"Null Toleranz" gegen Rassismus und Polizeigewalt - und keine Würgegriffe mehr

"Null Toleranz" gegen Rassismus und Polizeigewalt - diese Parole hat Frankreichs Innenminister ausgegeben, nachdem es in den vergangenen Tagen neue Berichte über rassistische Hetze unter Polizisten in sozialen Netzwerken gegeben hatte. Proteste in Solidarität mit Adama Traoré - der bei seiner Festnahme gestorben war - und George Floyd in den USA hatten in Paris für weiteren Konfliktstoff gesorgt. Einige hatten ein Machtwort des Präsidenten erwartet, doch Emmanuel Macron ließ Innenminister Christophe Castaner die neuen Leitlinien bekanntgeben.

Er erklärte: "Ich habe beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, denn niemand sollte bei einer Verhaftung sein Leben riskieren. Die Nackengriffmethode, der sogenannte Würgegriff, wird abgeschafft und in Polizeischulen nicht mehr gelehrt. Es ist eine Methode, die Gefahren mit sich brachte. Wenn ein Polizeibeamter jemanden während der Verhaftung am Boden halten muss, ist es zudem verboten, sich auf den Hals oder den Nacken zu stützen."

Castaner versprach eine Reform der Sicherheitskräfte.

Er habe den Aufschrei gehört, erklärte Castaner. Ein hartes Durchgreifen versprach der Minister gegen rassistische Hetze unter Beamten der Sicherheitskräfte.

"Ich verlange, dass bei jedem bestätigten Verdacht von rassistischen Taten oder Äußerungen die Polizisten sofort vom Dienst suspendiert werden. Zu den rechtlichen sollten jedes Mal dienstaufsichtliche Schritte eingeleitet werden."

Schon bei den Protesten der Gelbwesten-Bewegung hatte es Kritik wegen exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegeben. Besonders durch den Einsatz sogenannter Flashballs hatten viele Protestierende schlimme Augenverletzungen davongetragen.