Auch nach dem Ende ihrer sechsjährigen Amtszeit am Montag will Surabischwili im Amt bleiben denn, so sagt sie, das Parlament sei illegitim und nicht befugt, ihren Nachfolger zu bestimmen.
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Die scheidende georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat an einer Kundgebung der Opposition in Tiflis teilgenommen und dort die Entscheidung des Wahlgremiums, den ehemaligen Fußballspieler Micheil Kavelaschwili zu ihrem Nachfolger zu ernennen, als "Parodie" bezeichnet.
Der 53-jährige Kawelaschvili war der einzige Kandidat auf dem Stimmzettel und wurde mit einer Ausnahme von allen 225 Wählern, die zur Abstimmung erschienen waren, zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt.
Kawelaschvili ist ein scharfer Kritiker des Westens. Viele Oppositionelle sehen seine Ernennung als Beweis dafür, dass die Regierungspartei Georgischer Traum das Land fest im Griff hat und es weiter von seinen EU-Bestrebungen entfernen will.
Surabischwili, seit langem eine Gegnerin der Regierungspartei, bezeichnete die Abstimmung vom Samstag als eine "Verhöhnung der Demokratie".
Sie hat bereits die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26. Oktober angefochten, bei denen der Georgische Traum an der Macht blieb. Sie vermutet, wie mehrere Oppositionspolitiker, dass die Wahl mit Hilfe Russlands manipuliert wurde. Auch internationale Beobachter hatten Bedenken angemeldet.
Surabischwili will auch nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit am Montag Präsidentin bleiben. Sie bezeichnete das Parlament als illegitim und als nicht befugt, ihren Nachfolger zu wählen.
"Ich bleibe eure Präsidentin - es gibt kein legitimes Parlament und somit keine legitime Wahl oder Amtseinführung", schrieb sie Ende letzten Monat in einem ihrer Beiträge auf X.
Sie wirft der Regierungspartei eine russlandfreundliche Politik vor und weigerte sich, seinige der ihrer Meinung nach umstrittenen Gesetze zu unterzeichnen.
Versuche von Georgian Dream, sie anzuklagen, waren bisher erfolglos.
Die Oppositionsparteien stehen hinter ihr: Sie erklärten, dass sie Surabischwili auch nach der Amtseinführung von Kawelaschwili am 29. Dezember weiterhin als rechtmäßige Präsidentin des Landes betrachten werden.
Wer ist Micheil Kawelaschwili?
Der neue Präsident hat eine erfolgreiche Fußballkarriere hinter sich. Er spielte als Stürmer für den englischen Premier-League-Verein Manchester City sowie für mehrere Mannschaften in der Schweizer Super League.
2016 wurde er als Mitglied von Georgian Dream erstmals ins Parlament gewählt und war 2022 Mitbegründer der politischen Bewegung People's Power (Volksmacht), die mit Georgian Dream verbündet und für ihre stark antiwestliche Rhetorik bekannt ist.
Kawelaschwili war auch einer der Autoren eines umstrittenen Gesetzes, nach dem sich Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als Organisationen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen".
Ein ähnliches Gesetz gibt es in Russland. Es wird dazu benutzt, regierungskritische Organisationen zu diskreditieren.
Unruhen in Georgien
Viele Menschen in Georgien bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse von den Parlamentswahlen im Oktober und vermuten eine russische Einmischung. Ziel sei es demnach, den moskaufreundlichen Georgischen Traum an der Macht zu halten.
Die Proteste gegen die Wahlergebnisse nahmen eine neue Dimension an und breiteten sich über die Hauptstadt Tiflis hinaus aus, nachdem der Georgische Traum am 28. November beschlossen hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.
Die Entscheidung kam als Reaktion auf das Europäische Parlament, das die Wahlen als "weder frei noch fair" kritisiert hatte.
In der ERklärung des EU-Parlaments heißt es, die Wahlen seien ein weiterer Beweis für den anhaltenden demokratischen Rückschritt Georgiens, für den die regierende Partei Georgischer Traum die volle Verantwortung trage".
Internationale Beobachter berichteten von Gewalt, Bestechung und doppelter Stimmabgabe bei den Wahlen, was einige EU-Gesetzgeber dazu veranlasste, eine Wiederholung zu fordern.
Die EU hat Georgien im Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt - unter der Bedingung, dass das Land die Empfehlungen der EU erfüllt. Brüssel hat diesen Prozess jedoch Anfang des Jahres nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Einflussnahme", das weithin als Schlag gegen die demokratischen Freiheiten angesehen wird, ausgesetzt.
Kritiker haben dem Georgischen Traum außerdem vorgeworfen, immer autoritärer zu werden und sich Moskau zuzuwenden. Die Partei setzte kürzlich Gesetze durch, die denen des Kremls ähneln und die Meinungsfreiheit und die Rechte von LGBTQ+ Menschen einschränken.