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Italien hat gewählt: 5 Lehren nach dem Triumph des rechten Lagers

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Von Alexandra Leistner
Giorgia Meloni ist gelungen, was noch vor wenigen Jahren keiner gedacht hätte: Ihre Partei Fratelli d'Italia ist stärkste Kraft im Land.
Giorgia Meloni ist gelungen, was noch vor wenigen Jahren keiner gedacht hätte: Ihre Partei Fratelli d'Italia ist stärkste Kraft im Land.   -   Copyright  ANDREAS SOLARO/AFP   -  

Rechtsruck, Rechtsrutsch, Erdrutschsieg der Rechten... was sich seit einiger Zeit abzeichnete, ist eingetreten: Nach Polen, Ungarn und Schweden wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch Italien bald von rechts regiert.

Die Fratelli d'Italia mit Parteichefin Giorgia Meloni ist die stärkste Kraft im Land. Sie führt eine Mitte-Rechts Koalition an, die den Prognosen zufolge sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat die absolute Mehrheit haben dürfte.

Während das amtliche Ergebnis im Laufe des Montagmorgens veröffentlicht wird, fassen wir den Wahlabend in 5 Punkten zusammen.

1. Hat Italien bald die erste Regierungschefin?

Gegenüber Euronews hatte Giorgia Meloni Ende der vergangenen Woche noch gesagt, sie wolle das "Tabu brechen" und Italiens erste Ministerpräsidentin werden. Jetzt scheint sie diesem Wunsch einen ganzen Schritt näher gekommen zu sein. Da ihre Partei Prognosen zufolge von den drei Parteien in dem Mitte-Rechts-Bündnis am besten abschnitt, dürfte sie Anspruch auf den Posten der Regierungschefin stellen.

Doch für Meloni, die mit ihren teils homophoben Äußerungen oder etwa Forderungen nach einer Seeblockade gegen Flüchtlingsboote auch spaltet, ist das Amt noch nicht in trockenen Tüchern. Es könnte es sein, dass ihre Koalitionspartner Berlusconi und Salvini ihr den Posten noch verweigern.

Melonis Partei wird häufig als postfaschistisch bezeichnet. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde.

2. Erste rechtsextreme Partei an der Spitze einer Regierung

Obwohl mehrere Länder in der EU rechte Regierungen haben, wäre Italien das erste Land, dessen Regierungskoalition von einer rechtsextremen, postfaschistischen Person angeführt wird. 

Die Fratelli d'Italia, kommen italienischen Prognosen zufolge auf 22 bis 26 %. Matteo Salvinis Lega kommt auf 8,5 bis 12,5 %, Berlusconis "Forza Italia" auf 6 bis 8 %.

Sowohl im Abgeordnetenhaus wie auch im Senat zeichnet sich eine absoluten Mehrheit des rechten Bündnisses ab.

Die politischen Rivalen, d.h. die Sozialdemokraten und die 5-Stern-Bewegung, konnten sich im Wahlkampf nicht auf eine gemeinsame Linie eignen.

Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta mit linken Parteien und Grünen sahen die Prognosen bei 25,5 bis 29,5 Prozent. 

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kam demnach auf 13,5 bis 17,5 Prozent. Bei der Wahl 2018 war sie stärkste Partei geworden. Die Zentrumsallianz lag abgeschlagen bei 6,5 bis 8,5 Prozent.

Wie faschistisch ist Meloni noch, die im Wahlkampf gemäßigt aufgetreten war? Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei "stolz" darauf.

3. Wahlbeteiligung: Wo waren die Wählerinnen und Wähler?

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.

Zum ersten Mal in der Geschichte Italiens lag die Wahlbeteiligung dabei allerdings weit unter 70 %. Nur 64,67 % der Wählerschaft soll an den Wahlen teilgenommen haben, was in einem Land mit einer historisch hohen politischen Beteiligung als dramatisch niedriger Wert einzustufen ist.

In diesem Jahr durften zudem rund 2,6 Millionen junge Leute zum ersten Mal den Senat wählen, da das Wahlalter von 25 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Allerdings gaben viele Wählerinnen und Wähler schon vor der Wahl an, unentschlossen zu sein oder planten erst garnicht, an der Abstimmung teilzunehmen.

4. Wie stehen die Sieger:innen zum Ukraine-Krieg?

Die EU-Mitgliedsstaaten ringen derzeit um eine gemeinsame Politik gegenüber der Ukraine. Giorgia Meloni hat - anders als viele andere Rechtspopulisten in Europa - der Ukraine ihre volle Unterstützung ausgesprochen. 

Lega-Chef Matteo Salvini hat öffentlich die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt und macht die EU mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.

Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi hat in einem Interview kurz vor der Wahl gesagt, Putin sei zum Einmarsch in die Ukraine "gedrängt" worden. Der Kreml-Chef, der auf eine lange Freundschaft mit Berlusconi zurückblickt, wolle "anständige Leute" in Kiew an die Macht bringen, so der ehemalige italienischen Ministerpräsident.

"Putin wurde vom russischen Volk, von seiner Partei und von seinen Ministern dazu gedrängt, diese spezielle Operation durchzuführen", sagte Berlusconi am späten Donnerstag dem italienischen Staatsfernsehen RAI und verwendete dabei die offizielle russische Bezeichnung für den Krieg.

5. Wie wirkt sich das Wahlergebnis auf das Verhältnis zwischen Italien und der EU aus?

Giorgia Meloni und ihr Koalitionspartner Matteo Salvini von der Lega gelten als Europas "Rebellen".

Sie kritisieren den Euro, sympathisierten mit britischen Brexiteers, wetterten gegen "Brüsseler Bürokraten" und unterstützen eine Einwanderungspolitik, die gegen die Haltung der EU in dieser Frage verstößt. Meloni sprach kürzlich unter anderem von einer "Seeblockade" im Mittelmeer, mit der sie Flüchtlingsboote abweisen will. Ein Vorschlag, der auf viel Kritik und auch Empörung seitens der EU stößt.

Der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei, - Enrico Letta von der Demokratischen Partei - sagte, Meloni sei Teil des "ersten echten Versuchs, die EU aufzulösen".

Sie selbst bezeichnet sich aber nicht als Euroskeptikerin, sondern zieht den Begriff "Eurorealist" vor. Die Europäischen Konservativen pflegen diese Bezeichnung zu verwenden.

Gegenüber Euronews sagte Meloni: "Wir erkennen uns nicht in der Logik von 'mehr Europa' um jeden Preis und in jeder Angelegenheit wieder. Dies hat bisher zu mehr Zentralismus, mehr Bürokratie und weniger Subsidiarität geführt, was hingegen ein Grundprinzip der EU ist, das wir respektieren wollen."