Anhaltende Verzögerungen gefährden den mit 724 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Rettungsfonds für die Zeit nach dem COVID-19, warnt ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
WERBUNGDrei Jahre nach der Einrichtung einer riesigen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nach der Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten weniger als ein Drittel der 723.8 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen verwendet, so die EU-Rechnungsprüfer in einem am 2. Septemberveröffentlichten Bericht.
Bis Ende 2023 hätten Belgien, Finnland, Ungarn, Irland, die Niederlande, Polen und Schweden überhaupt keine Post-Covid-Gelder erhalten, so der EU-Rechnungshof. In fast allen Mitgliedstaaten kam es zu Verzögerungen bei der Einreichung von Zahlungsanträgen, sei es aufgrund politischer Unruhen, Unsicherheit über die Regeln oder nationaler Verwaltungskapazitäten, so der Bericht.
Die Niederlande und Ungarn haben bisher keine operationellen Vereinbarungen unterzeichnetet. Das ist der erste Schritt, der für den Zugang zu EU-Mitteln erforderlich ist. Schweden hat wiederum keinen Zahlungsantrag eingereicht.
Ungarn befindet sich in einer besonderen Lage, da es zwar 919 Millionen an Vorfinanzierungen erhalten hat, aber keine Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen. Die Regierung von Viktor Orbán hat sich zu 27 "Super-Meilensteinen" verpflichtet. Sie hat versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Allerdings hat sie diese Ziele bisher nicht vollständig erreicht.
Im Falle der Niederlande war es eher ein ungünstiger Zufall: Das Land wurde durch langwierige Koalitionsverhandlungen davon aufgehalten, den ersten Schritt für die Beantragung der Mittel zu machen und eine sogenannte "operationelle Vereinbarung" zu unterzeichnen.
"Für das Konjunkturprogramm braucht man wirklich einen politischen Konsens und Unterstützung und dass die Regierung hinter dem Plan steht, und die Niederlande warteten auf diese Stabilität", sagte Ivana Maletić, leitende Prüferin des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg, in einem Interview mit Euronews.
Die anderen vier Länder – Belgien, Finnland, Irland und Polen – reichten ihre Zahlungsanträge später ein als andere, sodass die Europäischen Kommission, die den Fonds direkt verwaltet und umsetzt, Ende 2023 noch dabei war, sie zu prüfen.
Ein Viertel nicht fristgerecht abgeschlossen
Im Gegensatz zu den Kohäsionsfonds, dem normalen Instrument für regionale Ausgaben der EU, ist die finanzielle Unterstützung nach der Pandemie an Fortschritte bei der Erfüllung von Verpflichtungen geknüpft. Die Mitgliedstaaten sind mit der Erfüllung dieser Ziele und der Absorption der Mittel in Verzug. Das ist ein Grund dafür, dass bis Ende 2023 nur rund 182 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten ausgezahlt wurden.
"Eine rechtzeitige Inanspruchnahme der Sonderfazilität ist von entscheidender Bedeutung: Sie trägt dazu bei, Engpässe bei der Durchführung der Maßnahmen gegen Ende der Laufzeit der Fazilität zu vermeiden, und verringert das Risiko ineffizienter und fehlerhafter Ausgaben", so Maletić.
Nach der Hälfte des sechsjährigen Umsetzungsplans für den Post-Pandemie-Fonds sind 24 Prozent der geplanten Reformen und Investitionen nicht fristgerecht abgeschlossen worden. Das bedeutet, dass eine beträchtliche Anzahl der heikelsten Versprechen noch erfüllt werden muss, wie der Europäische Rechnungshof feststellte.
Während die ARF im August 2026 ausläuft und keine Verlängerung zu erwarten ist, empfehlen die EU-Prüfer der Europäischen Kommission, die Gestaltung ähnlicher Fonds in Zukunft zu verbessern.
"Es kann vorkommen, dass die Mitgliedstaaten für einige Maßnahmen beträchtliche Beträge erhalten, ohne sie abzuschließen, weil es nicht möglich ist, sie innerhalb der vorgegebenen Frist abzuschließen", sagte ein hochrangiger Prüfer auf einer Pressekonferenz am Montag. Brüssel hat dann allerdings nicht die Macht, Gelder zurückzufordern.
Die EU-Exekutive lehnte jedoch die Empfehlungen der Rechnungsprüfer ab, die Finanzierung unvollständiger Maßnahmen zu stoppen und Überweisungen zurückzufordern. Sie sei nicht der Ansicht, dass Zahlungen auf der Grundlage von Fortschritten ein Risiko darstellen würden, und habe keine Rechtsgrundlage, um bereits ausgezahlte Gelder in Bezug auf Meilensteine und Ziele zurückzufordern, so die EU-Kommission.