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Nach den Wahlen - Wirtschafts- und Finanzpolitik im Fokus der Abgeordneten

Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei einem Wirtschaftsdialog mit Nadia Calviño, Präsidentin der EIB.
Europaabgeordnete während eines Wirtschaftsdialogs mit Nadia Calviño, Präsidentin der EIB. Copyright Alexis Haoulot/EP
Copyright Alexis Haoulot/EP
Von Paula Soler
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Das Europäische Parlament setzt neue Fraktionen und Führungsgremien ein. Die erste konstituierende Plenarsitzung findet vom 16. bis 19. Juli statt - Euronews hat die Abgeordneten ausgewählt, die in der neuen Versammlung die Wirtschafts- und Finanzpolitik gestalten werden.

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Das neue Parlament wird um die mächtige Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihren Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen, geformt, wobei jedoch eine gestärkte extreme Rechte dem Prozess neuen Schwung und Unsicherheit verleiht - all dies könnte die Entwicklung der Finanzpolitik in den nächsten fünf Jahren beeinflussen.

Während unter den Abgeordneten der Wunsch wächst, sich mehr auf die Durchsetzung und Umsetzung als auf eine stärkere Regulierung zu konzentrieren, gibt es zwischen den Fraktionen weitreichende Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das Wirtschaftswachstum längerfristig angekurbelt werden kann.

"Ein Hauptgrund für die schwache Wirtschaftsleistung Europas ist die geringe Produktivität, der Mangel an Finanzmitteln für Unternehmen mit großem Potenzial und hohem Risiko sowie die Hindernisse für innovative europäische Unternehmen, die sich in der gesamten Union ausbreiten wollen", schreiben Forscher des Think Tank Centre for European Reform (CER) in einer Analyse nach den Wahlen.

"Populistische und rechtsextreme Parteien werden wahrscheinlich viele dieser Schritte behindern", fügten die CER-Analysten hinzu und wiesen darauf hin, dass Reformen, wie sie zur Stärkung der Kapitalmarktunion erforderlich sind, wahrscheinlich auf der Tagesordnung der zentristischen Europaabgeordneten stehen werden.

Ebenfalls auf der To-Do-Liste stehen das Projekt des digitalen Euro, das den Verbrauchern ein alternatives Zahlungsmittel zur Verfügung stellen soll, und die Überarbeitung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste, bei der das Parlament Online-Plattformen für Zahlungsbetrug haftbar machen will.

Doch wer kann diese und andere Sachfragen am ehesten über einen neu gebildeten Wirtschafts- und Finanzausschuss im Parlament beeinflussen?

Laut einer Euronews-Analyse, die sich auf die verfügbaren vorläufigen Ergebnisse stützt, werden mehr als 25 Vollmitglieder des Wirtschaftsausschusses des Parlaments voraussichtlich für weitere fünf Jahre zurückkehren.

Unter ihnen sind sowohl die Ausschussvorsitzende Irene Tinagli (Italien/Sozialisten & Demokraten) als auch die stellvertretenden Vorsitzenden Markus Ferber (Deutschland/EVP), Stéphanie Yon-Courtin (Frankreich/Renew Europe), Jonás Fernández (Spanien/S&D) und Johan Van Overtveldt (Belgien/ECR).

Andere hatten nicht so viel Glück.

Der rumänische liberale Wirtschaftswissenschaftler Dragoș Pîslaru, Professor Marek Belka (Polen/S&D) und Eva Poptcheva (Spanien/EVP), die federführend an der Schaffung einer neuen Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche gearbeitet hat, wurden nicht wiedergewählt.

Während die Veteranen auf unserer Liste vor den Wahlen ihre alten Rollen neben neuen Gesichtern einnehmen, hat Euronews einen Blick auf einige der interessanten Neulinge geworfen, die für den Ausschuss bestimmt sein könnten.

Fünf, die man im Auge behalten sollte:

1. Sophie Wilmès (Belgien/Renew Europe)

Wilmès (49) ist eine ehemalige belgische Premierministerin, die erste Frau in diesem Amt und die Nachfolgerin des derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.

Die Belgierin führte die Liste der liberalen Partei Mouvement Reformateur (MR) an, die bei den Wahlen im Juni rund 540.000 Stimmen erhielt - das entspricht drei von 22 Sitzen.

Die Spitzenkandidatin des MR hat Kommunikations- und Finanzmanagement studiert und arbeitete eine Zeit lang als Finanzbeauftragte der Europäischen Kommission sowie als Finanz- und Wirtschaftsberaterin in einer Anwaltskanzlei.

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Im Jahr 2015 war sie Ministerin für Haushalt und öffentlichen Dienst, bis sie von Oktober 2019 bis Oktober 2020 Premierministerin von Belgien wurde, wo sie auch die Rolle der stellvertretenden Premierministerin und Außenministerin übernahm.

Im Sommer 2022 trat sie aus persönlichen Gründen von ihren Ämtern zurück - ist aber nun bereit, die EU-Politik zu gestalten.

2. João Cotrim de Figueiredo (Portugal/Sonstige)

Ein weiteres interessantes Profil ist das des Geschäftsmanns und Politikers, des Liberalen João Cotrim de Figueiredo (62).

Cotrim de Figueiredo gewann bei den EU-Wahlen zum ersten Mal einen von zwei Sitzen für die Partei Iniciativa Liberal (Liberale Initiative).

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Der MBA-Absolvent und Wirtschaftswissenschaftler mit Erfahrung im Finanzsektor war von 2013 bis 2016 Vorsitzender des Verwaltungsrats von Turismo de Portugal und wurde erst 2019 zum Politiker, als er bei den portugiesischen Parlamentswahlen 2019 als Abgeordneter für den Wahlkreis Lissabon gewählt wurde.

3. Pasquale Tridico (Italien/NI)

Tridico (48) hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften von der Universität Roma Tre und war von 2019 bis 2023 Präsident des Nationalen Instituts für soziale Sicherheit (INPS).

Er war an der Reform des italienischen Rentensystems und der Umsetzung einer Initiative für ein sogenanntes "Bürgergeld", ein Mindesteinkommenssystem, beteiligt, was ihn zu seiner Tätigkeit als Europaabgeordneter inspirieren könnte.

"Die Idee eines europäischen Grundeinkommens, das von allen finanziert wird, mit einer Aufstockung des europäischen Haushalts, und das auf der Grundlage der Bedürftigkeit dort eingesetzt wird, wo die Krise am schlimmsten ist, würde die Sozialausgaben eines Staates amortisieren", sagte Tridico letztes Jahr in einem Interview.

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Der Italiener hat in verschiedenen akademischen Fachzeitschriften Artikel über Wirtschaftswachstum, Wohlfahrtsmodelle, nachhaltige Entwicklung und Ungleichheit veröffentlicht und unterrichtet in Kursen über Wirtschaftspolitik und Arbeitsökonomie.

Jetzt ist er an der Reihe, die künftige Politik mit der Partei Fünf-Sterne-Bewegung zu gestalten.

4. Fabio de Masi (Deutschland/Sonstige)

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio de Masi (44) war der Spitzenkandidat des Bündni Sahra Wagenknecht, einer neu gegründeten Partei, die von ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Linke zusammengestellt wurde.

Er (und seine Partei, die sechs Sitze gewann) werden in der nächsten Legislaturperiode ein weiterer Kandidat sein, den es zu beobachten gilt.

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De Masi ist Wirtschaftswissenschaftler und hat bereits Erfahrungen im Europäischen Parlament gesammelt, dem er bis 2017 angehörte.

Der Wirtschaftswissenschaftler war Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretender Vorsitzender eines Sonderausschusses zur Untersuchung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, da er sich bei der Korruptionsbekämpfung besonders verdient gemacht hat.

Während seiner Zeit im Deutschen Bundestag (2017-2021) leitete er eine Untersuchung über den Zusammenbruch des deutschen Zahlungsunternehmens Wirecard.

5. Sérgio Gonçalves (Portugal/S&D)

Im März fand in Portugal ein Urnengang statt, der nach acht Jahren sozialistisch geführter Regierung unter Antonio Costa einen Regimewechsel zur Folge hatte.

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Eine Koalition aus konservativen Kräften gewann die nationalen Wahlen und die Sozialistische Partei Portugals beschloss, ihre Strategie für die EU-Wahlen zu ändern.

Der 45-jährige Gonçalves gehört zu dieser neuen Generation portugiesischer Sozialisten in Brüssel und Straßburg, die mit acht Abgeordneten nur einen weniger als in der letzten Amtszeit haben.

Von 2022 bis 2023 führte er die Sozialistische Partei Portugals auf Madeira.

Gonçalves hat seine berufliche Laufbahn dem Wirtschaftssektor gewidmet und verfügt über einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und einen Master in internationalem Management.

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DieAbgeordneten des Europäischen Parlaments werden zwischen dem 22. und 25. Juli ihre ersten Ausschusssitzungen abhalten .

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