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Ausschreitungen im Libanon: Demonstranten wollen Abstimmung verhindern

In Beirut sind Sicherheitskräfte am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende DemonstrantInnen vorgegangen. Die Protestierenden hatten Straßen rund um das Parlament in der libanesischen Hauptstadt blockiert. Sie versuchten, Abgeordnete auf dem Weg ins Parlament zu stoppen, um so eine Sitzung des Hauses zu verhindern, warfen Steine und stürzten einen Betonblock um. Von den 280 Verletzten seien 39 ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte das libanesische Rote Kreuz.

Das Parlament soll in dieser Woche dem neuen Ministerpräsidenten Hassan Diab und seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms versprach Diab am Dienstag einen Notfallplan und Reformen, unter anderem um die Korruption zu bekämpfen. An der Sitzung nahmen 67 von insgesamt 128 Abgeordneten teil, wie die staatliche Agentur NNA meldete.

Die Demonstrierenden forderten die Abgeordneten auf, der neuen Regierung das Vertrauen zu verweigern. "Wir lehnen solch ein Kabinett ab", sagte einer von ihnen einem lokalen TV-Sender. "Es heißt, es bestehe aus Experten, aber in Wirklichkeit gehören sie alle derselben korrupten regierenden Klasse an." Die neue Regierung wird vor allem von der Iran-treuen schiitischen Hisbollah-Bewegung und dem mit ihr verbündeten Präsidenten Michel Aoun unterstützt.

Bei den Demonstrationen kam es bereits mehrfach zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Proteste haben im Libanon die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 ausgelöst.