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Flüchtlingswelle in Osteuropa - was macht die EU?

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Von Frank Weinert
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Flüchtlingswelle in Osteuropa - was macht die EU?
Copyright  Stephanie Lecocq/AP

"Hybrider Angriff", ein Weg zur Destabilisierung der Union... das sind die Worte, mit denen die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus beschrieben wird. Hunderte von Migranten wurden von Weißrussland gezwungen, in die EU einzureisen. Filippo Grandi, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, sprach im Europäischen Parlament über das Thema: "Ich habe zu einer dringenden Lösung der Situation an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland aufgerufen. Die Menschen auf der Flucht müssen sofortigen, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe bekommen. Die Schutzbedürftigen müssen in Belarus Zugang zu den Asyl-Verfahren bekommen.“

Für Polen ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel besuchte am Mittwoch Premierminister Mateusz Morawiecki. Michel öffnete die Tür für die Finanzierung von Zäunen mit europäischen Geldern.

Warschau beschuldigt Belarus der Erpressung. Dazu Łukasz Jasina, Sprecher des polnischen Außenministers: „Solange Lukaschenko in Minsk ist und von Russland unterstützt wird, wird diese Krise ein Problem für uns alle sein, besonders natürlich für Polen, Litauen, Lettland, aber für uns alle. Und ich sehe keine Möglichkeit, sie aufzuhalten. Sagen wir mal so: Wenn jemand anfängt, jemanden zu erpressen, hört er nicht mehr auf.“

Währenddessen verschärft sich die Krise: Die Temperaturen an der Grenze sinken. Das Polnische Rote Kreuz beobachtet die Situation mit Sorge, sagt Michał Mikołajczyk: „Die Situation ist vielleicht nicht dramatisch, aber sie hat sich deutlich verändert. Seit Tagen beobachten wir nicht nur Dutzende, nicht Hunderte, sondern Tausende von Menschen entlang der Grenze, die versuchen, mit den Reservekräften zu kämpfen.“

Die Winter sind nicht einfach in diesem Teil Europas, deshalb wird eine schnelle Lösung der Krise viele Leben retten.