Auch ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Russland aus

ARD und ZDF überprüften die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzten die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorersr aus, wie eine Sprecherin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) "Zeit Online" mitteilte.

In der Mitteilung des WDR heißt es weiter: "Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren."

Vorher waren Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter von der Medienaufsicht in Moskau blockiert worden. Beide US-Konzerne waren bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Zuvor waren außerdem mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zudem mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung unterzeichnet.

Eine wichtige Form des Protests wird ausgeschaltet

Dies sei eine Vergeltung für die Blockade staatlicher russischer Medien durch den Westen als Sanktionsmaßnahme, erklärt Alicia Wanless von Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden.

"Durch die Abschaltung der digitalen Plattformen wird ein wichtiger Kanal gekappt, über den prominente Russen ihre Unzufriedenheit mit dem Krieg zum Ausdruck gebracht haben. Eine wichtige Form des Protests wird ausgeschaltet. Genau diese Blockaden schränken auch die Verfügbarkeit direkter öffentlicher Appelle wie die von Zelensky an das russische Volk ein."

CNN und BBC stellen ihre Arbeit ein

Als Reaktion auf das neue Mediengesetz in Russland haben mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz oder teilweise ein, darunter CNN, die BBC, der kanadische Sender CBC und Bloomberg.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze unterzeichnet, wonach für "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte oder Verunglimpfung der Armee Haftstrafen drohen.

Dies gilt auch für Menschen, die es wagen, gegen die Ukraine-Offensive zu protestieren.