Trump-Unternehmen verurteilt: Schwächt das den Ex-Präsidenten für seine nächste Kandidatur?

Das Immobilienunternehmen von Donald Trump und sein langjähriger Finanzchef sind wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Top-Führungskräfte hatten auf Vergünstigungen wie Wohnungen und Luxusautos keine Einkommenssteuer zahlen wollen. Trump ist in anderen rechtlichen Ermittlungen verwickelt. Schadet das jüngste Urteil dem Ex-Präsidenten für seine angekündigte Kandidatur im Jahr 2024?

„Ein Verfahren über Gier und Betrug“

Nach zweitägigen Beratungen befand eine Jury in New York das Unternehmenskonstrukt Trumps in 17 Anklagepunkten für schuldig – unter anderem wegen Steuerbetrug. Das genaue Strafmaß soll am 13. Januar verkündet werden. Trump selbst war nicht persönlich angeklagt, sondern seine Unternehmensgruppe, die aus einer Vielzahl von Firmen besteht. Der Trump Organization und einem weiteren mitangeklagten Unternehmen der Gruppe droht eine Geldstrafe von 1,6 Millionen Euro (ca. 1,7 Mio. Dollar). Auch wenn die Summe dem Unternehmen nicht sonderlich schaden würde, könnte das Image der Unternehmensgruppe und des Ex-Präsidenten darunter leiden.

Laut Manhattans oberstem Staatsanwalt, Alvin Bragg, handle es sich dabei um die erste strafrechtliche Verurteilung seines Konzerns. „Dies ist ein Verfahren über Gier und Betrug. In Manhattan steht keine Firma über dem Gesetz“, so Bragg. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, fügte hinzu: «Wir können keine Toleranz haben für Personen oder Organisationen, die die Gesetze verletzen, um ihre Taschen zu füllen.» 

Die Anwälte der Trump Organization kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

Fünf Monate Haft für Finanzchef Weisselberg

Neben der Trump Organization und einem weiteren mitangeklagten Trump-Unternehmen war auch der langjährige Finanzchef des Konzerns, Allen Weisselberg, angeklagt. Der 75-Jährige entging mit seinem Geständnis einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er wurde dazu verurteilt, insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zu zahlen und bekam fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung auferlegt.

Er hatte ausgesagt, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch Steuern hinterzogen hätten, so seien zum Beispiel Luxusautos und teure Wohnungen nicht versteuert worden.

Geschwächte Republikaner nach den Midterm-Wahlen

Vor drei Wochen hatte Trump angekündigt bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut für die Republikaner kandidieren zu wollen. Seine Partei konnte bei den US-Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, nicht die Mehrheit im US-Senat zurückerlangen und landete bei der Mandatsverteilung im Repräsentantenhaus nur knapp vor den Demokraten. Seine Parteikollegen machten Trump dafür verantwortlich, dass die Republikaner schlechter abschnitten als erwartet.

Untersuchungsausschuss nach Sturm auf das Kapitol

Trump ist in weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen verwickelt: Ein Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch die Attacke auf das Kapitol auf. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatten Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Zu dem Zeitpunkt wollte der Kongress den Wahlsieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden offiziell besiegeln.

FBI-Hausdurchsuchung

Trumps Anwesen Mar-a-Lago wurde am 8. August von der Bundespolizei FBI durchsucht. Dabei wurden vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Trump hatte Regierungspapiere in seinem privaten Anwesen aufbewahrt, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen gelten. Es wurde ermittelt, ob er dadurch gegen das Gesetz verstoßen haben könnte. Der Ex-Präsident selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Vorgehen der Behörden als politisch motivierten Versuch, eine erneute Präsidentschaft zu verhindern.