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Volle Gefängnisse: Dänemark will 300 Zellen im Kosovo mieten

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Von Euronews  mit dpa, RTK
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Volle Gefängnisse: Dänemark will 300 Zellen im Kosovo mieten
Copyright  Henning Bagger / Scanpix Denmark / Scanpix / AFP

In Dänemark fehlen bis 2025 rund 1.000 zusätzliche Gefängnisplätze. Jetzt will die dänische Regierung Gefängniszellen im Kosovo mieten. 300 Insassen sollen ihre Strafe dann in dem Balkanstaat absitzen.

Das dänische Gefängnissystem hat ein Kapazitätsproblem. Es gibt mehr Insassen als Gefängnisplätze und es wird erwartet, dass die Zahl der Insassen in den kommenden Jahren steigen wird.

Rund 300 dänische Häftlinge sollen ihre Strafe demnächst in gemieteten Gefängniszellen im Kosovo verbüßen. Ein entsprechendes Abkommen wolle das Justizministerium in Kopenhagen in Kürze schließen. Außerdem solle die Kapazität in dänischen Gefängnissen erweitert werden, sagte Minister Nick Hækkerup.

Karina Lorentzen Dehnhardt von der Sozialistischen Volkspartei unterstützt den Beschluss: "Ich denke, dass wir etwas gegen die katastrophale Situation im Justizvollzug unternehmen müssen. Es gibt nicht genug Personal, es gibt nicht genug Plätze. Und so können wir ein konkretes Problem lösen, wir sind in einer Notsituation und hier sind 300 Plätze, die den Druck lindern können."

Abschiebehäftlinge aus Drittländern sollen nach Kosovo

Vor allem Abschiebehäftlinge aus Drittländern sollen im Kosovo untergebracht werden. Dort sollen dieselben Regeln gelten wie in dänischen Gefängnissen. Hækkerup sei sicher, dass das Abkommen einer Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten könne, berichtete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau.

Die kosovarische Justizministerin Albulena Haxhiu erklärte, dass ihr dänischer Amtskollege am Montag, den 20. Dezember, zu Besuch kommen würde. Die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den beiden Parteien sei für Montag geplant.

"Die Zellen, die voraussichtlich zur Verfügung gestellt werden, werden sich im Gefängnis von Gjilan befinden. Dies ist ein internationales Abkommen, das mit zwei Dritteln der Stimmen des Parlaments ratifiziert werden muss. Ich sehe diese Entscheidung Dänemarks als eine hohe Bewertung des Kosovo als glaubwürdiges Land und seiner Institutionen", so Albulena Haxhiu.

Als Ausgleich dafür erhält die Republik Kosovo von Dänemark 210 Millionen Euro, erklärte das Justizministerium in Pristina. Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag unterzeichnet, hieß es am Donnerstag aus dem Justizministerium.

Dieses Geld solle für Kapitalinvestitionen, insbesondere für erneuerbare Energien, verwendet werden. Zudem solle mit einem Teil dieser Mittel die allgemeine Infrastruktur des kosovarischen Strafvollzugs verbessert werden.

Norwegen hatte 2015 ein entsprechendes Abkommen mit den Niederlanden geschlossen, das 2018 endete.