Spanien war im vergangenen Jahr mit weniger als 2 % seines BIP das Land mit den geringsten Ausgaben in der transatlantischen Allianz für die Verteidigung.
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Die NATO muss aufrüsten. Das erklärte Ziel: fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll jedes Mitglied zukünftig für Verteidigungszwecke ausgeben. Die meisten Länder wollen dieses Ziel erreichen, oder haben es schon erreicht.
Doch Spanien möchte nicht mitmachen. Die Regierung in Madrid hält die Ausgaben für "unangemessen".
Nächste Woche will die NATO auf einem Gipfel in Den Haag den Vorschlag offiziell bekannt geben. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte bereits im Voraus in einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Spanien könne sich nächste Woche "nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel in Bezug auf das BIP festlegen".
Das Problem dabei: Jede neue Ausgabenrichtlinie muss mit dem Konsens aller 32 NATO-Mitgliedstaaten getroffen werden.
Zündstoff aus Spanien
Die Entscheidung von Sánchez birgt also jetzt schon die Gefahr, dass der Gipfel in der nächsten Woche, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnehmen wird, aus dem Ruder läuft. Sollte sich Spanien mit den fünf Prozent auch dann nicht einverstanden erklären, droht ein Streit innerhalb der NATO.
Die meisten US-Verbündeten in der NATO sind auf dem besten Weg, Trumps Forderung zu unterstützen, fünf Prozent ihres BIP in ihre Verteidigung und ihre militärischen Bedürfnisse zu investieren. Zuletzt erklärten Schweden und die Niederlande, dass sie das neue Ziel erreichen wollen.
Ein NATO-Beamter sagte, dass die Gespräche über einen neuen Plan für die Verteidigungsausgaben noch nicht abgeschlossen seien.
"Für Spanien wäre die Verpflichtung auf ein Fünf Prozent-Ziel nicht nur unvernünftig, sondern auch kontraproduktiv, da es Spanien von optimalen Ausgaben abbringen und die laufenden Bemühungen der EU zur Stärkung ihres Sicherheits- und Verteidigungsökosystems behindern würde", schrieb Sánchez in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt.
Spanien will in diesem Jahr zwei Prozent erreichen
Das Problem: Spanien ist das Land, das innerhalb der NATO im vergangenen Jahr am wenigsten für die Verteidigung ausgeben hat, weniger als zwei Prozent seines BIP. Sánchez sagte bereits im April, dass die Regierung die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 10,5 Milliarden Euro erhöhen werde, um das frühere NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen.
Nun forderte Sánchez eine "flexiblere Formel" in Bezug auf ein neues Ausgabenziel, die es entweder fakultativ macht oder Spanien von der Anwendung ausnimmt.
Sánchez schrieb, sein Land sei "voll und ganz der NATO verpflichtet", aber die Erfüllung eines Fünf-Prozent-Ziels "wäre unvereinbar mit unserem Wohlfahrtsstaat und unserer weltweiten Vision". Dies würde Kürzungen bei den öffentlichen Diensten und bei anderen Ausgaben, auch für den ökologischen Wandel, erfordern.
Korruptionsskandale schwächen Sánchez' Position in Spanien
Innenpolitische Korruptionsskandale, in die Sánchez' engste Vertraute und Familienmitglieder verwickelt sind, setzen den spanischen Regierungschef unter Druck gesetzt. Selbst einige seiner Verbündeten fordern nun eine vorzeitige Neuwahl.
Höhere Militärausgaben sind auch bei einigen von Sánchez' Koalitionspartnern unpopulär. Als Sánchez im April ankündigte, dass Spanien das frühere NATO-Ausgabenziel von zwei Prozent erreichen würde, verärgerte dies einige Koalitionsmitglieder, die weiter links von seiner Sozialistischen Partei stehen.
Die NATO-Bündnispartner hatten sich darauf geeinigt, zwei Prozent des BIP für Militärausgaben auszugeben, nachdem Russland 2022 die Ukraine angriff. Mittlerweile erfordern die Pläne der NATO gegen einen russischen Angriff jedoch Investitionen von mindestens drei Prozent.
Das Ziel ist nun, die Messlatte auf 3,5 Prozent für die wichtigsten Verteidigungsausgaben für Panzer, Kampfflugzeuge, Luftabwehr, Raketen und die Einstellung zusätzlicher Truppen anzuheben. Weitere 1,5 Prozent würden für Straßen, Brücken, Häfen und Flugplätze ausgegeben, damit die Armeen schneller verlegt werden können. Mehrere Verbündete haben sich bereits verpflichtet, das neue Ausgabenziel zu erreichen.
NATO-Generalsekretär Rutte wollte Spanien einen neuen Vorschlag vorlegen, um das Land zufrieden zu stellen und die festgefahrene Situation zu überwinden. Die europäischen Verbündeten und Kanada wollen die Pattsituation beenden, bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch mit Trump treffen.
Polen und die baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - haben sich bereits öffentlich zu fünf Prozent verpflichtet, und Rutte erklärte, die meisten Verbündeten seien bereit, das Ziel zu unterstützen.
Spanien ist jedoch nicht der einzige NATO-Mitgliedsstaat, der wenig Geld für die Verteidung ausgibt. Auch Belgien, Kanada und Italien werden Schwierigkeiten haben, ihre Sicherheitsausgaben um viele Milliarden zu erhöhen.
Eine wichtige Frage, die noch zu klären ist: welcher Zeitrahmen bleibt den Ländern für die Erreichung des vereinbarten neuen Ausgabenziels eingeräumt. Ursprünglich sollte war die Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2032 angesetzt, Rutte warnte allerdings davor, dass Russland bis 2030 bereit sein könnte, einen Angriff auf NATO-Gebiet zu starten.