Österreich

„Rattengedicht“: Opposition will weitere Konsequenzen

Der Verfasser der Schrift, der Vizebürgermeister der Stadt Braunau, Christian Schilcher, trat von seinem Amt zurück und aus der FPÖ aus.

24. April 2019

Österreich

Trotz Lehrstelle in Linz: Asylantrag von 18-Jährigem abgelehnt

Österreich verschärft seine Migrations- und Asylpolitik. Seit 1. März gibt es statt "Erstaufnahmezentren" nur noch "Ausreisezentren". Darunter leiden Schutzsuchende wie der 18-jährige Afghane Yasin Anwari, obwohl er einen Ausbildungsplatz in Linz bekommen hat.

31. März 2019

Wirtschaft Serien

Österreich will Ausbürgerung von IS-Rückkehrern

Die österreichische Regierung will IS-Rückkehrern den konsularischen Schutz entziehen.

6. März 2019

Österreich

"Sicherungshaft": Österreich plant Asylverschärfungen

Neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht will die Regierung in Wien auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber durchsetzen.

25. Februar 2019

Österreich

Der Kanzler lobt Libyen, der Präsident widerspricht

Der österreichische Kanzler Kurz lobte während eines Besuchs des libyschen Premierministers dessen Küstenwache, die im Kampf gegen Migration und Schlepper immer effektiver würden. Bundespräsident Van der Bellen sagte, Flüchtlinge sollten nicht in libysche Lager zurückgeschickt werden.

29. Januar 2019

Österreich

215 österreichische Autoren fordern Rücktritt des Innenministers

Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ sei als Innenminister untragbar, schrieben sie in einem Appell.

25. Januar 2019

Marokko

Umstrittener UN-Migrationspakt: 10 EU-Staaten sträuben sich

Die nur politisch aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung staht an diesem Montag zur Abstimmung auf der UN-Konferenz in Marokko. Die Schweiz will erst das Parlament entscheiden lassen.

9. Dezember 2018

Österreich

Österreich plant weniger Sozialleistungen für Asylberechtigte

Österreich will Asylberechtigten den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen erschweren.

28. November 2018

Italien

Wahlkampf in Südtirol um doppelte Staatsbürgerschaft

Am Sonntag ist Landtagswahl in Südtirol. Beobachter sehen Spannungen zwischen den Sprachgruppen.

19. Oktober 2018

Österreich

Österreichs Innenminister Kickl übersteht Misstrauensanträge

Nach dem Eklat um eine E-Mail, in welcher ein Sprecher des Innenministeriums der Polizei vorschlägt, die Kommunikation mit bestimmten "kritischen" Medien zu beschränken, wächst die Kritik der Opposition an dem FPÖ-Politiker.

27. September 2018

Österreich

Aufschrei: Will Österreichs Innenminister neuen Umgang mit den Medien?

In einer geleakten Mail zu kritischen Medien heißt es, das Innnenministerium solle "die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken".

25. September 2018

Österreich

Pamela Rendi-Wagner (47) soll SPÖ-Chefin werden

Die "Quereinsteigerin" soll Ex-Kanzler Kern an der Parteispitze ersetzen. Am Parteitag im November soll sie offiziell gewählt werden.

24. September 2018

Österreich

Österreichs Ex-Kanzler Kern tritt bei Europawahl an

Kerns Ansage kam überraschend. Ziletzt hatte die SPÖ noch Medienberichte bestätigt, der 52-Jährige werde sich aus dem Politikbetrieb zurückziehen.

19. September 2018

Welt

Österreichs Ex-Kanzler will EU-Top-Job: Wer ist Christian Kern?

Er ist der zweite Kandidat, der seinen Hut für die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker in den Ring schmeißt. Wir fassen zusammen, was man über Christian Kurz wissen sollte.

19. September 2018

Österreich

Österreichische Regierung lässt EU-Verfahren gegen Ungarn prüfen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache beauftragte Außenministerin Karin Kneissl, den juristischen Dienst des EU-Rates zu einer Stellungnahme aufzufordern.

17. September 2018

Deutschland

Seehofer: Flüchtlings-Verhandlungen mit Italien abgeschlossen

Die deutsch-italienischen Vereinbarungen zur schnelleren Rücknahme von Migranten stehen, so #Seehofer. Unterdessen hat Österreich angekündigt, seine Grenzkontrollen beizubehalten..

13. September 2018

Österreich

Österreich nimmt keine Bootsflüchtlinge

Österreichs Innenminister Kickl hält nichts vom Begriff der "Seenotrettung" für Menschen, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen und dann von Helfern an Land gebracht werden.

5. September 2018

Österreich

Nach "Knie-Tweet": ÖVP-Abgeordneter fliegt aus Fraktion

Sexistische und beleidigende Entgleisungen seien nicht akzeptabel, so ÖVP-Vorsitzender Kurz und Fraktionschef Wöginger in einer Mitteilung. Daher werde Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen.

4. September 2018

Österreich

Geheimdienst-Razzia illegal: Opposition fordert Kickls Rücktritt

Die Razzia in Österreichs Verfassungsschutz war illegal. Das hat ein Gericht in Wien entschieden. Innenminister Kickl gerät immer mehr unter Druck.

29. August 2018

Welt

Keine Lehrstellen für Asylbewerber in Österreich

Die amtierende Regierung will eine Verordnung der Vorgängerregierung kippen.

28. August 2018