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Regierungskrise beigelegt? Präsidentin akzeptiert Matovic-Rücktritt

Das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs wurde angenommen. Der Machtwechsel in der Slowakei ist praktisch perfekt.
Das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs wurde angenommen. Der Machtwechsel in der Slowakei ist praktisch perfekt. Copyright Pavel Neubauer/AP
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Von Euronews mit dpa
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Ob das für die Bewältigung der Regierungskrise in der Slowakei reicht? Nach dem am Wochenende angekündigten Amtsverzicht des Regierungschefs ist jetzt Finanzminister Eduard Heger mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Es dürfte sich vom alten nur wenig unterscheiden.

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Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den Rücktritt des konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovic angenommen.

Zugleich erteilte sie Fimnanzminister Eduard Heger den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden.

Damit entsprach die Präsidentin dem Vorschlag von Matovic, der nach einer Kolaitionskrise der Vier-Parteien-Regierung am Wochenende seinen Amtsverzicht angekündigt hatte.

Der 44 Jahre alte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gilt er als Politiker, der für Vermittlung und Kompromisse steht.

Alle vier bisherigen Koalitionsparteien sagten Heger bereits ihre Unterstützung zu. Sie akzeptierten auch, dass Matovic im Gegenzug Finanzminister werden wollte. Die Zusammensetzung des Kabinetts dèrfte sich sonst kaum ändern. Caputova und Heger erklärten, die Öffentlichkeit "so bald wie möglich" informieren zu wollen.

Die Regierungskrise hatte sich am Umgang mit der Coronakrise entzündet. Matovic war erst ein Jahr im Amt. Ihm warfen gleich zwei Koalitionspartner vor, Sputnik V entgegen eines Regierungsbeschlusses besorgt zu haben. Die erste Lieferung des russischen Impfstoffs hatte der Regierungschef selbst am Flughafen abgeholt.

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