Europa Verstehen Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält. 07/04/2022
Europa News EU-Abgeordnete beraten sich nach der Ungarn-Wahl Viktor Orban wurde in Ungarn zum vierten Mal in Folge wiedergewählt. Viele von seinen Gegnern in Brüssel wollen weiter für die Werte der EU kämpfen. 04/04/2022
Europa News Schafft Orbán in Ungarn eine vierte Amtszeit? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán feierte vor zwölf Jahren einen deutlichen Wahlsieg und begann sofort mit der tiefgreifenden Umgestaltung des Landes. Dies führte zu einem erbitterten Kampf mit der EU. Viele waren besorgt über die Änderungen des Wahlsystems, die Medienfreiheit und LGBT-Rechte. 31/03/2022
Europa News Orbán trifft Putin - und die EU ist in Sorge Viktor Orbán besucht Vladimir Putin. Duplomatie ist ja an sich nicht schlecht. Doch gerade in der EU regen sich Zweifel an dieser Mission. 31/01/2022
Europa News Heimlich, still und leise: Ungarn wieder im EU-Impfpool Ohne öffentlichen Aufhebens ist Ungarn wieder dem EU-Impfpool beigetreten, obwohl es noch vor Monaten die Vereinbarung als unnötig bezeichnet hatte. Ungarn optierte am Ende doch für eine Teilnahme des dritten Impfstoff-Anschaffungsprogramms mit BioNTech-Pfizer. 26/11/2021
Europa News EU-Gipfel im Kampf gegen hohe Energiepreise gespalten In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen gekommen, der vor allem eine Antwort auf die stark angezogenen Energiepreise finden soll. Doch darüber ist die Runde tief gespalten. 21/10/2021
Europa Enthüllen Er könnte Viktor Orban schlagen: Wer ist Außenseiter Peter Marki-Zay? Er ist sowohl für Orban-Unterstützer als auch für zahlreiche Oppositionsparteien eine echte Alternative: Wer ist Peter Marki-Zay, der Außenseiter, der im kommenden Frühjahr gegen Viktor Orban in Ungarn antritt? 21/10/2021
Europa Enthüllen Warum dieser Mann aus Budapest Viktor Orban gefährlich werden könnte "Ich mag Budapest nicht", sagte Ungarns Viktor Orban schon zu Studentenzeiten - und die Wahlergebnisse der Kommunalwahl zeigen, dass die Ablehnung auch heute auf Gegenseitigkeit beruht. Was der Erfolg von Gergely Karácsony für Orban bedeuten könnte. 21/09/2021
Europa News Zu nachlässig mit Ungarn: EU-Abgeordnete wollen Kommission verklagen Die mächtige Kommission soll endlich gegen Ungarn vorgehen. Die Parlamentarier sehen Werte und Gesetze der EU durch die nationale Gesetzgebung verletzt. 26/08/2021
Europa News Kritik an Ungarns Anti-Homo-Gesetz im Europäischen Parlament Die Diskussion über das umstrittene Anti-LGBT-Gesetz in Ungarn hat nun auch das Europäische Parlament erreicht. Dabei wurde das Gesetz von einer großen Mehrheit der Abgeordneten scharf kritisiert. 07/07/2021
Europa News Über Erfolg von neuer Rechtsallianz in Europa entscheidet der Wähler Die neue Rechtsallianz verkörpert ein europaweites Phäönomen der Unzufriedenheit, doch soll sie auch nicht überschätzt werden. Denn an der politischen Kräfteverteilung ändert sie nichts. 05/07/2021
Europa News Slowenien übernimmt EU-Ratsvorsitz Nach Portugal ist nun Slowenien an der Reihe. 01/07/2021
Europa News Letzter EU-Gipfel vor der Sommerpause Orbán weist Kritik von sich. Deutsch-französischer Vorstoß zu Dialog mit Putin nicht unumstritten. 24/06/2021
Europa News Ungarn wegen LGBT-Politik in der EU am Pranger Ungarn ist für seine jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten von Deutschland und zwölf anderen EU-Staaten scharf kritisiert worden. Einer ursprünglichen Erklärung der Benelux-Staaten schlossen sich später zehn weitere EU-Mitglieder an. 22/06/2021
Ungarn Ablauf gestört? Ungarn schränkt Berichterstattung über Impfungen ein In Ungarn darf künftig nur noch das staatliche und regierungsnahe Medienunternehmen MTVA Impfungen filmen und fotografieren. 05/04/2021
Europa News Rechtsparteien streben Allianz an Die Führer dreier rechtsgerichteter Parteien in Europa wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Das wurde nach einem Treffen der Chefs der ungarischen Fidesz, der polnischen Recht & Gerechtigkeitspartei sowie der italienischen Lega bekannt. 01/04/2021
Europa News 1. Tag des EU-Gipfels: Es geht ums Impfen Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten per Videokonferenz - vor allem über Corona-Impfstoffe. 25/03/2021
state of the union State of the Union: Werden Corona-Konjunkturhilfen vergeudet? Unser Wochenendmagazin mit einem Gespräch mit dem Generalsekretär von Finance Watch, der der EU vorwirft, eine nachhaltigkeitsferne Wirtschaft von gestern retten zu wollen 05/03/2021
Europa News Erleichterung bei EVP nach Auszug von Orbans Fidesz-Abgeordneten Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab. In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler. 03/03/2021
welt EU-Parlament: Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei haben angekündigt, im Europaparlament die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen. 03/03/2021
Europa News Empörung nach Sendeverbot für ungarisches Privatradio Mehr als 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen das Ende des letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn einzuschreiten. 16/02/2021
Europa News "Sex-Skandal zeigt politische Heuchelei von Orbans Fidesz-Partei" Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden. Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten. 02/12/2020
Europa News Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein. Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen. 01/12/2020
Europa News Polen und Ungarn nach EU-Gipfel isoliert Das virtuelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde ergebnislos vertagt. Jetzt wächst der Druck, das Coronavirus-Rettungspaket zu verabschieden - vor allem auf Warschau und Budapest. 20/11/2020
Europa News Scharfe Kritik an Orbans LGBT-Politik Ungarns MInisterpräsident wolle mit seiner restriktiven Politik nur vom eigenen Versagen in der Coronavirus-Krise ablenken, heisst es. 12/11/2020
Europa News Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien. 06/10/2020
