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Bald neue Corona-Regeln in Deutschland? Debatte um Ungeimpfte und Testpflicht

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Von Carolin Kuter
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Einkaufsstraße in Frankfurt am Main
Einkaufsstraße in Frankfurt am Main   -   Copyright  Michael Probst/ Associated Press
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Wird es in Deutschland bald wieder zu einer Verschärfung der Corona-Regeln kommen? Noch ist die Sieben-Tage-Inzidenz mit aktuell 14,5 niedrig - seit Beginn des Monats hat sie sich jedoch fast verdreifacht. Weil zudem laut Robert-Koch-Institut auch die Zahl der aus dem Ausland eingeschleppten Infektionen zunimmt, drängt Gesundheitsminister Jens Spahn offenbar auf verpflichtende Tests für alle, die von einer Reise aus dem Ausland zurückkehren, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Bisher gilt diese nur für Flugreisende oder Rückkehrer aus einem Hochinzidenzgebiet.

Auch angesichts stark steigender Fallzahlen könnten Bund und Länder früher als bisher gedacht, über weitere Maßnahmen und Grenzwerte in der Corona-Pandemie beraten. Dabei dürfte es auch um die von Kanzleramtschef Helge Braun angestoßene Debatte um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte gehen. Sollte die vierte Welle kommen, könnten negative Testnachweise etwa beim Restaurantbesuch für Ungeimpfte nicht mehr ausreichen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Wer nicht geimpft ist, nimmt am Pandemiegeschehen weiter teil", so Braun in einem ZDF-Interview. "Deswegen muss er damit rechnen, dass er regelmäßige Tests braucht, um am öffentlichen Leben teilzunehmen oder eben, dass auch Kontaktreduzierungen noch mal notwendig werden."

Scholz fordert bald kostenpflichtige Tests

Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte zwar, man wolle keine Impfpflicht durch die Hintertür. Eine Situation wie im Frühjahr müsse aber in jedem Fall vermieden werden. Corona-Tests würden kostenlos bleiben, solange nicht allen Menschen ein Impfangebot gemacht wurde.

Wenn es nach Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht, könnten Tests für Ungeimpfte, wie auch beispielsweise in Frankreich geplant, bald kostenpflichtig werden: "Spätestens dann wenn möglichst viele geimpft sind und alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen auch irgendwann das nicht mehr möglich sein wird, diese Tests öffentlich zu bezahlen."

Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schloss Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus: "Die wichtigste Aufgabe ist, die mobilen Impfteams weiter zu finanzieren, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen. Und im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht."

Laschet ist gegen Einschränkungen für Ungeimpfte

Anders Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er sprach sich im ZDF-Sommerinterview klar gegen Einschränkungen für Ungeimpfte aus: "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen. In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen."

Ob die für Ende August geplante Bund-Länder-Konferenz nun vorgezogen wird und ob eine Entscheidung besonders zum Umgang mit Nicht-Geimpften noch vor der Bundestagswahl Ende September kommt, ist nicht klar. Mit verschärften Reiseregelungen in der Urlaubssaison müssen die Deutschen aber jederzeit rechnen: Neuerdings gelten Spanien und die Niederlande als Hochinzidenzgebiet. Für Nicht-Geimpfte bedeutet das, Quarantäne und Testpflicht. Einige beendeten ihren Urlaub deswegen schneller als geplant.