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Italien im EU-Wahlfieber: Meloni verbeißt sich an der Migrationsfrage

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Von Diana Resnik
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Seit sie Italiens Ministerpräsidentin geworden ist, ist es Georgia Melonis größtes Anliegen gewesen, den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zu stoppen. Das ist ihr größtenteils nicht gelungen – bis jetzt.

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Seit sie im Amt ist, versucht die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die illegale Migration einzudämmen. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika blieben ihre Wahlversprechen, die massiven Migrationsströme nach Italien zu stoppen, größtenteils unerfüllt.

In diesem Jahr ist es Italien jedoch gelungen, die Zahl der Neuankömmlinge zu minimieren. Die italienische Regierung hat das jüngste Abkommen zwischen der EU und Tunesien nachdrücklich unterstützt. In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 ist die Zahl der Ankünfte laut offiziellen Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte zurückgegangen.

Die vom italienischen Innenministerium veröffentlichten Daten bestätigen den Trend.
Alfonso Giordano
Professor für internationale Migration an der Universität Luiss

"Die vom italienischen Innenministerium veröffentlichten Daten bestätigen den Trend, dass in diesem Jahr ein Rückgang zu verzeichnen ist", berichtet Alfonso Giordano, Professor für internationale Migration an der Universität Luiss.

"Wie wirkt sich also das Abkommen zwischen der EU und Tunesien auf die Migrationsströme aus? Es ist wahrscheinlich, dass dieser Rückgang an einer erhöhten Anzahl von Rückführungen der tunesischen Behörden und verstärkten Polizeiaktivitäten liegt. Das könnte erklären, warum sich die Migrationsströme nun nach Libyen verlagern. Politisch gesehen ist es so, als ob diese Migrationsströme gestoppt worden wären. Sie werden nun als Notfälle behandelt. Wir haben es mit einem langfristigen Problem zu tun, das verschiedene Arten von Investitionen erfordert, wie im Fall der Sozialpolitik." 

Melonis Migrationspolitik wird scharf kritisiert

Melonis Regierung wurde von Hilfsorganisationen und linken Oppositionsparteien kritisiert, nachdem sie schärfere Einwanderungsgesetze, Einschränkungen bei der Seenotrettung und Pläne zum Bau von Aufnahmezentren für Migranten in Albanien verabschiedet hatte.

Die Verlagerung der Grenzkontrollen nach außen ist sinnlos.
Marco Tarquinio
Spitzenkandidat der Demokratischen Partei

Marco Tarquinio, Spitzenkandidat der Demokratischen Partei, sieht keinen Sinn darin, die Grenzkontrolle und die Aufnahme von Flüchtlingen nach außen zu verlagern.

"Die Verlagerung der Grenzkontrollen nach außen ist sinnlos. Was wir brauchen, sind legale Wege, die auch so geregelt sind, dass die Menschen auf würdige Weise reisen können. Auf diese Art können sie für unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme nützlich sein. Europa hat sowohl die Regeln als auch die politische Vision, um das zu erreichen", so Tarquinio.

Innen-und Außenpolitische Lösungen erforderlich

Alessandro Battilocchio, Zuständiger für Migrationspolitik bei der Forza Italia, will das Thema Migration sowohl innen als auch außenpolitisch angehen.

"Wir glauben, dass die Migration eine der wichtigsten Herausforderungen ist. Wir stehen für den Schutz unserer Grenzen und den Aufbau von Partnerschaften mit Transitländern, legale Migrationsmechanismen, die Stärkung der Rolle der EU-Agenturen, die sich mit Migration befassen, und ganz allgemein die Umsetzung eines umfassenderen Plans für Afrika, der es dem Kontinent ermöglicht, sich zu entwickeln."

Im Jahr 2023 wurde der Weg von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer nach Italien zur meistbefahrenen Migrationsroute Europas.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit Anfang 2023 etwa 260.662 Menschen das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa überquert.

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