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Ukraine und Georgien streiten über das Schicksal von Michail Saakaschwili

Der abgemagerte georgische Ex-Präsidente Michail Saakaschwili in einem Video, Juli 2023.
Der abgemagerte georgische Ex-Präsidente Michail Saakaschwili in einem Video, Juli 2023. Copyright AP/AP
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Von Euronews
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Die diplomatischen Spannungen zwischen der Ukraine und Georgien sind akut. Die historisch befreundeten Länder streiten über das Schicksal des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, der in Haft sitzt und erkrankt ist.

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Die diplomatischen Spannungen zwischen der Ukraine und Georgien sind akut. Die historisch befreundeten Länder streiten über das Schicksal des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, der in Haft sitzt und erkrankt ist.

Zugespitzt hat sich die Situation, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskji dem georgischen Botschafter 48 Stunden Zeit gegeben hat, das Land zu verlassen und die Angelegenheit in Tiflis zu regeln.

Georgien und die Ukraine sind eigentlich befreundet

Das georgische Außenministerium spricht von einer "extremen Form der Eskalation in den diplomatischen Beziehungen". Saakaschwili sei nach einem Hungerstreik selbst schuld an seinem Gesundheitszustand.

Georgien sei erschüttert über die Äußerungen aus der Ukraine. "Vor allem, weil Georgien in jeder Krisensituation an der Seite der ukrainischen Nation steht", sagte der Justizminister von Georgien Rati Bregadze. Man sei sicher, dass man im Einklang mit den universellen Menschenrechten handle, insbesondere in den Strafvollzugsanstalten.

Michail Saakaschwili ist ukrainischer Staatsbürger und in Georgien mit mehreren Anklagen konfrontiert. Im Oktober 2021 wurde er in Tiflis nach seiner Rückkehr aus der Ukraine verhaftet, wo er sich seit dem Ende seiner zweiten Amtszeit als georgischer Präsident aufgehalten hatte. 

Saakaschwili: Georgien wollte mit seiner Verhaftung Moskau besänftigen

Nach einem langen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Inhaftierung protestierte,  verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Saakaschwili hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung beantragt, um zur Behandlung ins Ausland verlegt zu werden. 

Der Antrag wurde abgelehnt, aber die Prüfung des Falles wird in Straßburg fortgesetzt, sagt sein Anwalt Shota Tutberidze. Sie hätten versucht, die Verlegung ins Ausland zu erleichtern, um Saakaschwili angemessen behandeln zu können.

Die Territorien beider Länder werden von Russland besetzt

"Eine der Optionen war natürlich die Ukraine, diese Option ist sehr realistisch und es gibt keine rechtlichen Hindernisse. Das einzige Hindernis ist die Angst der georgischen Regierung und ihre politische Entscheidung, Saakaschwili nicht aus dem georgischen Gefängnis zu lassen."

Die Ukraine hat derzeit keinen Botschafter in Georgien. Der Diplomat wurde wegen eines anderen Streits abberufen. Was beide Länder eint: von Russland besetzte Gebiete.

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