Die Präsidentin der Europäischen Kommission stellt sich heute in Brüssel zur Wiederwahl. Sie benötigt eine absolute Mehrheit der Europaabgeordneten und hat nur eine Chance. Es könnte knapp werden.
WERBUNG2019 sicherte sich Ursula von der Leyen den Spitzenjob in Brüssel mit Ach und Krach, als sie mit nur neun Stimmen im Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin ernannt wurde – so knapp wie nie zuvor.
Fünf Jahre später bewirbt sich die 65-jährige CDU-Politikerin um eine zweite Amtszeit - und in den Straßburg herrscht ein bedrohliches Déjà-vu-Gefühl.
Wenn Von der Leyen für weitere fünf Jahre an der Spitze der Europäischen Kommission weitermachen will, braucht sie die absolute Mehrheit der 720 Europaabgeordnete.
Ihre eigene Europäische Volkspartei (EVP) hat die Europawahl im Juni mit Abstand gewonnen und ist zuversichtlich, dass sie genug Stimmen bekommen wird. Dennoch könnte es auch diesmal knapp werden.
Von der Leyen hat eine turbulente Amtszeiten hinter sich. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Europäische Union mit der globalen Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise konfrontiert.
"Ich denke, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verstehen, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht nur um die Persönlichkeit von Ursula von der Leyen, die ihre Führungsqualitäten bewiesen hat ..., sondern auch um die Stabilität der Europäischen Union", sagte der EVP-Europaabgeordnete, ehemaliger litauischer Ministerpräsident Andrius Kubilius Euronews.
Aber spaltet auch die Meinungen. Rechtskonservative haben ihr einst unerschütterliches Engagement, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, scharf kritisiert, während ihre linken Verbündeten ihr vorwarfen, sich mit den Rechten zu verbünden und ihnen zu erlauben, ihre grünen Ambitionen zu verwässern.
Die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen von Renew Europe werden Von der Leyen wahrscheinlich unterstützen, nachdem sie versprochen hat, in der nächsten Legislaturperiode keine formelle Partnerschaft mit ultrakonservativen Kräften wie den Abgeordneten von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia in Italien einzugehen.
Zusammen mit der EVP verfügen die drei zentristischen Fraktionen über insgesamt 401 Sitze, genug, um die Kandidatin durchzubringen. Aber es ist bekannt, dass die Rebellen unter ihnen sie wahrscheinlich abwählen wollen, geschützt durch die Geheimhaltung der Wahl.
Die französische und die slowenische Delegation in der EVP haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich dem Konsens widersetzen und gegen die Spitzenkandidatin ihrer Partei stimmen werden. Bei den Liberalen wird sich die irische Delegation aus Protest gegen ihre Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Hamas der Opposition anschließen, während die Deutschen, Slowaken und Portugiesen unentschlossen sind.
Grüne als unwahrscheinliche Königsmacher
Wegen der Ungewissheit hatte Ursula von der Leyen keine andere Wahl, als sich bei den Grünen und der Rechtsaußen-Fraktion der Europäische Konservative und Reformer (EKR) nach zusätzlichen Stimmen zu werben. Im Gegenzug für ihre Unterstützung versprach sie politische Zugeständnisse.
Da diese beiden Fraktionen ideologisch weit voneinander entfernt sind, und die Grünen ihre Unterstützung davon abhängig machen, dass Von der Leyen eine formale Zusammenarbeit mit der EKR ausschließt, war die CDU-Politikerin gezwungen, einen unmöglichen Drahtseilakt zu vollführen, um sich deren Unterstützung zu sichern.
Im Gespräch mit Reportern nach einem einstündigen Treffen mit der EKR am Dienstag beschrieb von der Leyen die Sitzung als "intensiv" und wurde beim Verlassen des Raumes von einem polnischen Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angesprochen.
"Sie hat das Verfahren manipuliert und wir werden nicht für sie stimmen", sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk den Reportern. Er räumte jedoch ein, dass einige Mitglieder seiner Fraktion von der Leyen ihre Stimme geben würden, wie etwa die Mitglieder der tschechischen Bürgerdemokratischen Partei (ODS) und der belgischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA).
Es bleibt unklar, wie die Abgeordneten von Melonis Brüdern Fratelli d’Italia (FdI) abstimmen werden, nachdem sich die itlienische Ministerpräsidentin aus Wut darüber, dass sie vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen wurde, bei von der Leyens Wiederernennung im Europäischen Rat ihre Stimme enthalten hat.
WERBUNGDie Feindseligkeit gegenüber von der Leyen innerhalb der EKR bedeutet, dass die 53 Abgeordneten der Grünen, obwohl sie bei der Europawahl Sitze verloren haben, bei der Wiederwahl von der Leyens als Königsmacher auftreten könnten. Ein grüner Abgeordneter sagte Euronews, dass es wahrscheinlich sei, dass die Grünen der deutschen CDU-Politikerin ihre Stimmen geben würden, wenn auch nur, um die "institutionelle Krise" zu vermeiden, die ausbrechen würde, wenn ihre Kandidatur scheitern würde.
"Wir sind uns bewusst, dass der alternative EVP-Kandidat noch schlechter sein könnte als von der Leyen", sagte der Abgeordnete, der anonym bleiben wollte. Es sei jedoch noch unklar, was Von der Leyen meint, wenn sie sagt, dass sie eine formelle Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Fraktionen, wie die EKR ablehnt.
Am Mittwoch wurde ein Urteil in einem von den Grünen gegen von der Leyens Exekutive angestrengten Rechtsstreit verkündet, in dem das Gericht der Europäischen Union feststellte, dass die Kommission keinen "ausreichend umfassenden Zugang" zu den COVID-19-Impfstoffverträgen gewährt habe.
Obwohl der Zeitpunkt des Urteils einen Schlag für von der Leyen am Vorabend der Abstimmung darstellt, wird nicht erwartet, dass es die Stimmen der Grünen beeinflussen wird, bestätigte ein Abgeordneter der Fraktion.
WERBUNGEntscheidend wird die große Rede sein, die von der Leyen am Donnerstagmorgen halten wird und in der sie die Prioritäten für ihre (mögliche) fünfjährige Amtszeit darlegen wird. Erst dann, so ein weiterer grüner Abgeordneter, werden die 53 Abgeordneten der Fraktion ihre Entscheidung treffen.
Alternative ist "institutionelle Krise
Vielleicht haben auch die jüngsten Ereignisse jenseits des Atlantiks das Blatt zugunsten von von der Leyen gewendet. Mehrere Abgeordnete räumten ein, dass das gescheiterte Attentat auf Donald Trump seine Wähler aufrütteln und seine Aussichten auf eine Rückkehr ins Weiße Haus nach den Präsidentschaftswahlen im November erhöhen könnte.
Von der Leyen ist eine entschiedene Befürworterin der Ukraine, und unter ihrer Führung hat die EU militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe im Wert von etwa 100 Milliarden Euro geleistet.
Sollte ihre Kandidatur abgelehnt werden, würde dies die Instabilität in der EU weiter verstärken - und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Zukunft der westlichen Unterstützung für das vom Krieg zerrissene Land fragiler denn je erscheint.
WERBUNGDas Fehlen einer glaubwürdigen Alternative zur Amtsinhaberin, so Diplomaten, würde den Block in eine noch nie dagewesene "institutionelle Krise" stürzen. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten bis zu einem Monat Zeit, um einen neuen Namen vorzuschlagen.
Ein ähnliches Gefühl macht sich im Plenarsaal breit: Viele Abgeordnete könnten ihre Klagen beiseite schieben und sich um von der Leyen scharen, eine vertraute Persönlichkeit mit bewährten Referenzen, anstatt einen Ersatz aus heiterem Himmel zu riskieren.
"Wenn wir nicht wissen, wie sich die Amerikaner bei den Wahlen verhalten werden, braucht Europa Stabilität, und Stabilität kommt mit der Ernennung der institutionellen Führung der Europäischen Union", sagte Andrius Kubilius.
"Diejenigen, die gegen von der Leyen stimmen werden, werden den Zielen dienen, die Putin erreichen will und vielleicht auch dem, was Herr Orbán erreichen will - die Destabilisierung der Europäischen Union, die Schwächung der Europäischen Union."
WERBUNGDiese Bedrohung ist nach der so genannten "Friedensmission" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die ihn kontrovers nach Kiew, Moskau, Peking und Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida führte, noch deutlicher geworden.
Sie signalisiert eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen politischen Kräften auf beiden Seiten des Atlantiks, die der westlichen Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen.
Von der Leyens Zustimmung würde in einer Zeit großer internationaler Unsicherheit für Kontinuität und Stabilität sorgen, sagte ein anderer Abgeordneter.