Die Spitzen der Schwesterparteien sind sich bei der Asylpolitik nicht einig. Ein Kompromiss kam bisher nicht zustande.
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In Deutschland bleiben CDU und CSU im Asylstreit auf Konfrontationskurs. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur will Innenminister Horst Seehofer, CSU, seine Pläne gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchbringen, sollte es keine Einigung geben.
Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen erwägt die CSU-Landesgruppe, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Die Zeitung bezieht sich auf die Aussage eines führenden CSU-Abgeordneten.
Merkel beriet sich mit den Bundestagsabgeordneten der CDU, die CSU-Landesgruppe tagte separat.
Ein Kompromiss war bei Verhandlungen zwischen CDU- und CSU-Spitzen zunächst nicht zustande gekommen. Bei dem Streit geht es insbesondere um die Frage, ob Asylbewerber, die keine gültigen Papiere besitzen oder bereits abgeschoben wurden, abermals nach Deutschland einreisen dürfen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU betonte, man dürfe keine „halben Sachen“ machen, der CDU-Vorschlag zum Kompromiss reiche noch nicht aus, so Söder.
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland - er darf nicht zerredet werden!“