UN-Vollversammlung: die wichtigsten Themen

UN-Vollversammlung: die wichtigsten Themen
Copyright REUTERS/Carlo Allegri
Copyright REUTERS/Carlo Allegri
Von Julika Herzog mit dpa
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button

Mit welchen Themen beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs aus 136 Ländern bei der UN-Vollversammlung? Bis zum 27. September tagen sie in New York, es geht unter anderem um die Klimakrise, die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten, Venezuela und natürlich den Brexit.

WERBUNG

Mit welchen Themen beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs aus 136 Ländern bei der UN-Vollversammlung? Bis zum 27. September tagen sie in New York, es geht unter anderem um die Klimakrise, die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten, Venezuela und natürlich den Brexit. Hier ein Überblick zu den Schlüsselthemen, die die Agenda des Gipfels bestimmen.

Klimawandel

Am Montag haben zum Auftakt 60 Länder am Klimagipfel teilgenommen, das war nur ungefähr die Hälfte der 136 Länder, die in diesem Jahr an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Gipfel einberufen, um die Dringlichkeit eines verstärkten Kampfes gegen den Klimawandel zu verdeutlichen. 70 Ankündigungen neuer Maßnahmen kamen zusammen. Unter anderem verpflichteten sich 77 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen, bis 2050 klimaneutral zu werden, also unter dem Strich keine Treibhausgase mehr zu produzieren. Auch Deutschland zählt zu diesen Ländern.

Bestimmt wurde der Gipfel aber von der Wut-Rede der schwedischen Teenagerin Greta Thunberg. "Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?", fragte die 16-jährige Schwedin mit Tränen in den Augen. "Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen."

US-Präsident Donald Trump hat nicht an dem Gipfel teilgenommen- ist aber überraschenderweise doch kurz aufgetaucht. Der Blick, den er von der Aktivistin Greta Thunberg erntete, sorgte für viele Kommentare auf Twitter.

Trump gilt als mächtigster Bremser beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach seinem Amtsantritt verkündete er den Ausstieg aus dem zentralen Pariser UN-Klimaabkommen - und das als Staatschef des Landes mit dem zweithöchsten Ausstoß klimaschädlicher Gase.

Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, eigentlich nach den dramatischen Amazonas-Bränden Chef eines der am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder, hat nicht an dem Gipfel teilgenommen.

Im Gegensatz setzte Russland ein deutliches Signal und trat am Montag per Regierungsverfügung dem Klimaschutzabkommen von Paris offiziell bei.

Iran und Spannungen in der Golf-Region

Nach dem Angriff auf saudische Ölanlagen, für den neben den USA nun auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran verantwortlich machen, werden sich die Vereinten Nationen besonders mit den steigenden Spannungen am Golf beschäftigen.

Der Iran bestreitet die Beteiligung an dem Angriff, zu dem sich eine Gruppe jemenitischer Huthi bekannt hat, eine mit dem Iran verbündete Rebellen-Gruppe.

Die Hoffnung, dass sich US-Präsident Trump und der iranische Präsident Hassan Ruhani persönlich treffen könnten, scheint gestorben zu sein.

"Das Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Ruhani ist nicht das Thema Nummer eins. Das wichtige Thema ist, ob wir wieder einen Weg der Deseskalation beschreiten können, mit allen beteiligten Akteuren", so der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Vorfeld.

Frankreich versucht, die Spannungen zwischen Washington und Teheran abzubauen. Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015 und nachdem der Iran sich schrittweise von seinen Verpflichtungen zurückzieht, verschlimmert sich die Situation jedoch zunehmend.

Am Mittwoch, dem zweiten Tag der Debatte wird unter anderem eine Rede des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani erwartet, der einen Friedensplan vorlegen will.

Sanktionen gegen Venezuela

Die venezolanische Opposition plant mehrere Aktionen am Rande des UN-Treffens, um die Aufmerksamkeit auf die Situation in Venezuela zu lenken. Unterstützt von Washington und mehreren lateinamerikanischen Länder möchte die von Juan Guaido angeführte Opposition, dass die europäischen Länder gezieltere Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro verhängen. Sie fordern, die EU solle über europäische Institutionen getätigte Finanztransaktionen sowie den illegalen Goldhandel unterbinden.

Maduro wird nicht an der UN-Generalversammlung teilnehmen. Er kündigte aber an, zwei Gesandten zu schicken, um die US-Sanktionen anzuprangern.

Brexit - Sackgasse

Der britische Premierminister Boris Johnson, der geschworen hat, den Brexit am 31. Oktober mit oder ohne Einigung durchzuführen, wird am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, darunter mit Angela Merkel und dem irischen Premierminister Leo Varadkar.

Er wird auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk über die Fortschritte beim Brexit-Abkommen zu sprechen.

WERBUNG

Das Urteil des Obersten Gerichts von Großbritannien, dass die von Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist, ist eine Ohrfeige für den erst seit Ende Juli amtierenden Premier Johnson. In New York will er am Dienstag vor der Generalversammlung sprechen.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Kreml empört: Die UNO ist nicht das Heimkino Washingtons

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Gaza-Hilfen

USA legt Veto gegen Waffenstillstands-Resolution zu Gaza ein