Neue Regierung in Neuseeland will das Anti-Tabakgesetz der Vorgängerregierung wieder zurücknehmen.
WERBUNGDie frisch gewählte neuseeländische Regierung will ein weltweit einmaliges Gesetz zum Verbot des Tabakverkaufs an junge Menschen wieder abschaffen. Die geplanten Maßnahmen sollen noch vor März wieder gestrichen werden.
Demnach will die neue Koalition die Einnahmen aus der Tabaksteuer stattdessen für Steuersenkungen verwenden. Zur Begründung für die Rücknahme hieß es, die Raucherzahlen seien ohnehin rückgängig und man wolle keinen Schwarzmarkt für Zigaretten entstehen lassen.
Zuvor ist die neue konservative Regierung unter Führung von Christopher Luxon vereidigt worden. Der 53-jährige neue Ministerpräsident schwor am Montag in dem Commonwealth-Land König Charles III., seinen Erben und Nachfolgern die Treue, bevor er seinen Amtseid unterzeichnete. Seine National Party hatte die Parlamentswahl Mitte Oktober klar gewonnen, war aber auf eine Koalition mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Erst nach schwierigen Verhandlungen kam Ende vergangener Woche ein Deal zustande.
NZ-First-Chef Winston Peters wird die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst. Peters ist zudem Außenminister im 20-köpfigen Kabinett. Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins.
Der neue Regierungschef ist erfolgreicher Geschäftsmann und hat lange für den Konsumgüterkonzern Unilever gearbeitet, unter anderem leitete er den Unternehmenszweig in Kanada. 2011 wurde er Geschäftsführer der heimischen Fluggesellschaft Air New Zealand. Im Parlament sitzt Luxon erst seit 2020 - von da ging die politische Karriere steil bergauf.