Die Opposition in Finnland befürchtet "hybride Taktiken" der Regierung in Moskau an der russisch-finnischen Grenze. Jetzt soll es ein Misstrauensvotum geben.
WERBUNGDie finnische Regierung muss sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Dieses war von den Oppositionsparteien wegen Sicherheitsbedenken an der Ostgrenze zu Russland beantragt worden.
Die Gegner:innen von Ministerpräsidentin Sanna Marin - angeführt von der rechtsgerichteten Finnischen Partei und den Mitte-Rechts-Parteien Kokoomus, Christdemokraten und Bewegung Jetzt - kritisieren die rot-grüne Koalition wegen Sicherheitsbedenken. Die Regierung habe wenig getan, um die Grenze vor potenziellen "hybriden Taktiken" zu schützen, die Russland nach Meinung der Opposition gegen Finnland einsetzen könnte.
Konkret fordern die Parteien eine neue Gesetzgebung, die es erlaubt, die Übergänge an der 1.340 Kilometer langen Grenze vorübergehend zu schließen, auch für Asylsuchende.
Denn Finnland schaut mit Sorge auf die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Warschau wirft Minsk vor, Migrant:innen eingeschleust und dann an die Ostgrenze der EU geschickt zu haben. Die Regierung in Polen beschuldigt zudem den russischen Präsident Wladimir Putin, in die Kontroverse verwickelt zu sein.
Sorge um die nationale Sicherheit in Bezug auf Russland
"Finnland muss verhindern, dass fremde Länder mit hybrider Einflussnahme experimentieren, indem sie Asylsuchende ausnutzen." sagte Kai Mykkänen, der Vorsitzende der Kokoomus Parlamentsfraktion am Dienstag.
"Dies ist die einzige Möglichkeit, eine Situation zu verhindern, die für Zehntausende von Menschen eine Katastrophe und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Souveränität des Gastlandes darstellen würde", fügte Mykkänen hinzu.
Obwohl die Opposition im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügt, um die Regierung im Alleingang zu stürzen, ist die Sorge um die nationale Sicherheit in Bezug auf Russland in Finnland ein sehr emotionales Thema.
Mykkänen, selbst ehemaliger Innenminister in der letzten Regierung, will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Finnlands Nachbarn "nicht die Möglichkeit haben, das Asylsystem zu verderben, indem sie es missbrauchen und es zu einem Werkzeug für ihre hybriden Operationen machen, die von ihren feindlichen außenpolitischen Zielen motiviert sind".
Auch die einwanderungskritische Partei der Finnen will seit langem die Grenzen schließen, um den ihrer Meinung nach unkontrollierten Zustrom von Asylbewerber:innen von außerhalb der EU zu stoppen.
Warum die finnischen Ängste nicht unbegründet sind
Finnlands Politik hat guten Grund, sich um die Grenzsicherheit zu sorgen. Denn die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze weckt dort Erinnerungen.
Im Januar und Februar 2016 kamen fast 1.000 Migrant:innen an einem arktischen Grenzposten zwischen Finnland und Russland an. Finnische Beamte verdächtigten russische Behörden, sie mit Bustransporten und Hotelunterkünften auf ihrer Reise nach Norden unterstützt zu haben. Die Menschen sollen Anweisungen erhalten haben, Asyl zu beantragen, sobald sie die Grenze überschritten hatten.
Es wird allgemein als Russlands erster und erfolgreichster hybrider Angriff dieser Art auf einen EU-Mitgliedstaat angesehen - auch wenn sich finnische Beamte und Politiker:innen damals dagegen sträubten, ihn als solchen zu bezeichnen.
Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete den Angriff als "konzeptionellen Beweis": "Russland musste der Öffentlichkeit zeigen, dass es in der Lage ist, einen solchen Migrantenstrom in Gang zu setzen und wieder zu stoppen, ohne Fingerabdrücke zu hinterlassen.
"Die Nordgrenze ist das Ende der Fahnenstange. Da kommt man nicht zufällig hin. Sie haben also diese Gruppe ausgewählt, um zu beweisen, dass sie sie in großen Trauben oder zu Dutzenden schicken können. Und sobald Finnland das auf politischer Ebene anspricht, haben die Russen gezeigt, dass sie das sofort stoppen können."
Die finnischen Behörden kamen der russischen Taktik schnell auf die Schliche und stellten fest, dass mehr als die Hälfte der Migranten, die Asyl beantragten, seit fünf bis zehn Jahren legal in Russland lebten und aus fast 40 Ländern kamen. Es war nicht das gleiche Muster wie bei den Asylbewerbern, die zu dieser Zeit in anderen Teilen Europas ankamen, die meist aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammten.
Die finnische Regierung, die sich mit einer potentiell großen Zahl weiterer Migrant:innen aus Russland konfrontiert sah, beugte sich schnell den russischen Forderungen und unterzeichnete ein sechsmonatiges Abkommen, durch das zwei Grenzposten nur für finnische, russische und belarussische Bürger:innen und ihre Familien öffnen sollten.
Russland hatten ihre Muskeln spielen lassen, gezeigt, wozu es in der Lage ist, und eine Einigung erzielt.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens kamen keine Migranten mehr und der Vorfall war erledigt.
WERBUNGKann Finnland einen Grenzzaun zu Russland bauen?
Doch auch wenn die Regierung von Sanna Marin ein Misstrauensvotum übersteht - was sehr wahrscheinlich ist -, muss sie eine Strategie für die Grenze vorlegen.
Nach der russischen Taktik von 2016 wurde in Helsinki ein Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats) eingerichtet.
Und obwohl viel getan wurde, um Fortschritte bei Themen wie Medienkompetenz und Bekämpfung von Fehlinformationen aufzuzeigen, wurde weder von dieser noch von früheren finnischen Regierungen politisch viel getan, um auf künftige hybride Bedrohungen an der Grenze wirksam reagieren zu können.
Erst in der vergangenen Woche hatten der Innen- und Außenminister zunächst angedeutet, dass Finnlands Grenzen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen immer für Asylbewerber:innen offen sein würden - um dann einen Tag später einen Rückzieher zu machen.
Das Thema, das lange Zeit stagnierte, ist plötzlich zu einem politischen Instrument für die Opposition geworden. Und es ist momentan ein wunder Punkt der Regierung.
WERBUNGWas kann also konkret getan werden? Kai Mykkänen von Kokoomus hat den Bau eines Grenzzauns gefordert. In der Praxis dürfte das durch dichtes Waldgebiet, entlang eines Großteils der Grenze äußerst schwierig umzusetzen sein. Nicht nur was die Baukosten, sondern auch die Arbeitskräfte für die Überwachung und Instandhaltung betrifft.
Der Leiter des finnischen Grenzschutzes, Pasi Kostamovaara, wies die Idee in einem Zeitungsinterview am Dienstag mit der Begründung zurück, es gebe bereits genügend Grenzüberwachungsmaßnahmen.
Einige Grenzschutzbeamte haben jedoch die Möglichkeit angesprochen, die physischen Barrieren an wichtigen Grenzübergängen zu erweitern oder zu verstärken, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Kostamovaara wünscht sich in den neuen Gesetzen zur Notfallvorsorge Bestimmungen, die es erlauben, die Grenzen unter außergewöhnlichen Umständen für Asylbewerber zu schließen - also genau, was die Opposition fordert.
"Es liegt an den politischen Entscheidungsträgern und Gesetzgebern, dies zu beurteilen", erklärte er gegenüber dem Helsingin Sanomat.
WERBUNG"Unsere Zusammenarbeit jenseits der Grenze läuft gut, und wir haben keinen Grund anzunehmen, dass sich die Situation dort im Moment ändern wird. Aber natürlich müssen wir immer auf das Schlimmste vorbereitet sein."