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Schweiz: Nationalrat streitet um Covid-19-Gesetz

Mitglieder des Nationalrats im Parlamentsgebäude in Bern, 11. Dezember 2019
Mitglieder des Nationalrats im Parlamentsgebäude in Bern, 11. Dezember 2019   -   Copyright  Anthony Anex/AP
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In der Schweiz hat sich der Nationalrat an diesem Mittwoch mit dem Entwurf des Covid-19-Gesetzes befasst. Nun folgt die Erarbeitung von Feinheiten. Nach dem Nationalrat wird an diesem Donnerstag der Ständerat die Gesetzesvorlage beraten. Danach soll das Gesetz unverzüglich in Kraft treten.

Corona-Maßnahmen bis Ende 2021

Das heftig diskutierte Gesetz sieht eine zeitlich befristete Fortführung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis Ende 2021 vor. Diese waren bislang vom Bundesrat als Notmaßnahmen verordnet worden und sollen nun in die ordentliche Gesetzgebung überführt werden. Andernfalls läuft das Notrecht Ende September aus.

So sollen u.a. etwaige Finanzhilfen für die stark von der Krise geschwächte Event- und Reisebranche geregelt -, aber auch Kultur- und Sporteinrichtungen unterstützt werden. Aber auch andere Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, wie Grenzkontrollen oder der Schutz von Risikogruppen sind dort aufgeführt.

Nationalrat befürwortet Gesetz, Kritik an Einzelheiten

An diesem Mittwoch hatte der Nationalrat das Wort. Herbe Kritik hagelte es aus den Reihen der Volkspartei (SVP), Sozialdemokraten (SP) und den Liberalen (FDP). Sie verfügen über die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Der Bundesrat musste seinen Entwurf in vielen Punkten anpassen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte eine zügige Rückkehr zur Normalität gefordert. Die Rechtskonservativen forderten daher einen "geordneten Ausstieg" aus der Krise. Dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt seien, sei unerträglich, sagte SVP-Abgeordneter Thomas de Courten. Er zweifelte ebenso die Maskenpflicht und die Sinnhaftigkeit des Tracings an.

Mattea Meyer von den Sozialdemokraten hingegen forderte eine rasche Legitimierung der derzeitigen Notverordnungen. Sie kritisierte die Gesetzesvorlage hinsichtlich der wirtschaftlichen Existenzsicherung von Hunderttausenden und warnte vor einer Massenarbeitslosigkeit durch die Krise.

Andri Silberschmidt von den Liberalen (FDP) betonte noch einmal, dass das Gesetz nicht vorsehe, die Coronavirus-Impfung obligatorisch zu machen. Das war zuvor immer wieder behauptet worden. Seine Partei befürworte ein "schlankes und zeitlich begrenztes" Gesetz.

Ähnliches äußerten Mitglieder der Christdemokratische Volkspartei (CVP) - ein schlankes Gesetz, das auch diejenigen Branchen unterstütze, die derzeit in der Luft hingen. Es gelte in jedem Fall, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

Auch die Grünen hatten Änderungsvorschläge zum Entwurf, den sie generell unterstützen. Parlaments-Kommissionen sollten stärker mit einbezogen und Familien bei der Kinderbetreuung unterstützt werden. Dennoch: das Gesetz könnte die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung zumindest abfedern.

Bundesrat muss Gesetzesvorlage abändern

Der Bundesrat muss nun die Änderungen, über die die Abgeordneten heute abgestimmt haben, einarbeiten. Die einzelnen Kantone sollen zukünftig besser eingebunden werden - das gebe ihnen mehr Spielräume für eigene, regionale Entscheidungen. Auch Härtefallmassnahmen für Unternehmen sind vorgesehen.

Kritik aus der Bevölkerung

Die Gesetzesvorlage ist auch in der Bevölkerung umstritten, viele befürchten Eingriffe in die Grundrechte - und sehen die Demokratie in Gefahr. Das Gesetz gebe dem Bundesrat zu große Macht, so der Vorwurf. Aktivisten, darunter vor allem Coronagegner, haben eine Volksabstimmung angekündigt, um das Gesetz auszuhebeln.

Wie vielerorts in Europa hat auch in der Schweiz die Zahl der Corona-Infizierten wieder zugenommen. Brennpunkte sind vor allem Städte. Dennoch werden ab dem 1. Oktober wieder Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen erlaubt - damit können auch Konzerte, Theater und Sportanlässe wieder stattfinden.