Hilfe für die Ukraine: Baerbock verteidigt deutschen Waffenkurs

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kritik an der deutschen Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens mit den Partnerländern betont. Deutschland habe bereits seit einem Außenministertreffen Anfang April einen Ringtausch zur Lieferung sowjetischer Panzer vorbereitet, ohne dies groß zu kommunizieren, so Baerbock im Bundestag. 

Entscheidend sei nicht, schnelle Versprechen zu machen, sondern sicherzustellen, dass die Hilfe auch ankommt: "Denn es geht nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, jetzt haben wir an einem Tag das Richtige gesagt oder vielleicht auch getan. Sondern das Entscheidende ist, dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort, bei ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung so unterstützen, dass sie damit auch wirklich Unterstützung erfahren."

Baerbock: Was für Putin zu viel ist, weiß nur Putin

Auch dass Deutschland jetzt doch direkt schweres Gerät wie Gepard-Panzer an die Ukraine liefern will, habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag nach sorgfältiger Abwägung und in Absprache mit den Nato-Partnern bekanntgegeben, so Baerbock. Im Gegensatz zu Russland hätten die Nato-Länder in den vergangenen Jahren nicht aufgerüstet. Abstimmung sei nötig, um zu sehen, wer welche Waffen besitze und liefern könne. "Wir haben an die Friedensordnung geglaubt", so Baerbock.

Ob Russland die deutschen Panzerlieferungen als Anlass für eine weitere Eskalation sieht, liege nicht in der Hand des Westens: "Völkerrechtlich ist die Lieferung kein Kriegseintritt. Weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, verbrieft in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 51, unterstützen. Da Herr Putin deutlich gemacht, dass diese Charta der Vereinten Nationen ihn nicht mehr so herzlich interessiert, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm halten. Deswegen ist das, was Herr Putin denkt, was ein Schritt sein könnte, allein im Ermessen dieses Präsidenten. So brutal ist die Realität."

Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren", sagte Baerbock. Kanzler Olaf Scholz hatte seine zögerliche Haltung zur Lieferung schwerer Waffen damit begründet, es gelte, ein Übergreifen des Krieges auf Nato-Territorium un einen Atomkrieg zu vermeiden.

Inwiefern die Ukraine unterstützt werden soll, war zwischen der Ampel-Koalition und der Union im Bundestag lange strittig. Nun wollen die Fraktionen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zu schweren Waffenlieferungen beschließen. Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien.

Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.