Eilmeldung

Eilmeldung

Proteste gegen Ungarns Regierung

Proteste gegen Ungarns Regierung
Schriftgrösse Aa Aa

Es ist der dritte Tag in Folge, dass tausende Ungarn in Budapest auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen ein neues Arbeitsgesetz, das die zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr erhöht. Die Gewerkschaften nennen es ein "Sklavengesetz".

**Protest gegen Sklavengesetz

**

András Fekete-Györ, der Vorsitzender der Oppositionspartei Momentum: "Es ist so wichtig, dass die Europawahlen im Mai und die Kommunalwahlen im Oktober stattfinden. Bei diesen Wahlen muss Fidesz geschlagen werden. Diese Proteste sind gut, um die Gemeinschaft für diese Aufgabe zu organisieren."

Bence Tordai, von der grünen Oppositionspartei Párbeszéd: "Wir müssen unsere politische Kultur ändern, nicht nur die Regierung. Wir können nicht von einer einzigen Person erwarten, dass sie uns sagt, was gut für uns ist. Wir müssen die Kraft finden, anders zu sein, mit verschiedenen Perspektiven und natürlich muss jemand an Orbans Stelle. Aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt, diese Person zu finden, wir müssen die gemeinsame Basis finden, die jemanden in die Position des Ministerspräsidenten erheben wird."

Weiteres Gesetz könnte unabhängige Justiz in Ungarn aushebeln

Die Demonstranten waren nicht nur über das neue Arbeitsgesetz verärgert, sondern auch über eine neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ebenfalls am ersten Januar in Kraft treten soll. Dem Beispiel anderer populistischer Regierungen, wie etwa in Polen, folgend, könnte diese Gesetzesänderung zu einer politischen Einmischung in Justizfragen führen und die Regierung von der unabhängigen Kontrolle durch Gerichte befreien.

Diesmal folgten zweitausend Menschen den Aufrufen der Oppositionsparteien, am Freitagabend zu demonstrieren, obwohl sie sich auf die Sonntagsdemonstrationen vorbereiten, die von den Gewerkschaften unter dem Motto "Frohe Weihnachten, Herr Ministerpräsident!" organisiert werden.