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Asylpolitik: Ungarn zieht sich vom UN-Migrationspakt zurück

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Asylpolitik: Ungarn zieht sich vom UN-Migrationspakt zurück

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Ungarn zieht sich aus den Diskussionen der Vereinten Nationen bezüglich der Schließung eines Migrationspakts zurück und erklärt im Interview mit Euronews die Gründe für den Rückzug.

Für Ungarn handlees sich um einen nicht wirklich ausgeglichenen Pakt. Migration werde darin als Grundrecht des Menschen und als etwas Gutes per definitionem dargestellt, was es Ungarns Meinung nach beides nicht sei. Außerdem konzentriere sich der Pakt ausschließlich auf die Rechte der Migranten statt auf die Rechte der Menschen im Allgemeinen.

Ein Pakt der Vereinten Nationen, auch wenn dieser gesetzlich nicht verbindlich sei, sei definitiv immer noch ein klarer Bezugspunkt wenn es zu juristischen Fragen komme. Daher sei die Sache nicht ganz so simpel, so die Äußerung zur gesetzlichen Nicht-Verbindlichkeit des Pakts.

Österrich hat auf die Stärkung der Außengrenzen gedrängt, worauf die EU hat beim letzten EU-Gipfel eine Einigung fand.

Die Stärkung der Außengrenzen sei ein Thema, über das zwar jeder spreche, aber wofür niemand wirklich etwas tue. Die Handlungen widersprechen sogar manchmal den Worten, wie dies bei der Schließung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe deutlich geworden sei. Statt den italienischen Innenminister zu loben, sei dieser scharf kritisiert worden, hieß es in der Äußerung zur europäischen Asylpolitik.