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Griechenland

Tsipras verspricht im Europaparlament Reformen und attackiert Deutschland

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Von Christoph Debets
Tsipras verspricht im Europaparlament Reformen und attackiert Deutschland

Jubel und Buhrufe für den griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwochvormittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Vor den Abgeordneten bezeichnete er erneut die seinem Land aufgezwungenen Sparprogramme als undemokratisch. Gleichzeitig kündigte er noch für Anfang kommender Woche Reformgesetze an.

Sie werden von den Extremisten Europas beklatscht

“Wenn es nicht das Recht einer souveränen Regierung ist, gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele zu erreichen, dann müssen wir uns an eine extremistische, anti-demokratische Ideologie anpassen. Das heißt für jene Länder, die in Rettungsprogrammen sind, dass sie keine Wahlen mehr abhalten, sondern Regierungen ernennen aus Technokraten, die dann für diese Entscheidungen verantwortlich sind”, sagte Tsipras.

Die Verantwortung für die Lage Griechenlands wies Tsipras nicht den Gläubigern zu, sondern den Vorgängerregierungen und deren System der Korruption, Vetternwirtschaft und des Klientelismus. Seine Regierung kämpfe nicht gegen Europa, sondern gegen das eigene Establishment.

“Und sie haben recht, dass wir in Griechenland Verzerrungen zu ändern haben wie die Verzerrungen durch Frührenten. Und wir haben eine diesbezügliche Initiative ergriffen, ohne dass das irgendjemand verlangt hat”, betonte Tsipras.

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der niederbayerische CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte Tsipras scharf.

ManfredWeberTV: Manfred Weber anlässlich des Besuchs von Alexis Tsipras im Europäischen Parlament am 8. Juli 2015

Weber warf ihm vor, die griechischen Wähler zu betrügen, andere Politiker zu beleidigen und das Vertrauen in ‪Europa‬ zu zerstören. Der griechische Regierungschef bekomme viel Applaus von den Fraktionen, die links und rechts außen stehen, so Weber. “Sie werden von den Extremisten Europas beklatscht”.

Tsipras zeigte sich von dem Einwand wenig beeindruckt: “Herr Weber, darf ich Sie daran erinnern, dass der stärkste Moment der Solidarität in jüngster Zeit 1953 war, als ihr Land überschuldet und zerstört nach zwei Weltkriegen nach Europa kam und alle Staaten Europas größte Solidarität zeigten im Londoner Schuldenabkommen. Sie haben damals auf 60 % der deutschen Schulden verzichtet und ein Wachstumsprogramm vereinbart. Das war der größte Moment der Solidarität in der jüngsten europäischen Geschichte”, sagte Tsipras.

Tsipras betonte, man bemühe sich um einen Schuldenschnitt und ein neues Hilfspaket, nicht weil man seine Verbindlichkeiten los werden wolle, sondern weil man Schulden begleichen wolle. Mit immer neuen Krediten gehe das aber nicht.

Am Vormittag stellte Griechenland einen formellen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM.

Griechischer Antrag beim ESM

Das Programm soll drei Jahre laufen. Das griechische Schreiben enthält keine Angaben über die Höhe der Hilfsgelder, der Internationale Währungsfonds hat vor kurzem in einer Analyse den Finanzbedarf Athens bei einem dreijährigen Programm auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt.

Weiterführende Links

Internationaler Währungsfonds: GREECE PRELIMINARY DRAFT DEBT SUSTAINABILITY ANALYSIS

Im Wortlaut: Schreiben des griechischen Finanzministers Euclid Tsakalotos an den ESM (englisch)