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USA: Das sind Trumps Kandidatinnen für den Obersten Gerichtshof

Ein Graffiti erinnert an Richterin Ruth Bader Ginsburg in Washington, 21.September 2020
Ein Graffiti erinnert an Richterin Ruth Bader Ginsburg in Washington, 21.September 2020   -   Copyright  AP Photo/Patrick Semansky
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Am Samstag will US-Präsident Donald Trump bekannt geben, wen er als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg als Richterin am obersten US-Gericht Supreme Court nominieren wird. Dass es eine Frau wird, hat Trump bereits durchblicken lassen. Mit der Nominierung setzt er ein wichtiges Zeichen für den Wahlkampf, der noch 40 Tage andauert. Am 3. November finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt und Trump hofft auf eine zweite Amtszeit.

Wer sind Donald Trumps Favoriten?

Barbara Lagoa

ist die Tochter kubanischer Einwanderer aus Florida und derzeit Bundesrichterin am elften Berufungsgericht in Atlanta, Georgia. Anfang der Woche erklärte Trump, dass er Lagoa zwar nicht persönlich kenne, pries sie aber als "grandios".

AP Photo/Wilfredo Lee
Barbara Lagoa in Miami, 9. Januar 2019AP Photo/Wilfredo Lee

Ihre Ernennung könnte Trump bei der Wahl am 3. November zugute kommen, wenn Florida zum Zünglein an der Waage werden sollte. Lagoa wuchs in einem stark von lateinamerikanischen Einwanderern geprägten Vorort von Miami auf.

Mit 52 Jahren würde Lagoa im Falle einer Nominierung und Ernennung das jüngste Mitglied des Obersten US-Gerichtshofs werden.

Lagoa, ein Einzelkind, hatte einmal halb im Scherz gesagt, dass ihre Entscheidung nach New York zu gehen, um an der Columbia University ihren Jura-Abschluss zu machen, "kein beliebtes Thema" in ihrem Elternhaus gewesen sei.

Ihr Vater habe seinen Traum, selbst Anwalt zu werden, aufgegeben - und beide Eltern hätten viele Stunden gearbeitet, um sie zur Schule schicken zu können, während sie von ihrer Großmutter in Hialeah betreut wurde.

"Meine Eltern haben sich aufgeopfert, um mich auf eine katholische Schule zu schicken und mir ein bleibendes Vertrauen in Gott eingeflößt. Das hat mich geerdet und mich durch die Höhen und Tiefen des Lebens getragen", erklärte sie nach ihrer Berufung an den Obersten Gerichtshof von Florida.

Sie war die erste Frau mit hispanischen Wurzeln an Floridas Oberstem Gericht, seit 2019 ist sie Bundesrichterin am elften Berufungsgericht in Atlanta.

Amy Coney Barrett

Die Bundesrichterin am siebten Berufungsgericht in Chicago, Illinois, gilt als Trumps Favoritin unter den möglichen Kandidatinnen. Schon bei der zweiten Nominierung Trumps für den Obersten Gerichtshof war sie im Gespräch, sie musste dann aber zu Gunsten von Brett Kavanaugh zurückstecken.

Als gläubige Katholikin und Mutter von sieben Kindern hat sie starken Rückhalt bei den religiös Konservativen. Sie gilt als Abtreibungsgegnerin.

In ihrer Position am Berufungsgericht Chicago hat sie immer wieder konservative Positionen vertreten - ihre mehr als 100 verfassten Aufsätze zeugen davon.

Barrett hat zuvor für Richter Antonin Scalia am Supreme Court gearbeitet. Erfahrung als Anwältin hat sie in einer Anwaltskanzlei in Washington gesammelt, bevor sie an ihre eigene Universität, die University of Notre Dame Law School, zurückkehrte, um Rechtswissenschaft zu lehren.
Vor ihrer Bestätigung als Richterin am Berufungsgericht von Chicago musste sich Barrett der Frage stellen, ob sich ihre streng religiösen Ansichten auf ihre möglichen Urteile zum Thema Abtreibung und anderen brisanten sozialen Fragen auswirken würden.

Barrett antwortete, dass sie den katholischen Glauben ernst nehme, betonte aber, dass ihre persönliche Religionszugehörigkeit und ihr Glaube bei der Ausübung ihrer Richterpflichten nicht zum Tragen kommt."

Sie ist mit Jesse Barrett verheiratet, einem ehemaligen Bundesstaatsanwalt und Partner in einer Anwaltskanzlei in South Bend, Indiana. Das Paar hat sieben Kinder, darunter zwei Adoptivkinder aus Haiti und ein Kind mit der Krankheit Trisomie 21.

Allison Jones Rushing

wurde erst vor anderthalb Jahren als Bundesrichterin an das vierte Berufungsgericht in Richmond befördert. Sollte Donald Trump sie für das Oberste Gericht nominieren, wäre die 38-Jährige die jüngste Richterin seit dem frühen 19. Jahrhundert.

Rushing stammt aus Hendersonville in North Carolina. Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, macht sich für ihre Nominierung stark. Er stammt ebenfalls aus derselben Gegend wie Rushing.

Rushing graduierte auf der Wake Forest University und nahm danach ein Studium an der Duke University auf. 2007 machte sie dort ihren Abschluss in Rechtswissenschaften. Danach arbeitete sie für Berufungsrichter Neil Gorsuch, den Trump während seiner Amtszeit zuerst an das Oberste Gericht holte. Später arbeitete sie am Obersten Gerichtshof für Richter Clarence Thomas.

Als Spezialistin für Berufungsverfahren arbeitete sie in der Kanzlei Williams & Connolly in Washington. Trotz ihrer vergleichsweise kurzen juristischen Karriere hat sie bereits mit einer konservativen christlichen Rechtsgruppe zusammengearbeitet, was die Demokraten veranlassen könnte, sich gegen ihre Nominierung auszusprechen.

Während ihres Jurastudiums absolvierte Rushing auch ein Praktikum bei der "Alliance Defending Freedom", einer Gruppe, die für ihre Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen und erweiterter Rechte für Transgender bekannt ist. Die Demokraten bezeichneten Rushing deswegen auch als "junge, ideologische Extremistin".

Allison Jones Rushing ist mit Blake Rushing verheiratet. Das Paar hat einen kleinen Sohn.

Kate Comerford Todd

ist derzeit stellvertretende Rechtsberaterin des Weißen Hauses. Auf Trumps Favoritinnenliste für die Nachfolge am Obersten Gericht der USA ist Todd die einzige, die noch nie als Richterin gearbeitet hat.

Ihre derzeitige Position und die damit verbundende Nähe zur Regierung von Donald Trump könnte die Demokraten dazu veranlassen, ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen.

Allerdings hinterlässt ihre fehlende Erfahrung bei Gericht auch wenig potenziell belastende Unterlagen, die von Opponenten durchgesehen werden müssen, um sich ihrer Nominierung entgegenzustellen.

Todd studierte an der Cornell University und an der Harvard Law School, und arbeitete danach für Richter Clarence Thomas am Obersten Gerichtshof. Später war sie in einer Anwaltskanzlei tätig, bevor sie in führender Position für das U.S. Chamber Litigation Center, den juristischen Zweig der US-Handelskammer, arbeitete.

Todd ist mit Gordon Dwyer Todd verheiratet, einem Partner der Anwaltskanzlei Sidley in Washington, der sich auf Wirtschaftsrecht und Regierungsprozesse spezialisiert hat. Das Paar lebt mit seinen vier Kindern in Nord-Virginia.

Joan Larsen

AP Photo/Cliff Owen, File
Joan Larsen, 17.November 2016AP Photo/Cliff Owen, File

lehrte bis 2015 Jura an der Universität von Michigan, bis der damalige Gouverneur Rick Snyder, ein Republikaner, sie bat, einen frei gewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof von Michigan zu übernehmen.

In dieser Position machte sie sich vor allem bei konservativen Wählern einen Namen - sie förderte eine originalgetreue Auslegung von Gesetzestexten und versprach, nicht "vom Richterstuhl aus" Gesetze zu erlassen. Noch bevor Trump Präsident wurde, vermerkte er Larsen auf seiner Liste potenzieller Kandidaten für das Oberste Gericht der USA.

Im Mai 2017 schlug Trump Larsen vor, einen freien Sitz am Berufungsgericht des 6. Bezirks in Cincinnati zu besetzen. Larsen wurde im November des darauffolgenden Jahres vom Senat mit 60 zu 38 Stimmen als Richterin bestätigt.

Larsen wuchs in Waterloo, Iowa, auf und schloss ihr Studium an der University of Northern Iowa ab, bevor sie an die Northwestern University School of Law in Chicago ging. Danach arbeitete sie für Richter Antonin Scalia, ein begehrter Posten.

Nach der Wahl von Präsident George W. Bush wechselte sie den Posten und arbeitete in der Rechtsberatung für das US-Justizministerium. 2002 verfasste sie ein noch immer geheimes Schreiben, in dem es um Rechte von Häftlingen und die Anfechtung ihrer Inhaftierung geht.

Nach Michigan kehrte sie zurück um Jura zu lehren. Sie vertritt eine weit gefasste Ansicht über die Befugnisse der Präsidentschaft. In einem 2006 veröffentlichen Artikel verteidigte sie Bushs übliche Vorgehensweise, Aussagen zur Auslegung von Gesetzen zu unterzeichnen, die der Kongress zuvor verabschiedet hatte. Bei der Anhörung vor ihrer Ernennung zur Richterin 2017 versicherte Larsen den Senatoren jedoch, dass sie kein Problem haben würde, gegen Trump zu entscheiden, wenn das Gesetz dies erfordere.

Larsen ist mit dem Rechtsprofessor Adam Pritchard, einem Experten für Gesellschafts- und Wertpapierrecht, verheiratet. Sie leben in Scio Township in der Nähe von Ann Arbor und haben zwei Kinder.

Das Zünglein an der Waage

Die neue Richterin könnte das Gewicht am Obersten Gericht der USA auf Jahrzehnte in eine konservative Richtung verschieben. Derzeit werden von den neun Sitzen noch drei von Liberalen besetzt. Das Oberste Gericht trifft grundlegende Entscheidungen zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und anderen Bürgerrechten. Die Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden.

Geht es nach Trump, soll der Posten noch vor der Wahl neu besetzt werden. Dagegen sind neben einigen Republikanern vor allem die Demokraten. Sie fordern, dass der vakante Posten erst nach der Wahl neu besetzt wird.

Es ist bereits das dritte Mal, dass Donald Trump in seiner Amtszeit Richter für das Oberste Gericht nominiert. Nach Neil Gorsuch 2018 hatte Trump im Mai 2019 den wegen Missbrauchsvorwürfen umstrittenen konservativen Richter Brett Kavanaugh dorthin berufen.