Die Gesetzgebung wird ein faires, demokratisches und sicheres digitales Umfeld gewährleisten, sagte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für technologische Souveränität, gegenüber Euronews.
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Die Europäische Union plant die Durchsetzung neuer Gesetze für soziale Medienplattformen wie X, TikTok und Facebook trotz des Drucks aus den USA weiter.
Diese Gesetze sind entscheidend für den Schutz der Demokratie vor Desinformation und Marktmissbrauch, erklärte Henna Virkkunen in einem Interview mit Euronews. Sie ist die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.
Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) richtet sich gegen Desinformation. Darüber hinaus soll das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eine gerechtere digitale Wirtschaft gewährleisten. Der Berater der US-Regierung von Donald Trump, Elon Musk, kritisierte die Planung der Gesetze stark.
Im vergangenen Monat gab Trump eine Erklärung heraus, dass der Digital Markets Act (DMA) genau geprüft werde und zu Zöllen führen könnte. Mit dem Gesetz über digitale Märkte zielte die EU darauf ab, die Markt- und Machtverhältnisse im Geschäft mit digitalen Dienstleistungen fairer und wettbewerbsfähiger zu machen. Es wurde bereits im Juni 2022 verabschiedet.
Seit Anfang des Jahres verordnet der US-Präsident Zölle auf unterschiedlichste Produkte und für unterschiedliche Länder. Neben Kanada trifft es auch die Europäische Union, die mit Vergeltungsmaßnahmen antwortet. Die sich verändernde Handelspolitik hat Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft.
Virkkunen bestätigte jedoch, dass die Europäische Union trotz der anhaltenden Konfrontation mit den Vereinigten Staaten sowohl den Digital Services Act als auch den Digital Markets Act wo immer nötig umsetzen wird.
"Es ist äußerst wichtig für uns, den DMA und den DSA vollständig durchzusetzen. Mit dem DMA wollen wir sicherstellen, dass die großen Akteure ihre Marktmacht nicht missbrauchen und dass neue Innovationen auf den europäischen Markt gelangen können. Beim DSA geht es darum, illegale Inhalte und Produkte zu unterbinden und ein sicheres, demokratisches und faires Umfeld zu gewährleisten", sagte Virkkunen.