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Frust über herrschende Parteien: Im Irak gehen nur wenige (41%) zur Wahl

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Von Euronews mit dpa
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Eine Frau gibt in einem Wahllokal im irakischen Najaf ihre Stimme ab
Eine Frau gibt in einem Wahllokal im irakischen Najaf ihre Stimme ab   -   Copyright  Anmar Khalil/AP Photo
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Bei der Parlamentswahl im Irak haben, einer vorläufigen Auswertung zufolge, nur 41 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte die irakische Wahlkommission mit.

Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief - seit dem Sturz des Langzeitherrschers Saddam Hussein im Jahr 2003 gingen nicht mehr so wenige Irakische Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Bereits 2018 war sie mit 44,5 Prozent auf den bis dahin niedrigsten Stand gesunken.

"Wahrscheinlich wieder das gleiche Konzept"

Beobachter bewerten dies auch als Abstimmung gegen die herrschenden Parteien. Der Frust vieler Iraker über die politische Elite des Landes sitzt tief.

"Es wird wohl auf die gleichen Mitglieder, den gleichen Block, das gleiche Sektenwesen und das gleiche Konzept hinauslaufen", sagt Bürger Imad Al-Taie. "Deshalb wird die neue Regierung nichts bewirken, solange wir das gleiche Parlament, die gleichen politischen Bündnisse und konfessionellen Blöcke haben."

Aktivisten der Protestbewegung hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Viele Iraker haben nur noch wenig Vertrauen in die Politik. Sie blieben der Abstimmung fern, weil sie sich von der Wahl keine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse erwarten.

Massiver Aufwand soll sichere Wahl gewährleisten

Wahlbeobachter führten die geringe Beteiligung auch auf das Großaufgebot an Sicherheitskräften zurück. Nach offiziellen Angaben waren mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern.

Der Sicherheitsaufwand scheine die Menschen "ein bisschen abzuschrecken", sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachter, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Zellen des sogenannten Islamischen Staats (IS) sind im Irak weiter aktiv.

Al-Sadr-Bewegung und Fatah-Allianz planen Siegesfeier

Am Wahlwochenende war die Atmosphäre in Bagdad sehr ruhig. Die meisten Geschäfte und Restaurants waren am Wahlwochenende geschlossen.

Obwohl die vorläufigen Ergebnisse erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden sollen, sehen sich die beiden Fraktionen, die bereits in den vergangenen Legislaturperioden die meisten Sitze im irakischen Parlament innehatten, bereits als Sieger: Die Bewegung des Schiitenführers Moqtada Al-Sadr und die Fatah-Allianz, die sich aus pro-iranischen Schiitenmilizen zusammensetzt. Beide planen in Bagdad Feierlichkeiten, wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden.