Georgiens Außenministerin nennt die Entscheidung der EU "politisch falsch". Der Europäische Rat hat beschlossen, das Abkommen zur Visaerleichterung für Georgien in Teilen auszusetzen, weil er die Grundrechte dort in Gefahr sieht. Eine Reaktion auf Massenproteste im Land und auf neue Gesetze.
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Georgien hat verärgert auf die Aussetzung eines Abkommens über Visaerleichterungen durch die Europäische Union reagiert.
Diese Entscheidung kann dazu führen, dass georgische Diplomaten, Beamte und offizielle Delegationen bei der Einreise in einen EU-Mitgliedstaat ein Visum beantragen müssen. Diese Pflicht war bislang aufgehoben.
In einem Gespräch mit Euronews einen Tag nach der Ankündigung der Aussetzung bezeichnete die georgische Außenministerin Maka Botschorischwili die Entscheidung als "politisch falsch": "Rechtlich gesehen ist sie absolut unbegründet und unsinnig. Es gibt keine Beweise oder Erklärungen dafür, dass georgische Diplomaten Bedrohungen oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in der Europäischen Union oder den EU-Mitgliedstaaten darstellen. Ich denke einfach, dass dies absolut gegen die europäischen Werte verstößt oder gegen das, worauf wir uns sehr oft berufen. Und das ist sehr bedauerlich."
Georgien wolle weiterhin Teil der EU werden
Der Europäische Rat, also die Mitgliedsstaaten, reagierte mit seiner Entscheidung auf die umstrittenen Gesetze, die das georgische Parlament im vergangenen Jahr verabschiedet hatte und die laut Brüssel grundlegende demokratische Rechte untergraben. Es geht unter anderem um ein umstrittenes georgisches Gesetz zu ausländischer Einflussnahme und um das Gesetzgebungspaket zu „Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger“.
Der polnische Minister für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak, erklärte: "Grundrechte und demokratische Werte sind zentrale Grundsätze der europäischen Integration. Repräsentanten eines Landes, das diese Werte mit Füßen tritt, sollte kein erleichterter Zugang in die EU gewährt werden."
Außenministerin Botschorischwili wies diese Auffassung zurück und betonte, dass Georgien willens sei, seinen Weg in die EU-Mitgliedschaft fortzusetzen: "Seit wir uns um die EU-Mitgliedschaft bewarben - über einen langen Zeitraum hinweg - war Georgien ein sehr engagierter Partner für die Europäische Union. Und das sind nicht bloß leere Worte. Georgien bleibt bei seiner Absicht, Teil der Europäischen Union zu werden. Das ist uns sehr ernst."
Die georgische Regierung hat allerdings im November 2024 die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 ausgesetzt. Auch dies rief viele Georgier und Georgierinnen auf die Straße.