Mit neun Monaten Verzögerung ist in London ein Bericht des Geheimdienst- Kontrollausschusses veröffentlicht worden über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die britische Politik. Kernfrage: Ist vor dem “Brexit” russisches Geld geflossen, um den Konflikt mit der EU zu schüren?
WERBUNGWas für eine Steilvorlage für eine Opposition: Mit neun Monaten Verzögerung ist in London ein Bericht des Geheimdienst- Kontrollausschusses veröffentlicht worden über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die britische Politik. Kernfrage: Ist vor dem “Brexit” russisches Geld geflossen, um den Konflikt mit der EU zu schüren?
Oppositionführer Sir Keir Starmer, Labour Party, im Parlament zu dem Bericht:
"Er kommt zu dem Schluss, dass Russland eine unmittelbare und dringende Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellt und eine Reihe von Aktivitäten betreibt wie Spionage, Einmischung in demokratische Prozesse und schwere Kriminalität. Der Premierminister hat diesen Bericht vor 10 Monaten erhalten. Angesichts der Tatsache, dass die Bedrohung als unmittelbar und dringend beschrieben wird - warum um alles in der Welt hat er so lange auf diesem Bericht gesessen?"
Darauf Premierminister Boris Johnson: Die Regierung habe "die stärkst-mögliche Aktion" gegen Russland unternommen, als er Außenminister (2016-2018) war. Und die Opposition sei "von dem Wunsch motiviert, das "Brexit"-Referendum zu untergraben".
Boris Johnson:
"Es geht um den Druck der "Brexit"-Gegner aus Islington" – ein Seitenhieb auf den Wahlbezirk des früheren Labourchefs Jeremy Corbyn -, "die sich diesen Report geschnappt haben, um den Eindruck zu erwecken, dass russische Einmischung irgendwas mit dem "Brexit" zu tun hat, Mr. Speaker. Darum geht es. Die Menschen in diesem Land haben nicht unter russischem Druck oder russischer Einmischung für einen Austritt aus der EU gestimmt. Sie haben das gemacht, weil sie die Kontrolle zurückhaben wollten."
In Anspielung auf den angeblichen Giftanschlag gegen den ehemaligen russischen GeheimdienstlerSergei Skripal in der englischen Stadt Salisbury zeigte Johnson mit dem Finger auf Starmer, dass er nichts getan habe, "während die Labour Party die Linie des Kremls nachplapperte, als die Menschen in diesem Land auf Befehl Wladimir Putins vergiftet wurden."
Im Bericht hatte es geheißen, Vermutungen zu russischer Einflussnahme seien "schwer zu beweisen". Klar sei aber, dass die Regierung “sich Zeit gelassen hat, die Existenz der Bedrohung zu erkennen".
Erst vergangene Woche hatte Außenminister Dominic Raab „russische Akteure“ der versuchten Einflussnahme auf die Unterhauswahl 2019 beschuldigt. Zudem hätten Moskaus Geheimdienste Cyberattacken auf Wissenschaftler in Oxford und London gerichtet, die an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs beteiligt sind.
Großbritannien erwägt neue Gesetze gegen Aktivitäten feindlicher Regierungen. Sie sollen den Sicherheitsdiensten mehr Befugnisse geben. Personen, die für ausländische Staaten arbeiten, müssten das dann offiziell angeben.
su mit dpa