen, die andere von von der Leyen. Meloni wird nur eine davon nehmen können", sagte der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza.
Von der Leyen hat Le Pens RN wegen ihrer historischen Sympathie für Russland ausdrücklich auf die schwarze Liste gesetzt und die Partei als "Putins Marionetten und Stellvertreter" beschimpft. Das bedeutet, dass eine Annäherung an Le Pen Melonis Chance, in Brüssel mehr Einfluss zu gewinnen, schnell zunichte machen könnte.
Von Ondarza meint, wenn Meloni von der Leyens Einladung zur "direkten Mitsteuerung der EU-Politik" annehme, habe sie keine andere Wahl, als "Le Pen, Orbán & Co. auszuschließen".
Francesco Nicoli vom Thinktank Bruegel erklärte jedoch gegenüber Euronews, dass Meloni ihren neu gewonnenen "Pragmatismus" nutzen wolle, um den größtmöglichen politischen Einfluss zu erlangen, indem sie taktisch sowohl auf Le Pens als auch auf von der Leyens Annäherungsversuche reagiere.
"Aus politischer Sicht glaube ich immer noch, dass diese beiden Optionen (Le Pen und von der Leyen) nicht unbedingt im Widerspruch zueinander stehen", sagte Nicoli.
Laut Nicoli ist es "durchaus möglich", dass Meloni sich mit Le Pen zusammentut, um eine gestärkte rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden, und dass Teile dieser Fraktion eine von der Leyen geführte Koalition "unterstützen".
"Selbst wenn sie eine gemeinsame Fraktion bilden, bedeutet dies nicht, dass die gemeinsame Fraktion dann kohärent abstimmen wird", erklärt Nicoli.
Er fügte hinzu, dass die rechtsextreme Gruppe sogar nach der für Mitte September erwarteten Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten durch das Parlament gebildet werden könnte, was der Spitzenkandidatin von der Leyen ermöglichen würde, auf die Unterstützung ihrer traditionellen Partner aus der Mitte und der Linken sowie auf Melonis rechte Abgeordnete zu zählen.
Mitte-links warnt Kommissionspräsidentin
Aber diese historischen Verbündeten, insbesondere aus der linken Mitte, haben in letzter Zeit ihre Warnungen an von der Leyen verdoppelt, nicht mit Meloni und ähnlichen Verbündeten der harten Rechten zu flirten.
Am Freitag warnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Dreier-Koalitionsregierung mit den Grünen und den Liberalen führt, von der Leyen davor, bei der Bildung ihrer neuen Kommission auf rechtsextreme Partner zu setzen.
Anfang Mai hatten von der Leyens traditionelle Verbündete - die Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten (S&D), die liberale Gruppe Renew Europe und die Grünen - gemeinsam eine Erklärung unterzeichnet, in der sie versprachen, niemals mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, und die Kommissionspräsidentin aufforderten, "jegliche Normalisierung, Zusammenarbeit oder Allianz mit den Rechtsextremen und radikalen Parteien entschieden abzulehnen".
WERBUNGRechtsextreme versuchen, sich von Extremisten zu befreien
Le Pens Manöver kommt zu einer Zeit des Aufruhrs für ihre Parteiengruppe Identität und Demokratie (ID), die vergangene Woche Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) wegen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausschloss, der behauptete, dass nicht alle Nazi-SS-Kämpfer "automatisch" Kriminelle seien.
Die ID, in der auch Melonis Regierungspartner Lega sowie die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders vertreten sind, wurde in Umfragen als drittgrößte politische Kraft im neuen Parlament eingestuft, dicht hinter den Liberalen. Der Ausschluss der AfD bedeutet jedoch, dass ihre Zahl um etwa 17 Sitze sinken wird, da Melonis ECR in den Umfragen vor der ID liegt.
Das Ausscheiden der AfD hat aber auch die Möglichkeit einer Umgestaltung des rechten Flügels in den Vordergrund gerückt.
Letzte Woche sagte Anders Vistisen - der führende Debattierer der ID im Europawahlkampf und Le Pen-Verbündeter - gegenüber Euronews, dass die Fusion der beiden rechtsextremen Fraktionen des Europäischen Parlaments "eines Tages stattfinden wird".
Laut einer RN-Quelle prüft Le Pen auch die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit Viktor Orbán und seiner Regierungspartei Fidesz, die im Europäischen Parlament politisch heimatlos ist, seit sie 2021 aus der Mitte-Rechts-Partei EVP ausgeschlossen wurde. Die Fidesz dürfte im Juni etwa 10 Sitze gewinnen.
WERBUNGDa Orbán jedoch weiterhin wichtige europäische Entscheidungen zur Ukraine blockiert - darunter die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zum Kauf von Waffen für die ukrainischen Streitkräfte und die formelle Aufnahme von Kiews EU-Beitrittsgesprächen - könnte der Schritt Le Pen daran hindern, ihre traditionellen Verbindungen zu Putins Russland zu lösen.
"Marine Le Pen hat begriffen, dass der Ansatz von Meloni wahrscheinlich die größten Erfolgschancen bietet, wenn sie eine echte Chance haben will, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden, was ihr eigentliches Ziel ist", erklärte Nicoli.